22 Ortsbeiräte in Bremen Mächtige Stadtteilparlamente

In Bremen gibt es 22 Ortsbeiräte, deren Mitglieder in den Stadt- oder Ortsteilen direkt gewählt werden. Die Zahl der Sitze in einem Beirat hängt von der Einwohnerzahl des Stadt- oder Ortsteils ab.
19.07.2016, 00:00
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Mächtige Stadtteilparlamente
Von Detlev Scheil

In Bremen gibt es 22 Ortsbeiräte, deren Mitglieder in den Stadt- oder Ortsteilen direkt gewählt werden. Die Zahl der Sitze in einem Beirat hängt von der Einwohnerzahl des Stadt- oder Ortsteils ab.

So sind zum Beispiel in Blockland oder Seehausen jeweils sieben, in der Neustadt oder Schwachhausen hingegen 19 Beiratsmandate zu vergeben. Die Beiräte sind vor allem ein Sprachrohr der Bürger im Stadtteil gegenüber der Bürgerschaft, dem Rathaus und den senatorischen Behörden. Ihre Aufgaben liegen im Stadtteil. So will es das Ortsgesetz über die Beiräte.

Das ist mehrfach novelliert worden, um die Rechte der Kommunalparlamente zu stärken – zuletzt 2010. Seit Mitte 2014 liegt eine vom Senat beauftragte Studie des Politologen Lothar Probst vor, der die Wirksamkeit der Gesetzesänderung überprüft hat und einige Schwachstellen entdeckte. Dazu gehören die im Gesetz verankerten Stadtteilbudgets, die es aber zum Beispiel im Verkehrsbereich bislang nicht gab. Um ein solches Stadtteilbudget einzufordern, zog der Beirat Schwachhausen im vergangenen Jahr vor das Bremer Verwaltungsgericht – mit Erfolg. Die Richter urteilten, dass der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zur Ausweisung eines Stadtteilbudgets verpflichtet ist. Nachdem die Bürgerschaft im Juni den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen hat, wird das Verkehrsressort nun jährlich insgesamt eine Million Euro als Stadtteilbudget zur Verfügung stellen, das nach der Zahl der Einwohner auf die 22 Beiräte verteilt wird. Einige Kommunalparlamente wollen mehr und fordern auch von anderen Senatsressorts, Stadtteilbudgets auszuweisen.

Noch einen Schritt weiter gehen nun Ruprecht Großmann, früheres Mitglied des Staatsgerichtshofs Bremen, und Dietrich Heck, Grünen-Beiratsmitglied in Schwachhausen. Vor wenigen Tagen forderten sie in unserer Zeitung, dass die Kommunalparlamente ihre Macht mehr nutzen sollten. Beide berufen sich auf die vor Kurzem erschienene Neukommentierung der Bremischen Landesverfassung, wonach die Beiräte mittlerweile als Bezirksvertretungen im Sinne von Artikel 145 zu betrachten seien und damit eine verfassungsrechtlich starke Stellung haben. Im Gegensatz zu Jurist Großmann fordert Stadtteilpolitiker Heck sogar, einige Beiratsgebiete zusammenzulegen und alle nach einem Bezirksmodell mit eigenen Bürgermeistern und umfassenden Etats auszustatten. JSE·SCD

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