Kritik an geplanten Änderungen

Kreis-SPD will Stichwahl behalten

Landkreis Osterholz. Die Pläne der Landesregierung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes sind auf die Kritik des SPD-Kreisverbandes gestoßen. Die Sozialdemokraten wenden sich gegen die angedachte Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte.
27.10.2010, 05:00
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Von Lutz Rode

Landkreis Osterholz. Die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes sind auf die Kritik des SPD-Kreisverbandes gestoßen. Zum einen wenden sich die Sozialdemokraten gegen die angedachte Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte.

'Damit werden zukünftig Kandidaten ins Amt kommen, die im ersten Wahlgang weit weniger als die Hälfte der Stimmen erhalten konnten', sagt Tim Jesgarzewski. Der SPD-Kreisvorsitzende schlägt vor, alles beim Alten zu belassen. 'Erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, müssen die Wähler ein zweites Mal befragt werden. Alles andere ist undemokratisch'.

Pikant ist für die SPD auch eine zweite geplante Änderung: Bisher können kleinere Gemeinden bei der Kommunalwahl mehrere Wahlbereiche ausweisen. Die geplante Änderung sieht diese Möglichkeit nur für Gemeinden mit mindestens 34 Ratsmitgliedern vor. Die bisherige Regelung stellt nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Jendrik Schröder sicher, dass alle Ortsteile gleichmäßig im Rat vertreten sind. Eine Neuregelung würde im Landkreis etwa Ritterhude betreffen. Zukünftig gäbe es dann nur noch einen Wahlbereich für das ganze Gemeindegebiet.

Dass die neuen Vorgaben bereits für die Kommunalwahl 2011 gelten sollen, dagegen wehren sich die Sozialdemokraten. Parteien und Bürger müssten die Gelegenheit bekommen, sich auf die Wahlen vorzubereiten. 'Wir fordern die Landesregierung und unsere örtlichen Landtagsabgeordneten deshalb auf, die Neuregelungen breit zu diskutieren und auf keinen Fall bereits für die nächste Kommunalwahl anzuwenden', so Tim Jesgarzewski.

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