138 Stellungnahmen zum Entwurf des Raumordnungsprogramms

Landkreis will Kriterienkatalog für Vorranggebiete überprüfen

Osterholz-Scharmbeck. Der Osterholz-Scharmbeck will den Kriterienkatalog überarbeiten, nach dem die Vorranggebiete für Windkraftanlagen im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) bestimmt wurden.
05.06.2010, 05:55
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Von Lutz Rode

Osterholz-Scharmbeck. Der Osterholz-Scharmbeck will den Kriterienkatalog überarbeiten, nach dem die Vorranggebiete für Windkraftanlagen im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) bestimmt wurden. Kritisch überprüft werden sollen unter anderem die angedachten Abstände zur Wohnbebauung, aber auch die Kriterien im Hinblick auf den Schutz der Vogelwelt und des Landschaftsbildes.

Landrat Dr. Jörg Mielke geht davon aus, dass es in der Folge 'bei den großen Fragestellungen' des RROP, zu denen sicher auch die Windkraftanlagen-Standorte zählen, zu einer erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfes kommen wird.

Im zuständigen Landkreis-Ausschuss für Umweltplanung und Bauwesen stellte die Kreisverwaltung jetzt einen Zwischenbericht zum zurückliegenden Beteiligungsverfahren vor. Demnach sind insgesamt 138 Stellungnahmen zum RROP-Entwurf im Kreishaus eingegangen. Allein 60 Bürger, Initiativen und Projektentwickler haben mit Anregungen und Kritikpunkten auf den Entwurf reagiert, weitere 76 Stellungnahmen sind von Gemeinden des Landkreises, Behörden und Verbänden sowie aus den verschiedenen Fachabteilungen des Kreishauses registriert worden.

Thema Nummer eins der Stellungnahmen sind die im Entwurf ausgewiesenen und umstrittenen Vorranggebiete für Windkraftanlagen. Doch auch die Reaktionen auf die Ausweisung von Gebieten für die Rohstoffgewinnung sind durchaus interessant. So hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie angeregt, Teile des Günnemoores für den Torfabbau vorzusehen, um es anschließend wieder zu vernässen. Der Landkreis will sich nach Kräften gegen diesen Vorschlag zur Wehr setzen. Der Schutz der Hochmoore hat für den Landkreis Priorität. Er verweist auf den Klimawandel, aber auch auf das Konzept 'Vision Teufelsmoor', in dem es um die touristische Nutzung geht.

Landrat Mielke hat in dieser Angelegenheit einen Brief an Friedrich-Otto Ripke geschrieben, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Ein Telefonat mit dem Staatssekretär soll noch folgen.

Insgesamt sind nach Angaben von Landrat Mielke etwa 1100 Einzelpunkte in den Stellungnahmen angesprochen worden. Diese sollen nun nach und nach ausgewertet und nach Themen sortiert werden.

Am Ende soll es einen Überblick in Tabellenform geben, der dann für alle Beteiligten sichtbar ins Internet gestellt werden soll. Die Kreisverwaltung will an ihrem Kurs festhalten, das Verfahren transparent zu halten.

Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, nach dem der Entwurf für das RROP im Sommer nächsten Jahres verabschiedet werden kann, daran hat die Kreisverwaltung angesichts der Flut von Eingaben und Anmerkungen so seine Zweifel. 'Eine anderthalbjährige Hängepartie', in der keine Entscheidungen fallen, will Landrat Dr. Mielke aber möglichst vermeiden.

So wird in der Kreisverwaltung derzeit überlegt, sich einzelne inhaltliche Blöcke des Entwurfs vorzunehmen, die dann Zug um Zug politisch beraten werden sollen. Damit soll der Zeitplan im Rahmen gehalten werden. Die Windenergie, die Siedlungsentwicklung und die Rohstoffgewinnung zählen zu den Themen, die separat behandelt werden könnten.

Der Vorschlag für das weitere Vorgehen wurde von den Politikern im Ausschuss durch die Bank begrüßt.

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