Samtgemeinde soll Druck machen / OOWV lässt Puvogel abblitzen

Mehr als 1000 Unterschriften gegen höhere Abwassergebühr

Hagen. In der Samtgemeinde Hagen lässt die Interessengemeinschaft der Beitragszahler des Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverbands (OOWV) nicht locker. Sie fordert weiterhin die Rücknahme der am 1. März 2013 drastisch erhöhten Gebühren für die Abwasserentsorgung. Mehr als 1000 Unterschriften gegen die "Abzocke", wie sie es nennen, überreichten die Initiatoren jetzt an Samtgemeindebürgermeisterin Susanne Puvogel.
29.06.2013, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Luise Bär

Hagen. In der Samtgemeinde Hagen lässt die Interessengemeinschaft der Beitragszahler des Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverbands (OOWV) nicht locker. Sie fordert weiterhin die Rücknahme der am 1. März 2013 drastisch erhöhten Gebühren für die Abwasserentsorgung. Mehr als 1000 Unterschriften gegen die "Abzocke", wie sie es nennen, überreichten die Initiatoren jetzt an Samtgemeindebürgermeisterin Susanne Puvogel.

Die Gebührenerhöhung hatte sowohl bei den 2300 Kunden in der Samtgemeinde als auch bei den Kommunalpolitikern Unmut ausgelöst (wir berichteten). Der Abwasserpreis, der sich nach dem verbrauchten Trinkwasserbezugsmengen berechnet, wurde pro Kubikmeter um 99 Cent erhöht, gleichzeitig wurde eine Grundgebühr pro Haushalt von 75 Euro jährlich eingeführt.

Monika Schramm, eine der Sprecherinnen der Interessengemeinschaft (IG) Abwasser, rechnete vor, dass bei einem durchschnittlichen Wasserverbrauch die Kosten für eine dreiköpfige Familie um knapp 200 Euro pro Jahr steigen. Das sei eine Steigerung um über 45 Prozent. Laut der Überprüfung durch ein Steuerberatungsbüro sei eine alternative Berechnung der Kosten für die Abwasserreinigung im Klärwerk Sandstedt und Hagen möglich. Der Kubikmeterpreis könnt dann – statt auf 4,52 Euro – um 68 Cent niedriger angesetzt werden.

Puvogel konnte den IG-Vertretern allerdings nicht viel Hoffnung machen. Ein Verwaltungsgespräch habe stattgefunden. Ergebnis: "Der OOWV ist nicht zu einer Preissenkung bereit". Die Körperschaft öffentlichen Rechts, in der 62 Kommunen als Mitglieder vertreten seien, vertrete seine angewandte Kostenberechnung. Um dagegen anzugehen, bleibe nur der Klageweg.

Weiter habe der Verband deutlich gemacht, dass die Samtgemeinde laut Satzung für die Defizite einspringen müsse, wenn über die Nutzer keine kostendeckenden Gebühren abgerechnet werden können. OOWV-Geschäftsführer Karsten Specht habe deutlich gemacht, dass die in den zurückliegenden elf Jahren nicht erhöhten Gebühren einen "politischen Preis" dargestellt hätten, von dem die Bürger profitiert hätten. Wegen der Kostenentwicklung und der fälligen Investitionen in Kanalnetz und technische Anlagen sei eine Gebührenerhöhung längst fällig.

Rückblick: Im Jahre 2002 hatte die Samtgemeinde ihr Klärwerk und Kanalnetz für rund fünf Millionen Euro an den OOWV verkauft. "Wir können es wirtschaftlicher als die Kommunen", hatte der damalige Verbandsvorsteher Karl-Heinz Funke versprochen. Ausgehandelt wurde seinerzeit, dass der Kubikmeterpreis von 3,53 Euro drei Jahre lang nicht angehoben werden dürfe. IG-Vertreter Günter Deppe wollte jetzt wissen, ob mit dem OOWV über einen möglichen Rückkauf gesprochen worden sei. Puvogel bejahte dies. Der OOWV bestehe allerdings auf der geltenden zehnjährigen Kündigungsfrist. Dies will Puvogel, wie sie sagte, noch prüfen lassen: Es gebe EU-Gerichtsurteile, wonach zehnjährige Kündigungsfristen als zu lang gelten.

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