Innenministerium gibt Erlaubnis zur mobilen Radarmessung / Kontrollen nur in Abstimmung mit der Polizei Kreis darf jetzt auch an der A 27 blitzen

Landkreis Osterholz. Die Osterholzer Kreisverwaltung ist künftig nicht nur an den Kreisstraßen und in Tempo 30-Zonen unterwegs, um die Geschwindigkeit der Autofahrer zu kontrollieren. Seit Neuestem darf der Landkreis auch an der Autobahn 27 mit seinem mobilen Messgerät blitzen, was bisher allein der Polizei vorbehalten war. Ein Erlass des niedersächsischen Innenministeriums macht das möglich. Landrat Dr. Jörg Mielke will die Möglichkeit mit Augenmaß nutzen. 'Wir werden uns nicht piratenmäßig in jede Wanderbaustelle hineinstellen', kündigte er jetzt im Ausschuss für Verkehr und Ordnungswesen an.
05.11.2010, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Lutz Rode

Landkreis Osterholz. Die Osterholzer Kreisverwaltung ist künftig nicht nur an den Kreisstraßen und in Tempo 30-Zonen unterwegs, um die Geschwindigkeit der Autofahrer zu kontrollieren. Seit Neuestem darf der Landkreis auch an der Autobahn 27 mit seinem mobilen Messgerät blitzen, was bisher allein der Polizei vorbehalten war. Ein Erlass des niedersächsischen Innenministeriums macht das möglich. Landrat Dr. Jörg Mielke will die Möglichkeit mit Augenmaß nutzen. 'Wir werden uns nicht piratenmäßig in jede Wanderbaustelle hineinstellen', kündigte er jetzt im Ausschuss für Verkehr und Ordnungswesen an.

Wann und wo an der Autobahn kontrolliert wird, muss die Kreisverwaltung jeweils mit der Polizei abstimmen. Nach Auskunft des Kreisdezernenten Richard Eckermann soll der Blitzer an Stellen postiert werden, die als gefährlich für den Verkehr eingestuft werden. Die Baustelle an der Autobahn 27 in Höhe der Abfahrt Schwanewede, in der sich jüngst mehrere Unfälle ereignet haben, sei ein Beispiel für einen möglichen Einsatzort. Der Erlass des Innenministers sei im Sinne einer vernünftigen Verkehrsüberwachung zu begrüßen. 'Es geht hier nicht um moderne Wegelagerei', betont Eckermann. Auch müsse niemand bedürchten, dass durch die neue Möglichkeit die anderen Einsatzgebiete des Radargerätes vernachlässigt würden. Man werde auch weiter in Tempo-30-Zonen und vor Kindergärten präsent sein.

Neuer Blitzer mit Digitaltechnik

Ausgedient hat die in die Jahre gekommene Ausrüstung für die kommunale Verkehrsüberwachung: Der sieben Jahre alte blaue Golf Variant, mit dem die Tempokontrolleure bislang im Kreisgebiet unterwegs waren, soll im kommenden Jahr durch ein neues Auto ersetzt werden. Welches Modell es dann sein wird, steht noch nicht fest. Darüber hinaus soll auch ein neues Messgerät angeschafft werden. Einer der bisherigen Blitzer ist zwölf Jahre alt und nach Angaben der Verwaltung reparaturanfällig geworden. Mit dem neuen Gerät soll digital fotografiert werden. Die Umstellung sei auch nötig, weil Kodak keine Langfilme mehr für die Blitzgeräte herstelle und jene Filme vom Anbieter Agfa Probleme bei der Entwicklung mit sich brächten. In zwei Jahren soll das zweite Messgerät der Kreisverwaltung ersetzt werden: Auch dort kommt bisher keine Digitaltechnik zum Einsatz, sondern eine analoge Videokamera. Die Auswertung dieser Bilder, so heißt es, sei zeitlich sehr aufwändig. Außerdem lasse die

Qualität der Fotos zu wünschen übrig.

Alles in allem stellt der Landkreis Osterholz 124000 Euro für die Neuanschaffungen in den Haushaltsplan 2011 ein. Anders als in den Vorjahren sollen das neue Auto und das neue Blitzgerät nicht von den Überschüssen aus der kommunalen Verkehrsüberwachung bezahlt werden, sondern aus dem allgemeinen Haushalt. Hätte der Landkreis an dem bisherigen Prozedere festgehalten, so wäre am Ende kaum Geld für die Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit übrig geblieben. Bekanntlich konnten verschiedene Organisationen und Projekte im vergangenen Jahr nicht mit den Blitzgeldern bedacht werden, weil die Überschüsse komplett für das Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden an den Kreisstraßen ausgegeben wurde. Ein weiteres Jahr sollten die Institutionen nicht leer ausgehen.

Auch so dürfte es schwer genug werden, im kommenden Jahr alle Anträge für Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in voller Höhe zu gewähren: Denn die Überschüsse, die für das nächste Jahr aus der Verkehrsüberwachung erwartet werden, fallen mit 142 000 Euro deutlich geringer aus als in den Vorjahren. Auch das ist unter anderem eine Folge des Wintersanierungsprogramms, denn anders als in den Jahren zuvor wird in diesem Jahr kein Geld in der Kasse des Landkreises übrig bleiben, das dann ins neue Jahr mitgenommen werden kann.

Auch der strenge Winter hat dazu geführt, dass 2010 weniger Bußgelder eingenommen wurden. Von Januar bis März waren so gut wie keine Tempokontrollen möglich. Erst im April lief der Messbetrieb in verstärktem Umfang an.

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