Busemann-Appell erfreut die Linke Kritik an hohen Dispo-Zinsen

Landkreis Osterholz. Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein CDU-Landesminister einer Forderung der Linken etwas abgewinnen kann. Entsprechend überrascht zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (Die Linke) über eine aktuelle Forderung zur Absenkung überhöhter Dispozinsen, die von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann stammt.
16.07.2012, 05:00
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Kritik an hohen Dispo-Zinsen
Von Bernhard Komesker

Landkreis Osterholz. Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein CDU-Landesminister einer Forderung der Linken etwas abgewinnen kann. Entsprechend überrascht zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (Die Linke) über eine aktuelle Forderung zur Absenkung überhöhter Dispozinsen, die von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann stammt.

Behrens hält die Zinssätze für überhöht, die die Kreissparkasse Osterholz für eine geduldete Überziehung sowie einen eingeräumten Dispokredit von ihren Kunden verlangt. Aktuell werden 19,75 Prozent berechnet, wenn das Girokonto unabgesprochen ins Minus rutscht; der Dispozinssatz liegt bei 13,75 Prozent. Während Behrens dies als Wucher und Abzocke brandmarkt, womit sich der Kreistag als Institutsträger befassen solle, warnt nun Busemann – im Kontext der jüngsten EZB-Leitzins-Senkung und ohne Bezug zu den Osterholzer Konditionen – ebenfalls vor Maßlosigkeit: "Obwohl die Banken noch nie so billig an Geld gekommen sind, fordern sie nach wie vor bis zu 18 Prozent Überziehungszinsen", moniert der Minister in einer Pressemitteilung. Dies sei aus Verbrauchersicht unverständlich; es treffe die Personen, die auf jeden Cent angewiesen seien: Rentner, Studenten, Azubis.

Die Kreissparkasse Osterholz hat nun zwar erklärt, sie erziele in dem Bereich keine großen Gewinne. Doch Busemanns Argument bleibt Wasser auf die Mühlen der Linken, die just am kommenden Donnerstag im Landtag über eine Zinsgrenze für Dispokredite abstimmen lassen wollen – ein Ziel, das sich offenbar auch Niedersachsens Justizminister zu eigen gemacht hat. Busemann hat festgestellt, dass zunehmend die Gerichte angerufen werden und dann feststellten, dass die Zinsen "im juristischen Sinne noch nicht als sittenwidriger Wucher" zu bewerten seien. Die Festlegung einer Obergrenze schaffe Rechtssicherheit, sie wäre auch "im gesamtwirtschaftlichen Interesse", glaubt der Christdemokrat, denn: "Einer Überschuldung vieler Privathaushalte könnte so wirksam entgegengewirkt und das Konsumverhalten gesteigert werden."

Behrens erklärt, die Linke nehme den Minister beim Wort: Busemann solle in Hannover Taten folgen lassen und auf seine Parteifreunde sowie die FDP einwirken. Die Linke fordert dabei aber zu einer radikalen Absenkung auf, welche die Landesregierung erklärtermaßen nicht mitmachen will: Demnach soll der Dispo der niedersächsischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken maximal fünf Prozent über dem jeweiligen EZB-Leitzins liegen dürfen. Das wären aktuell höchstens 5,75 Prozent.

Zum Vergleich: Die Volksbank Osterholz-Scharmbeck hat zum 1. Juli von 12,25 auf 9,85 Prozent abgesenkt. Die Sparkasse will bei ihren Neukunden ab 1. August vorübergehend von 13,75 auf 8,75 Prozent gehen. Und bei der Postbank sind es je nach Konto 12,69 oder 10,04 Prozent. Busemann hat, ohne eine Zielzahl zu nennen, gefordert, dass Kredite billiger werden müssten. Helfen könnte ein rechtliches Instrumentarium, welches die Obergrenze festlegt.

Parallel steht dazu weiter der Antrag der Landkreis-Linken im Raum, wonach der Kreistag den Verwaltungsrat der Osterholzer Kreissparkasse zu einer verbraucherfreundlichen Gestaltung der Gebühren und Dispozinsen auffordern soll. Namentlich die Abgeordneten im Aufsichtsgremium sollten sich dafür stark machen. Wie Kreis-Sprecher Thorsten Klabunde auf Anfrage mitteilt, wird der Landrat am 10. Oktober für eine Ablehnung ohne Aussprache plädieren. Zuständig in der Frage sei der Sparkassenvorstand.

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