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Kreistag solidarisiert sich mit Leyla Imret

Landkreis Osterholz. Mit überwältigender Mehrheit hat der Osterholzer Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung eine Resolution verabschiedet, in der er sich mit Leyla Imret solidarisch erklärt. Wie berichtet, hatte die Linkspartei dazu aufgerufen, sich „für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei“ einzusetzen.
12.12.2016, 00:00
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Von Bernhard Komesker und Michael Schön
Kreistag solidarisiert sich mit Leyla Imret

Leyla Imret.

Landkreis Osterholz. Mit überwältigender Mehrheit hat der Osterholzer Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung eine Resolution verabschiedet, in der er sich mit Leyla Imret solidarisch erklärt. Wie berichtet, hatte die Linkspartei dazu aufgerufen, sich „für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei“ einzusetzen. Leyla Imret (28) lebte seit den Neunzigerjahren 17 Jahre lang in Osterholz-Scharmbeck. Sie wurde 2014 zur Bürgermeisterin von Cizre gewählt und im Herbst 2015 von der türkischen Regierung ihres Amtes enthoben. Seither bangt der Osterholz-Scharmbecker Cihan Imret um das Leben seiner Kusine, zu der seit Wochen kein Kontakt mehr bestehe.

Freunde und Familienangehörige verfolgten jetzt den Lauf der Debatte im Kreistag, wo Linken-Fraktionschef Mizgin Ciftci den Dringlichkeitsantrag einbrachte. Landrat Bernd Lütjen sagte, die Möglichkeiten der Kreisverwaltung im Ausland seien naturgemäß begrenzt; die Abgeordneten indes erklärten übereinstimmend, ein Zeichen setzen zu wollen, zumal „der regionale Bezug“, wie CDU-Sprecher Rainer Sekunde betonte, ja gegeben sei.

Leyla Imret hat einen gültigen Aufenthaltstitel für Osterholz-Scharmbeck. Einzig die vier AfD-Vertreter schlossen sich der Initiative nicht an. Der Kreistag beauftragte Landrat Lütjen, sich schriftlich an das Auswärtige Amt und den Generalkonsul der Türkei in Hannover zu wenden, damit diese sich für die 28-jährige Politikerin einsetzen. Darüber hinaus appelliere der Osterholzer Kreistag an die Bundesregierung und den Bundestag, an das Europaparlament und die EU-Kommission, auf die Türkei einzuwirken; diese müsse „zu Demokratie und Rechtsstaat zurückkehren, den Ausnahmezustand aufheben, die politischen Gegner freilassen, die unveräußerlichen Menschenrechte beachten und die Meinungsfreiheit respektieren“. Anders als der Kreistag entschied sich das Stadtparlament mehrheitlich gegen die „fraktionsübergreifende Solidaritätsadresse“, die die Linken von den anderen Fraktionen in nichtöffentlicher Runde beantragt hatten. Lediglich von den Grünen kam dort Zustimmung.

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