610 000 Stimmen notwendig Volksbegehren nimmt Fahrt auf

Der Naturschutzbund NIedersachsen und 114 weitere Organisationen setzen sich für mehr Artenvielfalt ein. In den kommenden sechs Monaten sollen 610 000 Unterschriften gesammelt werden.
01.06.2020, 06:01
Lesedauer: 3 Min
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Von Mario Nagel

Landkreise Osterholz/Wesermarsch. Der Naturschutzbund (Nabu) und 114 weitere Organisationen setzen sich für einen besseren Artenschutz in Niedersachsen ein. Seit Anfang Mai läuft deshalb ein Volksbegehren, mit dem drei Gesetze geändert werden sollen. Der Großteil der Änderungen betrifft das niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz, einige betreffen auch das Niedersächsische Wasser- und Waldgesetz.

In dem Volksbegehren „Artenvielfalt. Jetzt!“ fordern die Initiatoren unter anderem mehr Vielfalt in der Landschaft, weniger Pestizide und mehr Ökolandbau, Wiesen und Weiden als artenreichen Lebensraum zu erhalten sowie mehr naturnahe Wälder. Die Hintergründe seien dramatisch. „In Niedersachsen ist die Hälfte von 11 000 Tier- und Pflanzenarten bedroht“, sagt Klaus Ahrens, Vize-Präsident des deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbundes und einer der Initiatoren des Volksbegehrens. Es brauche einen besseren Artenschutz und verbindliche, gesetzliche Regelungen, um ein Aussterben zahlreicher Tier- und Pflanzenarten zu verhindern. „Wir müssen jetzt handeln“, fordert Ahrens.

Hartmut Drebing, Nabu-Vorsitzender der Bezirksgruppe Oldenburger Land, sieht das genauso: „Die Gesetze müssen geändert werden, damit die Artenvielfalt zunimmt.“ Aus diesem Grund unterstützte der Landesverband Niedersachsen das Volksbegehren auch weiterhin, obwohl der Nabu vor kurzem eine Absichtserklärung der Politik unterzeichnet hatte. Der sogenannte „Niedersächsiche Weg“ wurde gemeinsam vom Land Niedersachsen, dem Landvolk, der Landwirtschaftskammer und den beiden Naturschutzverbänden BUND und Nabu erarbeitet. „Aber nicht alle Punkte fanden Anklang. Außerdem sind wir es den 113 weiteren Organisationen, die das Volksbegehren unterstützen, schuldig, weiter an ihrer Seite zu stehen“, sagt Hartmut Drebing.

80 000 Bögen werden verschickt

Damit das Volksbegehren zugelassen werden kann, müssen in einem ersten Schritt innerhalb von sechs Monaten 25 000 Unterschriften gesammelt werden und in den jeweiligen Gemeinden vorliegen. Der Bezirksverband Oldenburger Land habe die Gemeinden Berne und Lemwerder bereits angeschrieben, um sie über das Volksbegehren zu informieren. Gleichzeitig sei angekündigt worden, Plakate in den Gemeinden aufhängen zu wollen. „Mehr ist aber bislang noch nicht geplant“, sagt Drebing.

Wenn das Volksbegehren zugelassen wird, müssen innerhalb von sechs Monaten gültige Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl gesammelt werden. „Wir brauchen circa 610 000 Stimmen“, weiß Hartmut Drebing und fügt hinzu: „Ich habe wenig Zweifel, dass wir diese Stimmen zusammenbekommen werden.“ Die nötigen Unterschriften könnten schließlich sogar schon im ersten Schritt erreicht werden.

Alleine der niedersächsische Landesverband des Nabu hat rund 110 000 Mitglieder. 80 000 Unterschriftenbögen sollen ab Juni an sie versandt werden, auf jedem Bogen können sich acht Menschen eintragen. Dazu werden 50 000 Bögen an die Bezirks- und Ortsverbände des Nabu Niedersachsen verteilt, damit sie im Umfeld der Mitglieder um Unterschriften werben können. „Potenziell könnte also alleine der Nabu über eine Million Unterschriften sammeln“, sagt Hartmut Drebing. Sollten diese beiden Maßnahmen nicht ausreichen, würde es zu weiteren Maßnahmen kommen. „Dann würden wir unsere Stände an belebten Plätzen aufstellen oder klassisch Klinken putzen gehen.“ Ende Juli würden die ersten Zahlen vorliegen, wie viele Unterschriften bis dato gesammelt wurden. „Dann würden wir entscheiden, ob wir eine Schippe drauflegen müssen oder nicht.“

Landwirtschaft im Fokus

Unterstützung erhält „Artenvielfalt. Jetzt!“ auch von Dörte Gedat. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Schwanewede ist Mitglied im Organisationsteam des Landkreises Osterholz für das Volksbegehren. „Es braucht mehr Vielfalt in der Landschaft mit mehr Hecken, Blühflächen und Feldgehölzen sowie breiteren Gewässerrandstreifen, auf denen nicht gedüngt oder gespritzt werden darf“, fordert sie. Die Natur in Deutschland sei in keinem guten Zustand.

Vor allem die Landwirtschaft mit ihrem zunehmenden Anteil an Monokulturen und hohem Pestizideinsatz, sei verantwortlich für den immer weiter schwindenden Lebensraum für Insekten und Vögel. „Wir müssen aber nicht tatenlos zusehen“, sagt Gedat. Es gelte, ein nachhaltiges Bewirtschaften zu fördern, Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft zu belohnen und Landwirte bei Nutzungseinschränkungen auch finanziell zu entschädigen. „Hier muss die Politik jetzt die Weichen richtig stellen – für mehr Natur- und Artenschutz“, fordert Dörte Gedat.

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