Lilienthal

Linie 4: Baubeginn wohl im August oder September

Lilienthal·Bremen. Geht es nach den Richtern des Oberverwaltungsgerichts Bremen, kann mit dem Ausbau der Straßenbahnlinie 4 von Borgfeld bis zum Falkenberger Kreuz begonnen werden. Zu diesem Ergebnis kam das Gericht nach zwei Verhandlungstagen.
20.02.2010, 00:25
Lesedauer: 2 Min
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Von Klaus-Dieter Pfaff

Lilienthal·Bremen. Geht es nach den Richtern des Oberverwaltungsgerichts Bremen, kann mit dem Ausbau der Straßenbahnlinie 4 von Borgfeld bis zum Falkenberger Kreuz begonnen werden. Zu diesem Ergebnis kam das Gericht nach zwei Verhandlungstagen. Am Freitag wurde eine entsprechende Presseerklärung veröffentlicht. Wie berichtet, hatten zwölf Lilienthaler gegen den Planfeststellungsbeschluss des bremischen Bausenators vom 17. Oktober 2008 geklagt und ihre Gründe dem Gericht vorgetragen. Überzeugen konnten sie die Richter offenbar nicht.

Die einzelnen Urteile, die in den nächsten Wochen den beteiligten Parteien noch schriftlich zugestellt werden sollen, lösten logischer Weise unterschiedliche Reaktionen aus: Freude im Lilienthaler Rathaus und beim zuständigen Senator - Überraschung und Enttäuschung bei den zwölf Klägern. Nach ihrer Meinung entspreche die Entscheidung 'nicht dem Verlauf der mündlichen Verhandlung', wie von Seiten ihrer Anwälte mitgeteilt wurde.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage in den wesentlichen Punkten zurückgewiesen, heißt es in der Erklärung. Klar gestellt wird von Seiten des Gerichts ferner: 'Eine Planfeststellungsbehörde hat bei ihrer planerischen Entscheidung die von dem Vorhaben berührten privaten und öffentlichen Belange konkret zu ermitteln, zutreffend zu gewichten und in verhältnismäßiger Weise zueinander in Beziehung zu setzen. Die gerichtliche Überprüfung', so das Gericht, 'erstreckt sich darauf, ob dieser rechtliche Rahmen eingehalten worden ist. Das gerichtliche Verfahren beschränkt sich insofern auf eine Rechtskontrolle; das Gericht ist nicht befugt, die eigentliche behördliche Planungsentscheidung zu ersetzen.'

Nachbessern beim Lärmschutz

Die Richter weisen aber auch darauf hin, dass in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses keine aktuellen und transparenten Ausführungen zur Bedarfsprognose für das Vorhaben zu finden sind. 'Im gerichtlichen Verfahren hat die Behörde hierzu jedoch eine Prognose vorgelegt, die auch Grundlage für die Anträge auf Bewilligung der Fördermittel für den Bau der Straßenbahn ist', heißt es weiter. Danach wird für die Straßenbahn bis 2015 ein Fahrgastaufkommen von werktäglich 4800 Personen prognostiziert. Das sei in der Verhandlung vom Gutachter erläutert worden, das Gericht halte die Aussage für tragfähig. Weiter sei es bei einigen Klägern um die Erreichbarkeit von Grundstücken gegangen. Man habe aber nicht feststellen können, dass diese Nachteile unzumutbar sind. Nachgebessert werden muss nach Ansicht des Gerichts in Sachen Lärmschutz. Eine umfassende Prüfung sei hier erforderlich. 'Zusammenfassend hat das Gericht bei der Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses Mängel, die das Abwägungsergebnis berühren und deshalb rechtlich erheblich sind, feststellen können. Aus diesem Grund hat es die Klagen abgewiesen', wird abschließend festgestellt.

'Wir sind absolut zufrieden und fühlen uns in unserer Planung bestätigt', kommentierte Bürgermeister Hollatz gestern die für die Verwaltung 'frohe Kunde'. Man werde jetzt die Ausführungsplanung voranbringen. Er gehe davon aus, dass mit dem Bau im August oder September begonnen werden kann.

'Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts basiert die unzulässigerweise erst im gerichtlichen Verfahren nachgereichte neue Bedarfsprognose nicht auf den Feststellungen eines unabhängigen Gutachterbüros, sondern auf einem Parteigutachten', kritisierte der Klägeranwalt die Entscheidung. 'Besonders bedauerlich ist, dass bei dieser Sach- und Rechtslage den Eilanträgen zur Verhinderung der Bauarbeiten nicht stattgegeben wurde und das einige der Kläger in ihrer beruflichen Existenz ernsthaft bedroht sind. Die Enttäuschung ist groß, dass', so der Anwalt, 'auch diese Kläger mit ihren wohl begründeten Gegenargumenten kein Gehör gefunden haben.'

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