SPD im Landkreis steht hinter B 74 neu / Die Linke hält Straße für unrealistisch und fordert Alternativen

Ortsumgehung weiterhin umstritten

Landkreis Osterholz (tel). Nach dem Osterholzer Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen haben nun auch die SPD im Landkreis Osterholz und die Partei Die Linke im Kreistag Stellung zu den Plänen der Ortsumgehung „B 74 neu“ bezogen.
28.11.2015, 00:00
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Ortsumgehung weiterhin umstritten
Von Brigitte Lange
Ortsumgehung weiterhin umstritten

Die Linke: Bernd Rugen.

Christian Valek

Nach dem Osterholzer Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen haben nun auch die SPD im Landkreis Osterholz und die Partei Die Linke im Kreistag Stellung zu den Plänen der Ortsumgehung „B 74 neu“ bezogen.

Während die Grünen in ihrer Stellungnahme fordern, dass der Landkreis nicht länger einer Fata Morgana nachlaufen und stattdessen Alternativen zur Entlastung der Bürger umsetzen solle, hält die SPD an dem Projekt fest. Sie werde „weiterhin konsequent für die erforderlichen Planungsschritte auf Kreisebene zur Realisierung der Umgehungsstraße eintreten und dies auch gegenüber der Landesregierung unter Ministerpräsident Weil (SPD) offensiv vertreten“, teilt Kreistagsabgeordnete Christine Börnsen (SPD) der Presse mit. Die SPD sehe sich gegenüber den Bürgern in der Gemeinde Ritterhude und dem Ortsteil Scharmbeckstotel in der Pflicht, die unter der Belastung durch den Verkehr auf der Ortsdurchfahrt (B74) leiden. Eine verantwortungsvolle Politik müsse einen Ausgleich zwischen berechtigten Interessen der Menschen einerseits und der Umwelt andererseits schaffen. Dies aber könne nicht durch einseitige Ausrichtung zu der einen oder anderen Seite erfolgen, meint Börnsen. Und eben diese Abwägung habe zur Planung der B 74 neu stattgefunden; auf dieser Abwägung basiere die vorliegende Planung, die nun auch zügig realisiert werden sollte, findet Börnsen. Selbst wenn „zügige Umsetzung“ Jahre bedeuten würde.

Die SPD-Kreistagsabgeordnete Börnsen weist zudem darauf hin, dass das Bundesamt für Naturschutz im frühen Stadium der Planung des GR-Gebietes Hammeniederung, Anfang der 1990er-Jahre, auf den Konflikt zwischen Naturschutz und den Plänen für die B 74 neu hingewiesen habe. Dabei habe das Bundesamt immer Skepsis bis Ablehnung geäußert, so Börnsen: „Und stand seiner Aufgabenstellung entsprechend natürlich nicht auf der Seite der Befürworter der Umgehungsstraße.“ Aber es sei immer in die Planung einbezogen gewesen.

Die Fraktion Die Linke im Osterholzer Kreistag lehnt dagegen die Pläne für die B 74 neu rundweg ab. „Wir begrüßen, dass sich mit den Grünen nun eine weitere Partei gegen die B 74 neu ausspricht“, teilt der Fraktionsvorsitzende Bernd Rugen mit. Allerdings sei es auch die rot-grüne Landesregierung in Hannover gewesen, die 2013 das Vorhaben für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet habe. Würden es die Grünen ernst mit ihrer Kritik meinen, müsste der Kreisverband an diese rot-grüne „Landesregierung appellieren, dieses törichte Projekt fallen zu lassen“, fordert Bernd Rugen.

Ein Projekt, das laut Linke sicher teurer als die bislang veranschlagten 28 Millionen Euro werde und damit zu den teuersten Bundesfernstraßenprojekten zähle. Dies werde sich auch in der Einordnung im Bundesverkehrswegeplan widerspiegeln, so Rugen: „Am Ende werden die Baupläne wieder für Jahrzehnte in den Schubladen verschwinden.“ Die Linke fordert stattdessen, über „sinnvolle Alternativen nachzudenken“ – etwa den massiven Ausbau der ÖPNV-Verbindungen nach Bremen und Bremen-Nord durch Schnellbusse und vernünftige Bahn-Taktfrequenzen und eine weitere Bahnstation in Scharmbeckstotel sowie einen Kreisel im Bereich B 74/L 151.

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