Lilienthal Lüninghausen: Weiter Weg zur Sanierung

Die Lüninghauser Straße soll so saniert werden, dass die Anwohner keine Ausbaubeiträge zahlen müssen.
17.06.2015, 00:01
Lesedauer: 4 Min
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Von Johannes Kessels

Die Lüninghauser Straße soll so saniert werden, dass die Anwohner keine Ausbaubeiträge zahlen müssen. Zwar vertagte der Planungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der SPD eine Beschlussempfehlung, aber es zeichnete sich ab, dass sämtliche Ratsfraktionen eine Variante bevorzugen, die die Gemeinde 1,5 Millionen Euro kosten wird und nicht beitragspflichtig ist. Allerdings enthält diese Variante einen Pferdefuß: Später könnten die Anwohner doch noch für die Zahlung von Anliegerbeiträgen herangezogen werden.

Seit einigen Jahren gibt es ein kaum noch überschaubares Hin und Her, was die Sanierung der desolaten Lüninghauser Straße angeht. Von Grund auf sanieren und wenn ja, wie breit, nur reparieren, mit Zuschüssen oder ohne? Es wurden bereits fast alle Varianten durchgespielt. Im April vorigen Jahres hatte der Planungsausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU und Querdenker empfohlen, die Straße von Grund auf zu sanieren, sie auf 6,50 Meter zu verbreitern, wofür 170 Bäume hätten fallen müssen, und auf dem Abschnitt zwischen den Ortsschildern von Frankenburg und Worphausen Leitplanken zu setzen, damit dort Tempo 100 möglich wird.

Teure Streckung der Bauzeit

Nur unter diesen Voraussetzungen hätte Lilienthal einen Zuschuss von 60 Prozent nach dem Gemeinde-Verkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG-Mittel) erhalten. Der Eigenanteil der Gemeinde hätte noch zwei Millionen Euro betragen, etwa soviel, wie eine Grundsanierung ohne Verbreiterung und ohne Zuschüsse gekostet hätte. Bei einer Streckung der Bauzeit auf sechs Jahre wäre die Sanierung ohne Zuschüsse sogar teurer geworden als die Sanierung mit Verbreiterung. Nachdem die Kommunalaufsicht angekündigt hatte, keine Kreditaufnahme zu genehmigen, war diese Variante vom Tisch; die Empfehlung des Planungsausschusses wurde vom Verwaltungsausschuss kassiert.

Nun, einen Winter später, wird ein neuer Versuch gestartet, nachdem der Bauhof der Gemeinde einen Teil des Rad- und Fußwegs wieder in verkehrssicheren Zustand versetzt hat, wie Stephen Riemenschneider, der Leiter des Fachbereichs Baudienste, dem Ausschuss berichtete. Vor etwa 50 Lüninghauser Bürgern stellte der Fachbereichsleiter fünf Varianten zur Sanierung vor.

Eine Sanierung von Grund auf, bei der der Untergrund ausgekoffert wird und auch die Moorlinsen beseitigt werden und eine Entwässerung eingebaut wird, würde für 25 Jahre Ruhe schaffen, aber mindestens 1,8 Millionen Euro kosten. Bei einer Streckung der Bauzeit auf sechs Jahre würden es sogar 2,4 Millionen Euro, und die Anlieger würden voll beitragspflichtig.

Etwas billiger würden eine Grundsanierung der 850 Meter langen Strecke zwischen den beiden Ortsschildern, wenn auch weniger aufwendig, und das Abfräsen der anderen Straßenabschnitte, die eine neue Deckschicht erhalten. Das würde, auf drei Jahre verteilt, insgesamt 1,7 Millionen Euro kosten. Dabei würden die Landwirte, denen die Flächen entlang der Strecke zwischen den Ortsschildern gehören, beitragspflichtig.

Ganz ohne Anliegerbeiträge könnte auf ganzer Strecke die Asphaltdecke abgefräst und neu aufgebracht werden, was eine Million Euro kosten, aber nur fünf bis zehn Jahre halten würde. Auch die Moorlinsen würden dabei nicht beseitigt.

Am billigsten – etwa 450 000 Euro – wäre es, einen 470 Meter langen Abschnitt zwischen den Ortsschildern abzufräsen, den Klinker unter dem Asphalt auszubauen und die Straße mit einer Schottertragschicht, Asphalt und Splitt, neu aufzubauen, wobei die Moorlinsen entfernt werden. Das dürfte 25 Jahre lang halten. Auf der restlichen Strecke werden nur einige Streifen ausgebessert. Hier müssten die Anlieger nichts zahlen.

Die letzte Variante sieht für 470 Meter zwischen den Ortsschildern die gleiche gründliche Sanierung vor, auf der übrigen Strecke wird die Asphaltschicht abgefräst und ersetzt. Das kostet 1,5 Millionen Euro in drei Jahren, auch hier werden keine Anliegerbeiträge fällig. Aber die beiden letzteren Varianten haben einen Pferdefuß für die Anlieger: Sollte später einmal ein weiterer Abschnitt der 3,5 Kilometer langen Lüninghauser Straße von Grund auf saniert werden und dieser Abschnitt zusammen mit den 470 schon sanierten Metern mehr als 20 Prozent der Gesamtlänge der Straße erreichen, würde doch eine Beitragspflicht entstehen, und zwar rückwirkend auch für den ersten Abschnitt.

Die Verwaltung empfahl die erste Variante, die voll beitragspflichtig ist. Auf Nachfrage von Ingo Wendelken (Die Querdenker) erklärte Stephen Riemenschneider, für die Gemeinde sei sie am wirtschaftlichsten, der Eigenanteil betrage 1,35 Millionen Euro. Am schlechtesten für die Gemeinde wäre die bloße Erneuerung der Asphaltschicht, die nur fünf bis zehn Jahre halten würde. Auf 25 Jahre gerechnet, würden die ständigen Reparaturen vier Millionen Euro kosten.

„Dass die Straße so schlecht ist, ist nicht den Anwohnern anzulasten“, sagte Kurt Klepsch (SPD). Die dürften nicht zur Kasse gebeten werden. Seine Fraktion müsse noch beraten, deshalb solle man eine Entscheidung bis zur nächsten Ausschusssitzung am 14. September vertagen. Auch solle noch einmal versucht werden, die Lüninghauser Straße zur Kreisstraße hochzustufen, wie es eigentlich schon im Gesamtverkehrsplan von 1992 vorgesehen gewesen sei.

Man könne sich eigentlich schon jetzt für die letzte Variante mit Grundsanierung von 470 Metern entscheiden, fand der Ausschussvorsitzende Axel Miesner (CDU), diese sei ein guter Kompromiss. Auch für die CDU sei klar, dass die Anlieger nichts zahlen sollten. Ingo Wendelken sieht aber angesichts der Regelung über eine nachträgliche Beitragspflicht ein Restrisiko. „Das kann in ein paar Jahren richtig teuer werden“,warnte er. Man könne ja abwarten, ob der „Kreisstraßen-Joker“ der SPD steche – Axel Miesner glaubt allerdings nicht, dass der Landkreis eine marode Straße übernehmen würde. Wenn er es aber täte, müssten die Anwohner wohl kaum etwas zahlen. Der Rechtsanwalt Stephan Klein, der wegen eines anderen Tagesordnungspunktes an der Sitzung teilnahm, sagte, ihm sei kein Landkreis bekannt, der eine Straßenausbaubeitragssatzung habe. Entschieden werden soll nun am 14. September.

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