Kreishaushalt 2021 beschlossen Kreis Osterholz zahlt keine Corona-Prämie

Der Streit über eine Corona-Prämie für Pflegekräfte im Kreiskrankenhaus sowie unerwartet hohe Landeshilfen prägten die Etat-Debatte im Osterholzer Kreistag. Die Kommunen werden entlastet, der Bonus kommt nicht.
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Kreis Osterholz zahlt keine Corona-Prämie
Von Bernhard Komesker

Einstimmig hat der Osterholzer Kreistag den Haushaltsplan für das Jahr 2021 beschlossen. Er sieht Aufwendungen in einer Höhe von gut 211,3 Millionen Euro vor und schließt mit einem Defizit von knapp 3,5 Millionen Euro ab. Hinzu kommen fast 1,2 Millionen Euro, die als außerplanmäßige Ausgabe wegen der Corona-Pandemie für den Bevölkerungsschutz bereitstehen. Wegen der Aussicht auf höhere Schlüsselzuweisungen vom Land senkt der Landkreis die Umlage für seine Mitgliedsgemeinden auf 47,5 Prozent ab.

Umstritten war unter den Abgeordneten ein Betrag von 90.000 Euro: Linke und Grüne hatten beantragt, den Beschäftigten im Kreiskrankenhaus eine Corona-Sonderzahlung zukommen zu lassen. „Klatschen alleine reicht nicht“, argumentierten die Antragsteller, brachten dafür aber keine Mehrheit zustande. Im nichtöffentlich tagenden Krankenhaus-Ausschuss hatten die Politiker erfahren, dass der vom Bund angekündigte 1500-Euro-Bonus für Pflegekräfte bei kleinen Kliniken nur an die Häuser gehe, die von März bis Mai mindestens 20 Intensivpatienten zu versorgen hatten. Das Kreiskrankenhaus ging mit acht Belegungen, darunter laut Verwaltung kein Covid-19-Fall, leer aus.

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Nach Rücksprache mit dem Personalrat, der die Verteilung des Geldes im Bereich Pflege und Versorgung zusammen mit der Klinikleitung hätte organisieren wollen, formulierten Grüne und Linke ihre Initiative. Sie wiesen auf die Belastungen in den Kliniken hin und erklärten, der Landkreis sei als Einrichtungsträger gefordert. „Viele sind in diesen Zeiten besonders gefordert, aber die Pflegekräfte setzen täglich für uns alle Leib und Leben aufs Spiel“, warb Mizgin Ciftci (Linke); sein Fraktionschef Reinhard Seekamp ergänzte, die Altenhilfe sei vom Bund bedacht worden; die Behindertenhilfe oder die Klinik Lilienthal hätte es ebenso verdient, aber dort seien andere Träger zuständig.

Neue Ungerechtigkeiten

Landrat Bernd Lütjen sagte, der Bund habe in der Krankenpflege leider falsche Hoffnungen geweckt. „Ich würde den Beschäftigten die übertarifliche Zulage von Herzen gönnen, aber was sage ich dann meinen Leuten im Gesundheitsamt, die seit Monaten ebenfalls Oberkante Unterlippe arbeiten?“ Der Verwaltungschef sagte, er befürchte neue Ungerechtigkeiten, sodass das Thema besser den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben sollte. Der jüngste Abschluss hatte ein Gehaltsplus von 1,4 Prozent gebracht; Corona sei aber außerdem berücksichtigt worden, „nur wurde das nicht so kommuniziert“. Durch Schichtzulagen vor allem in der Intensivpflege komme es in der Summe vielfach zu Steigerungen von acht Prozent und mehr.

Dörte Gedat (Grüne) und Bernd Rugen (Linke) wiesen Lütjens Hinweis auf die Verwaltungsbediensteten als schiefen Vergleich zurück. Auch Mizgin Ciftci sagte, wer die Belastungen gegeneinander aufrechne, spiele eine Berufsgruppe gegen die andere aus. In Krankenhäusern sei das Streikrecht eingeschränkt; der Landkreis sei auf das dortige Personal so sehr angewiesen wie die Pflegekräfte auf die Anerkennung, die sich auch in Cent und Euro ausdrücke. Die Pro-Kopf-Beträge des Antrags wären noch bescheiden und finanziell verkraftbar. Die Zahlung würde auch bei den übrigen Verwaltungskräften eher Verständnis als neue Begehrlichkeiten wecken, so Gedat.

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Gesundheitsdezernentin Heike Schumacher erwiderte: „Wir zahlen nach Tarif; das sind keine schlechten Bedingungen.“ Für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst gebe es wegen der Pandemie im laufenden Jahr einen steuer- und sozialversicherungsfreien Betrag von einigen Hundert Euro. Sie wolle die Herausforderungen im Kreiskrankenhaus nicht schmälern, aber sie sei froh darüber, dass es dort während des Zeitraums, der für die Bundeshilfen galt, nicht zu 20 oder mehr Intensivpatienten gekommen sei.

„Das Gerechtigkeitsproblem ist für uns unlösbar“, urteilte SPD-Fraktionschef Björn Herrmann nach einer Sitzungsunterbrechung, während Schumacher vor einem Spaltpilz in der Belegschaft warnte, wenn es an die Verteilung der Prämie ginge. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Sekunde fand die Einwände der Verwaltung überzeugend. Die Antragssteller wollten ihre Gegner offenbar als Spielball vor sich her treiben. „Auf das Eis begeben wir uns nicht.“ Dem schloss sich Wilfried Pallasch (Bürgerfraktion) an; auch er habe rechtliche Bedenken, die Verwendung von Steuermitteln zu rechtfertigen. „Wir lassen uns nicht vorschreiben, wann wir klatschen werden.“ Denn Lob und Dank hätten die Pfleger allemal verdient.

Entlastung bei der Jugendhilfe

Lob und Dank der Politiker gab es unterdessen für den Kreishaushalt und Kämmerer Florian Hinzelmann. Der hatte keine drei Stunden vor Sitzungsbeginn erfahren, das Land werde 2021 unerwartet hohe Schlüsselzuweisungen ausschütten. „Wir haben lange auf diese Grunddaten gewartet und rechnen nun mit einer Verbesserung von fast 4,3 Millionen Euro“, teilte Landrat Lütjen mit. Hinzelmann rechnete den Etat neu durch, sodass Lütjen die Senkung der Kreisumlage vorschlug. Damit blieben gegenüber dem ersten Entwurf 2,64 Millionen Euro in den Mitgliedskommunen. Außerdem entlastet der Landkreis die Kommunen, wie geplant, mit 1,5 Millionen Euro bei der Jugendhilfe.

„Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie schwer verlässliche Planung geworden ist“, sagte Lütjen und gestand: „So etwas habe ich in 20 Jahren nicht erlebt.“ Ihn freue, dass die Nachricht aus Hannover gerade noch rechtzeitig gekommen sei. Das Land werde beim Finanzausgleich neben dem Landkreis auch die Mitgliedsgemeinden berücksichtigen. Hintergrund des Geldsegens ist, dass andere Gegenden in Niedersachsen bei der Steuerkraft stärker zugelegt haben. Die lange vorbereiteten Haushaltsreden der finanzpolitischen Sprecher waren damit Makulatur.

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