Bisher 30 Prozent ausgeschüttet „Der Bund muss da dringend Gas geben“

Der Landespolitiker Oliver Lottke kritisiert die späte Auszahlung der Novemberhilfen. Bisher habe der Bund den 512 Empfängern im Kreis Osterholz kaum ein Drittel der beantragten 5,27 Millionen Euro überwiesen.
16.01.2021, 05:10
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
„Der Bund muss da dringend Gas geben“
Von Bernhard Komesker

Landkreis Osterholz. Sie heißen Novemberhilfen, werden aber erst seit 12. Januar ausgezahlt: Die Wirtschaftshilfen für Betriebe, Solo-Selbstständige, Vereine und andere Einrichtungen kommen nur stockend bei den Antragstellern an. Bislang gab es lediglich Abschlagszahlungen, ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke. Der schleppende Verlauf infolge technischer Probleme sei besorgniserregend, denn die Verspätung könne so manchem Empfänger im neuerlichen Lockdown wirtschaftlich das Genick brechen.

Auch in der hiesigen Region sei die Lage schwierig, warnt Lottke mit Blick auf die Zahlen des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums in Hannover. Aus dem Landkreis Osterholz lägen 512 Anträge mit einem Hilfsvolumen von insgesamt fast 5,27 Millionen Euro vor. Davon seien erst 30,5 Prozent überwiesen worden, obwohl das Geld für Betroffene gedacht sei, die indirekt oder direkt von akuter Schließung bedroht seien. Im Cuxland gebe es 578 Antragssteller und ein erhofftes Gesamtvolumen von gut 8,36 Millionen Euro – bisherige Auszahlungsquote: 30 Prozent.

"Das sind sehr bedrückende Zahlen, die sich schleunigst bessern müssen“, fordert der Sozialdemokrat. Lottke denkt dabei nicht nur an die Linderung der betrieblichen Nöte, sondern auch an eine bessere Akzeptanz der beschlossenen Einschränkungen, denn die hätten die Antragssteller ja erst in die Bredouille gebracht. Auch wenn man die Überbrückungshilfen I (Juni bis August 2020) und II (September bis Dezember 2020) mitberücksichtige, bei denen Fixkosten und nicht Umsatzrückgänge geltend gemacht werden konnten, steht für den Landespolitiker fest: "Der Bund muss da dringend Gas geben." Er nehme Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim Wort, der in dieser Woche zugesagt habe, dass das Geld nun zügig überwiesen werde.

Während bei den sogenannten Dezemberhilfen die ersten Abschlagszahlungen seit 5. Januar ausgezahlt werden, lagen aus dem Osterholzer Kreisgebiet für die Überbrückungshilfen I insgesamt 127 Anträge über fast 1,34 Millionen Euro vor, und aus dem Cuxland 174 Anträge über knapp 1,51 Millionen Euro. Die Hilfen II wiederum summierten sich im Landkreis Osterholz auf 94 Anträge und 704.000 Euro sowie im Landkreis Cuxhaven auf 116 Anträge und 1,06 Millionen Euro. Auch die Größenordnung dieser Zahlen zeigt Lottke zufolge, wie eng die Luft seit Corona für viele Betriebe inzwischen ist.

Der Bund hat zudem inzwischen die Überbrückungshilfen III (Januar bis Juni 2021) beschlossen. Sie bündeln die Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständige und bieten letztgenannten auch eine sogenannte Neustarthilfe. Auch bei diesem Programm soll es zunächst Abschlagszahlungen geben, und zwar innerhalb des ersten Quartals 2021; die Hilfsempfänger haben ihre Anträge in der Regel online über die Steuerberater zu stellen. Nähere Informationen sind im Internet unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de sowie unter www.nbank.de/Blickpunkt/Uebersicht-der-Hilfsprogramme zu finden.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+