Wettbewerb lässt Zentren ausbluten – Kommunen sollen mit Entwicklungkonzepten gegensteuern IHK fordert Regeln für Handel im Wandel

Welchen Weg nimmt die Entwicklung der Innenstädte? Wie kann dem Einzelhandel geholfen werden, wenn Kunden woanders kaufen? Die Industrie- und Handelskammer sagt: Einzelhandelskonzepte der Kommunen seien wertvolle Stützen. Es gibt sie jedoch längst nicht überall; und nicht immer schützen sie den kleinen Kaufmann vor großen Mitbewerbern.
17.01.2015, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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IHK fordert Regeln für Handel im Wandel
Von Bernhard Komesker

Welchen Weg nimmt die Entwicklung der Innenstädte? Wie kann dem Einzelhandel geholfen werden, wenn Kunden woanders kaufen? Die Industrie- und Handelskammer sagt: Einzelhandelskonzepte der Kommunen seien wertvolle Stützen. Es gibt sie jedoch längst nicht überall; und nicht immer schützen sie den kleinen Kaufmann vor großen Mitbewerbern.

Die Industrie- und Handelskammer appelliert an die Städte und Gemeinden, Konzepte für die Entwicklung des Einzelhandels aufzustellen. Die öffentliche Hand solle Geld für Planung und Gutachten in die Hand nehmen, um brach liegende Potenziale zu nutzen und den Betrieben mehr Planungssicherheit zu geben, sagt Kathrin Wiellowicz von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stade. Zwei Drittel aller niedersächsischen Kommunen reagierten zurzeit mehr oder weniger auf Zuruf, da sie kein Konzept oder nur veraltete Unterlagen im Rathaus hätten; in den Rathäusern des Elbe-Weser-Raums haben nur gerade mal 31 Prozent der Bürgermeister aktuelle Strategiepapiere zur Hand, so die für Fragen der Bauleitplanung zuständige IHK-Mitarbeiterin aus Stade.

Auch in der hiesigen Region kann sich manche Gemeinde angesprochen fühlen: Hambergen und Beverstedt sowie Grasberg und Schwanewede haben bis dato keine Entwicklungsstrategie beschlossen; in Worpswede gilt das vorhandene Datenmaterial als überholt; Hagen hat mit einer Planung begonnen (wir berichteten). Osterholz-Scharmbeck, Ritterhude und Gnarrenburg indes haben diesbezüglich die Hausaufgaben gemacht.

Die sieben niedersächsischen Kammerbezirke werben mit einer neuen Broschüre dafür, sich an die Arbeit zu machen und den Wandel im Handel zu begleiten. Eine neue 36-seitige Broschüre der IHK gibt Politik und Verwaltung Argumente und Instrumente an die Hand. Wo Nahversorgungs- und Sonderstandorte nicht definiert würden, wesentliche Sortimente und Flächenobergrenzen festgelegt werden, da drohe Lädensterben, Flächenfraß, Kaufkraftabfluss. Wiellowicz: „Ständige Strukturveränderungen, demografischer Wandel, Unternehmensnachfolgefragen, Konzentrationstendenzen und zunehmender Online-Handel wirken auf den Einzelhandel und seine Standorte.“ Darauf gelte es zu reagieren, indem zentrale Versorgungsbereiche per Lenkungskonzept festgezurrt werden.

Beim Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen rennt die IHK mit dieser Forderung offene Türen ein. „Tatsächlich geht es darum, die Zentren zu stärken und ein Ausbluten der Innenstädte zu verhindern“, sagt Verbundsgeschäftsführerin Susanne Krebser. Die Innenstädte müssten vor dem großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese geradezu geschützt werden. Auch medizinische Versorgung und Erreichbarkeit seien Anliegen des Verbunds und seiner Mitglieder.

