Neues System der Müllentsorgung mit positiver Wirkung

Kreisabfallwirtschaft in der Gewinnzone

Landkreis Osterholz. Die Einführung der Biotonne im Landkreis Osterholz und die Umstellungen bei der Restmüll-Entsorgung zeigen Wirkung: Nach Jahren mit erheblichen Defiziten erwartet die Kreisabfallwirtschaft in 2010 erstmals einen Überschuss von 200000 Euro.
01.10.2010, 06:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Lutz Rode

Landkreis Osterholz. Die Einführung der Biotonne im Landkreis Osterholz und die Umstellungen bei der Restmüll-Entsorgung zeigen Wirkung: Nach Jahren mit erheblichen Defiziten erwartet die Kreisabfallwirtschaft in 2010 erstmals einen Überschuss von 200000 Euro.

Das ist nach Einschätzung der Landkreis-Politiker schon ziemlich gut, müsste aber noch einen Tick besser werden, um voll im Plan zu liegen. Das Geld wird dringend gebraucht, um die Miesen des Eigenbetriebes abzubauen, die sich seit 2006 auf 2,2 Millionen Euro angehäuft haben. Die Verluste hat der Landkreis bislang über seinen Haushalt abgefedert.

Im Ausschuss für Abfallwirtschaft wurde am Mittwoch auf Kreisebene über die Zahlen für das erste Halbjahr und die Hochrechnungen bis zum Jahresende 2010 gesprochen. Dabei kam zutage, dass die Kreisabfallwirtschaft für dieses Jahr schwarze Zahlen erwartet, die aber nicht ganz dem ursprünglichen Plan entsprechen. Nach der Kalkulation für 2010 soll am Ende des Jahres ein Plus von 440000 Euro herausspringen. Die nächsten Monate wollen die Verantwortlichen nutzen, um diesem Ziel zumindest so nahe wie möglich zu kommen.

Bessere PR für Biotonne

'Da geht noch was', lautet die Devise, die aus den Reihen der Politik im Ausschuss zu hören war. Unter anderem soll mit einer stärkeren Öffentlichkeitsarbeit bei den Bürgern dafür geworben werden, die Biotonne konsequent zu nutzen und in die Restmülltonne nur das hineinzuwerfen, was dort auch wirklich hineingehört. Bei Stichproben Mitte des Jahres hatte sich herausgestellt, dass die Tonnen zu 20 Prozent falsch befüllt sind.

Unter anderem fand sich in den Tonnen vergleichsweise viel Bioabfall, aber auch Bauschutt oder Elektroschrott wurde zutage gefördert. Das schlägt aufs Gewicht, und jedes Kilo, das zum Beispiel in die Müllverbrennung kommt, muss bezahlt werden. Kreisdezernent Werner Schauer hat ausgerechnet, dass es ausreicht, wenn im Schnitt das Gewicht der Restmülltonne bei jeder Leerung um drei Kilogramm reduziert werde. Dann liege man wieder im Plan.

Dass das für 2010 erwartete Ergebnis für die Kreisabfallwirtschaft nicht ganz den ursprünglichen Annahmen entsprechen wird, hat laut Schauer verschiedene Gründe: Unter anderem stimmen die von den Einwohnermeldeämtern gelieferten Zahlen nicht mit der Personenzahl überein, die die Müllabfuhr in Anspruch nehmen. Es sind etwa 3500 Personen weniger als angenommen. Zur Aufklärung dieses Widerspruchs will der Landkreis die Daten der Einwohnermeldeämter noch einmal mit der eigenen Statistik abgleichen.

Herausgestellt hat sich auch, dass die Haushalte im Landkreis Osterholz die Restmülltonne nicht so oft an die Straße stellen wie zunächst kalkuliert - was wiederum die Gebühreneinnahmen der Kreisabfallwirtschaft schmälert. Hinzu kommt, dass weniger Haushalte als gedacht die Biotonne in Anspruch nehmen. Als der Landkreis die Einführung plante, ging man davon aus, dass etwa 1100 Bioabfall-Behälter mehr verteilt werden. Wenn bis zum Jahresende alles so weiterläuft wie bisher, rechnet die Kreisabfallwirtschaft mit geringeren Einnahmen in Höhe von 180000 Euro und höheren Ausgaben von 64000 Euro.

Für Kreistagspolitiker wie Annette v. Wilcke-Brumund (SPD) zeigen die Zahlen trotz der Abweichungen, dass das neue 'Gesamtkonzept für die Abfallentsorgung im Landkreis Osterholz aufgegangen ist.' Ein Kompliment müsse man auch den Bürgern aussprechen, die sich an den zweiwöchigen Leerungsrhythmus gewöhnt hätten.

Finanzielles Loch stopfen

Die Umstellung habe ohne Verwerfungen geklappt. Auch Michael Rolf-Pissarczyk (CDU) ist angetan von der Entwicklung: 'Jetzt können wir zumindest das Loch stopfen, das wir bis jetzt nicht gestopft haben'. Und Heidi Kupsch (FDP) findet es bemerkenswert, was mit der Umstellung auf das neue System der Müllentsorgung gelungen ist: Die Kreisabfallwirtschaft verbessert ihr Ergebnis voraussichtlich um 1,23 Millionen Euro gegenüber 2009. Jürgen Backhaus (Grüne) spricht von einem 'Erfolgsmodell', das im Landkreis Osterholz verwirklicht wurde.

Noch keine Antwort haben die Politiker auf die Frage, wie man mit den Defiziten umgehen will, die sich seit dem Jahr 2006 in der Kreisabfallwirtschaft angesammelt haben. Die Unterdeckung auch in den nächsten Jahren über den Haushalt abzurechnen, wäre ein denkbares Modell, das sich aber eher schwierig verwirklichen lassen dürfte. Die schlechte Haushaltslage des Landkreises spricht eher gegen diesen Weg. Gegenüber der Kommunalaufsicht müsse ein solches Vorgehen gut begründet werden, meint Landrat Dr. Jörg Mielke.

Für verfrüht hält Mielke Überlegungen, die Gebühren aufgrund der Defizite der Vorjahre für einen begrenzten Zeitraum zu erhöhen, bis der Vorschuss des Landkreises zurückgezahlt ist. 'Wir haben noch eine Menge Stellschrauben, mit denen wir darauf hinwirken wollen, dass die Dinge noch besser werden', sagte Mielke während der Sitzung des Fachausschusses. Die konsequente Nutzung der Biotonne könne die Gebühren stabil halten. Man dürfe nicht müde werden, das gegenüber den Bürgern zu betonen, so der Landrat.

Für Wilfried Pallasch von der Bürgerfraktion kann der erwartete Gewinn der Kreisabfallwirtschaft von 200000 Euro nicht dazu führen, dass an der Gebührenschraube gedreht wird. Annette v. Wilcke-Brumund fände es unsäglich, jetzt überstürzt mit einer Gebührenanhebung zu kommen. Karl-Gerd Brandt von der CDU sieht ebenfalls keine Notwendigkeit, über Gebührenanhebungen zu reden. Um das Ergebnis der Jahresrechnung weiter zu verbessern, wäre es für Jürgen Backhaus eine denkbare Lösung, die Bioabfalltonne für alle Haushalte verpflichtend einzuführen.

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