Für das kommende Jahr wird ein Defizit von 17,2 Millionen Euro erwartet / Besserung der Lage ist nicht in Sicht

Kreishaushalt 2011 macht Politiker ratlos

Landkreis Osterholz. Die Erwartungen für das Haushaltsjahr 2011 waren ohnehin nicht optimistisch, doch nun wird es für den Landkreis Osterholz noch dicker kommen: Auf 17,2 Millionen Euro beläuft sich das Defizit, mit dem die Kreisverwaltung für das kommende Jahr rechnet. Das sind 4,1 Millionen Euro mehr als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Die Eckpunkte des Haushaltsplans wurden am Dienstag dem Finanzausschuss vorgestellt. Sie lösten bei den Politikern eine allgemeine Ratlosigkeit aus. Auf absehbare Zeit ist trotz aller Sparbemühungen keine Besserung der Lage in Sicht.
28.10.2010, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Lutz Rode

Landkreis Osterholz. Die Erwartungen für das Haushaltsjahr 2011 waren ohnehin nicht optimistisch, doch nun wird es für den Landkreis Osterholz noch dicker kommen: Auf 17,2 Millionen Euro beläuft sich das Defizit, mit dem die Kreisverwaltung für das kommende Jahr rechnet. Das sind 4,1 Millionen Euro mehr als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Die Eckpunkte des Haushaltsplans wurden am Dienstag dem Finanzausschuss vorgestellt. Sie lösten bei den Politikern eine allgemeine Ratlosigkeit aus. Auf absehbare Zeit ist trotz aller Sparbemühungen keine Besserung der Lage in Sicht.

Nahezu gleichbleibende Einnahmen bei erneut steigenden Pflichtausgaben - das ist die Situation, mit der der Landkreis im Jahr 2011 zu kämpfen hat. Dass auf Bundes- und Landesebene wegen der konjunkturellen Erholung bereits über sprudelnde Steuerquellen gesprochen wird, hilft dem Landkreis nicht wirklich weiter. Laut Landrat Dr. Jörg Mielke zählt der Landkreis Osterholz ohnehin nicht zu den Gewerbesteuer-starken Regionen, zum anderen würde sich eine solche positive Entwicklung erst mit einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren bemerkbar machen. 'Man muss davon ausgehen, dass es auf der Einnahmeseite so bleibt wie es ist', sagte Mielke.

2014 mit 94,6 Millionen im Minus

Das Hauptproblem ist der Anstieg der Ausgaben, auf die der Landkreis keinen Einfluss hat, weil sie auf Vorgaben des Bundes und des Landes zurückgehen. 'Hauptsorgenkind' in finanzieller Hinsicht sind nach Darstellung von Landrat Mielke die 'sozialen Transferleistungen', die der Landkreis zu schultern hat. Sie steigen gegenüber 2010 um 2,2 Millionen Euro. 1,6 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr wird der Landkreis zum Beispiel für Eingliederungshilfen für behinderte Menschen ausgeben, dagegen stehen sinkende Aufwendungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Höhe von 750000 Euro und Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz, die aller Voraussicht nach um 240 000 Euro kleiner ausfallen werden als 2010.

Ebenfalls auf 1,6 Millionen Euro belaufen sich die Mehrausgaben, die sich im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege sowie bei anderen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ergeben. So rechnet der Landkreis unter anderem damit, dass er für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen etwa 654000 Euro mehr ausgeben wird als noch im Jahr 2010. Der Landkreis geht davon aus, dass 13 zusätzliche Heimplätze für Kinder und Jugendliche aus dem Landkreis vorgehalten werden müssen. Die Linie des Landkreises, ambulante Hilfen zu gewähren und eine Heimunterbringung möglichst zu vermeiden, stößt an ihre Grenzen.

So ziemlich ausgereizt sind auch die Bemühungen des Landkreises, durch eine Optimierung der Verwaltungsarbeit und Synergien die laufenden Kosten zu senken. Laut Landrat Mielke lassen sich die bislang erzielten Einsparungen auf etwa 450000 Euro pro Jahr beziffern. Mielke ist zuversichtlich, dass im kommenden Jahr noch einmal 50000 Euro hinzukommen und so das Ziel erreicht werden kann, das im Kontrakt 2011 zwischen dem Landrat und dem Kreistag vereinbart worden ist. Angesichts der finanziellen Gesamtlage will über diesen Erfolg jedoch keine Freude aufkommen. 'Da ist eine Menge Aufwand betrieben worden, der faktisch untergeht. Das ist frustrierend', sagt der Verwaltungschef.

Trotz der miesen Lage will der Landkreis Osterholz im kommenden Jahr mehr investieren als 2009 vorgesehen. Zu tun hat dies mit dem Konjunkturpaket II, aber auch damit, dass es betriebswirtschaftlich Sinn macht, Geld in die Sanierung von Gebäuden zu stecken, weil die laufenden Ausgaben dafür deutlich gesenkt werden können. Die Sanierung der Großsporthalle an den Berufsbildenden Schulen in Osterholz-Scharmbeck steht auf dem Plan, für die Breitbandversorgung im Landkreis will der Landkreis einen Eigenanteil von 1,44 Millionen Euro beisteuern, und auch an der Umsetzung des Masterplans Worpswede und der Förderung von kleinen und mittleren Betrieben will sich der Landkreis beteiligen. Um die Investitionen finanzieren zu können, wird der Landkreis Kredite aufnehmen müssen. Unterm Strich wird die Netto-Neuverschuldung rund acht Millionen Euro betragen.

Eine Besserung der Lage wird in den kommenden vier Jahren nicht erwartet: Derzeit geht der Landkreis davon aus, dass auch von 2012 bis 2014 jährlich ein Defizit von etwa 17 Millionen Euro anfallen wird. Bis Ende 2014 wird das Gesamtdefizit des Landkreises demnach auf insgesamt 94,6 Millionen Euro ansteigen - eine Summe, die über Kassenkredite aufgebracht wird.

Als 'desaströs' bezeichnete Grünen-Kreistagsabgeordneter Jürgen Backhaus die finanzielle Lage des Landkreises. Alle seien extrem ratlos, die Forderung nach einer Entlastung der Kommunen wirke inzwischen wie das Rufen im Walde. Peter Flieshardt (Die Linke) kritisierte , dass von einer Entlastung der Kommunen nichts zu spüren sei, obwohl dies immer wieder auf Bundesebene versprochen worden sei. Trotz aller Beteuerungen tue sich nichts. Landrat Dr. Jörg Mielke dämpfte die Erwartungen, dass es bei den Verhandlungen in der Gemeindefinanzkommission zu Entlastungen der Kommunen kommen werde. Annette v. Wilcke-Brumund fand zumindest einen positiven Aspekt im Haushaltsplan-Entwurf des Landkreises: Die Tatsache nämlich, dass die Kreisumlage unangetastet bleiben soll, weil auch in den Gemeinden die Kassen leer sind. 'Der Landkreis geht mit den Gemeinden besser um als der Bund und die Länder', meinte die SPD-Abgeordnete.

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