Darum haben sich Bremen und die niedersächsischen Nachbarkommunen auch darauf verständigt, bei der Ansiedlung größerer Handelsbetriebe keine Alleingänge zu machen: Seit Dezember 2013 gilt ein Vertrag, der Standortkriterien und Spielregeln für die Abstimmung untereinander festlegt. „Es gibt ein verbindliches Prüfverfahren, dem sich die Vertragspartner unterziehen“, erläutert Krebser. Wie mit dem Ergebnis umgegangen wird, bleibe aber dem Rat der jeweiligen Kommune überlassen. Insofern werde die Planungshoheit nicht tangiert; vielmehr sei es das legitime Interesse einer Stadt oder Gemeinde, sich um die eigene Daseinsvorsorge zu kümmern.

Nutzungskonflikte und widerstreitende Interessen will der Kommunalverbund in einem Moderationsverfahren befrieden. „Die Nachbarkommunen und der Kommunalverbund geben im Rahmen der Bauleitplanung eine Stellungnahme ab, die dann bei der weiteren Abwägung und Steuerung vor Ort auch durchaus Gewicht hat“, sagt die Verbundmanagerin.

Wenn es zum Schwur kommt

Ritterhude und Osterholz-Scharmbeck machen allerdings in diesen Wochen und Monaten die Erfahrung, dass auch ihre vorhandenen Einzelhandelskonzepte nicht unbedingt in Stein gemeißelt sind. In der Hamme-Gemeinde wird, wie berichtet, um das Marktplatz-Projekt gerungen, das geografisch zwar alle Anforderungen an die Zentralität erfüllt, das aber mit der Flächengröße des geplanten Vollsortimenters den selbst gesteckten Rahmen locker sprengt.

Während der Entwurf für einen Bebauungsplan der Gemeinde Ritterhude noch in Arbeit ist, zeichnet sich in der Kreisstadt bereits etwas klarer ab, dass Papier im Fall der Fälle auch geduldig sein kann: Sollte der Rat einen Edeka-Supermarkt im Binnenfeld ermöglichen – den Grundsatzbeschluss dazu gibt es schon –, so wäre das ein klarer Verstoß gegen die Konzeptvorgaben, die man sich selbst auferlegt hat.

Stadtbaurat Jörg Fanelli-Falcke sagt, es sei Aufgabe des städtischen Masterplans, die örtlichen Besonderheiten zu berücksichtigen und auch Entwicklungsaussagen zu treffen. Das bedeute: Die Discounter-Ansiedlung in Scharmbeckstotel mit 1200 Quadratmetern dürfte „letztlich positiv“ ausgehen, aber am Binnenfeld drohten nach wie vor raumordnerische Konflikte. Die Verwaltung hatte den Rat und auch den Auftraggeber von Anfang an gewarnt: Der Bahnhofsbereich werde geschwächt und ein wertvolles Biotop sei ebenfalls bedroht. Nun, da die Träger öffentlicher Belange in der zweiten Jahreshälfte 2014 beteiligt worden sind, sei es Aufgabe des federführenden Planungsbüros, die im Beteiligungsverfahren eingebrachten Bedenken abzuwägen, sagt der Stadtbaurat. „Ich rechne nicht damit, dass der B-Plan-Entwurf vor Juni in den Ausschuss kommt.“

Der geplante Lebensmittelmarkt zwischen Osterholz und Pennigbüttel soll 1500 Quadratmeter Verkaufsfläche haben. Wie berichtet, befürchtet man im Rathaus, ein Verstoß könnte am Binnenfeld und andernorts „weitere Begehrlichkeiten“ wecken, den Masterplan nicht zu ernst zu nehmen. Es wäre freilich nicht das erste Mal: Schon mit der Platzierung des Einkaufszentrums in Buschhausen, das nach dem ersten Einzelhandelskonzept zunächst gar nicht drin gewesen wäre, hatten Politik und Verwaltung bereits vor ein paar Jahren gemeinsam mindestens ein Auge zugedrückt.

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