Osterholz-Scharmbeck. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoguz, hat beim Sommerempfang der SPD auf Gut Sandbeck sozialdemokratische Werte in den Mittelpunkt gerückt. Die Bürger sollten sich nicht von der Es-kann-so-bleiben-Stimmung im Land „einlullen lassen“. Redegewandt und charmant versuchte Özoguz, ihren Parteifreunden Mut zu machen. Die SPD habe ihren Teil zum Erfolg im Land beigetragen. Als sich die Sozialdemokraten für die Einführung des Mindestlohns eingesetzt hätten, habe man von Massenarbeitslosigkeit und Entlassungen geredet. „Nun sagte die Kanzlerin neulich, wir gehen auf Vollbeschäftigung zu.“
Nachdem sie Themen wie Frauen, Kita-Plätze, Rente und Flüchtlingspolitik angeschnitten hatte, gab Aydan Özoguz die Marschrichtung für die Bundestagswahl vor. „Wir wollen mehr Frieden, mehr Zusammenhalt und mehr Gerechtigkeit“, rief sie den applaudierenden Zuhörern zu. Und in Bezug auf die Entwicklung in Polen, wo die Regierungspartei versucht, die Macht über die Justiz zu gewinnen, sagte sie: „Wir müssen klare Worte finden. Und wenn Martin Schulz etwas kann, dann ist es, klare Worte zu finden.“
Wirbel um Parteiwechsel
Für den Wirbel um den Parteiwechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU und die damit vorgezogenen Landtagswahlen fand Aydan Özoguz ebenso klare Worte. Und sie machte es kurz: „Was in Niedersachsen passiert ist, ist das reinste Schmierentheater“, sagte sie. „So können Regierungsmehrheiten nicht gemacht werden.“ Zuvor hatten die SPD-Bundestagsabgeordnete und Gastgeberin des Abends, Christina Jantz-Herrmann, und der Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, das Thema aufgegriffen. Beide bezogen unmissverständlich Stellung. Twesten habe aus eigener Karriereabsicht heraus überlegt, wo sie unterkommen könnte, steht für Jantz-Herrmann fest. „Es hat wirklich harte Anwerbungsversuche gegeben“, behauptete sie und verurteilte den eigennützigen Parteiwechsel. Ein solches Verhalten schaffe Politikverdrossenheit bei den Bürgern. Als parteiinterne Reaktion darauf, erlebe sie zurzeit aber auch eine sehr geschlossene SPD. „Wir haken uns gegenseitig unter“, versprach Jantz-Herrmann in Richtung des anwesenden Landtagskandidaten Jürgen Kuck.
Der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, fand deutliche Worte zur Lage in Hannover. „Stephan Weil ist und bleibt Ministerpräsident“, stellt Mielke klar. „Ja, Mensch, wer denn sonst“, schob er bei aufbrandendem Applaus hinterher. Er versuche, die Lage mit kühlem Kopf zu betrachten. „Wir wählen den Landtag drei Monate früher, als es geplant war“, so Mielke, der kurz darauf die Lacher auf seiner Seite hatte: „Wichtig ist doch, wir ersparen uns doch einen Winterwahlkampf.“ Wichtig sei nun, dass die Wähler so rasch wie möglich die Gelegenheit erhielten, zu sagen, wie sie sich eine Regierung vorstellten. „Und nicht die von der CDU“, hob Mielke hervor. Ärgerlich sei, dass Gesetzesänderungen kurz vor der Verabschiedung nun von der CDU blockiert würden. Dazu zähle eine Novelle des Brandschutzgesetzes. „Das wollen sie nun nicht mehr.“
Die SPD brauche sich nicht zu verstecken. Man habe eine „gute Leistungsbilanz“ vorgelegt, sagte Mielke. So sei unter anderem das Turbo-Abi abgeschafft worden. In Zukunft müsse Bildung aber kostenfrei ist, so sein Appell. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur müssten Glasfaser- statt Kupferkabel flächendeckend verlegt werden, forderte er. Krankenhäuser im mittleren Bereich wie in Osterholz-Scharmbeck müssten gestärkt werden. Nach der kommunalen Entschuldung sollte nun ein kommunales Investitionspaket aufgelegt werden.
