Behindertenbeauftragter im Kreis Osterholz

Kontroverse um Aufwandspauschale

Die Aufwandsentschädigung für den Kreisbehindertenbeauftragten ist seit mehr als 20 Jahren nicht verändert worden. Die Osterholzer Linke will die Pauschale erhöhen lassen, kommt damit bisher aber nicht weiter.
11.04.2021, 15:45
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Kontroverse um Aufwandspauschale
Von Bernhard Komesker
Kontroverse um Aufwandspauschale

Der Kreisbehindertenbeauftragte ist Sprachrohr und Ansprechpartner für Betroffene und deren Angehörige.

Patrick Pleul

Landkreis Osterholz. Bernd Rugen ist enttäuscht. Der Osterholzer Kreistagsabgeordnete der Linkspartei hatte im November 2020 im Sozialausschuss dafür plädiert, die Aufwandsentschädigung für den Kreisbehindertenbeauftragten nun endlich einmal zu erhöhen. Der seit dem Jahr 2001 ehrenamtlich tätige Amtsinhaber Walter Dammann aus Wallhöfen erhält nun seit mehr als 20 Jahren unverändert 154 Euro pro Monat, zuzüglich einer Fahrtkostenpauschale von 62 Euro pro Monat. Doch obwohl auch andere Fraktionen seinerzeit Zustimmung signalisiert hatten, sei bisher nichts geschehen, monierte Rugen jetzt.

Es liege weder ein Antrag noch ein Beschluss vor, rechtfertigte sich die zuständige Dezernentin Heike Schumacher. Und da der Haushalt inzwischen längst unter Dach und Fach sei, habe die Verwaltung trotz des damaligen Meinungsbildes bisher auch keinen abweichenden Vorschlag vorgelegt. „Wir haben das nicht vergessen, aber schnellstmöglich heißt für uns zum nächsten Kreishaushalt“, sagte Schumacher.

Damit hatten die Abgeordneten unversehens doch wieder den Schwarzen Peter, was Rugen einigermaßen verärgert zur Kenntnis nahm. „Es wird wirklich Zeit, und ich möchte nicht, dass das auf die lange Bank geschoben wird.“ Der Kreistag könne doch jederzeit eine überplanmäßige Ausgabe beschließen, die auch rückwirkend in Kraft treten könne. Darüber müsse der Sozialausschuss nun aber auf der nächsten Sitzung reden, drängte Rugen. Problem dabei: Laut Sitzungskalender würde es, wenn nicht der Kreisausschuss die Sache an sich nimmt, dann auch erst im Herbst etwas mit einem Kreistagsbeschluss.

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