Landkreis Osterholz. Niedersachsen und viele andere Bundesländer planen wegen der steigenden Energiepreise die Auflage eines Härtefallfonds für Bedürftige. Damit soll verhindert werden, das säumigen Kunden die Strom- und Gaszufuhr gesperrt wird. Mehr als vier Wochen nach Bekanntgabe der Pläne sind Einzelheiten der Umsetzung weiter vollkommen unklar. Man warte noch auf Vorgaben aus dem Sozialministerium in Hannover, teilt Kreisdezernentin Heike Schumacher der Linkspartei auf Anfrage mit.
"Die kommunalen Spitzen sind hierzu im Gespräch mit der Landesregierung und werden entsprechende Rahmenbedingungen einfordern", lässt die Vizechefin der Kreisverwaltung Fraktionschef Mizgin Ciftci wissen. Wie berichtet, will die Linke kurzfristig auch kreiseigene Mittel verwendet sehen, weil das Thema nach einer unbürokratischen Hilfe verlange. Schumacher sagt: "Sobald dazu nähere Erkenntnisse vorliegen, werden wir selbstverständlich unsere Gremien entsprechend einbinden." Gegenüber dem Februar, als die Linke einen ähnlichen Antrag im Kreistag nicht hatte durchbringen können, habe sich die Lage auf dem Energiemarkt sehr verändert, setzt die Dezernentin hinzu.
Schnelle Hilfe dringend nötig
Ciftci schüttelt unzufrieden den Kopf. Die Probleme seien bereits vor dem Überfall auf die Ukraine absehbar gewesen. Schon im Herbst 2021 spitzte sich die Konfrontation zu, waren die Gasspeicher leer und der Nachholbedarf nach Corona groß. Die Beschleunigung sei infolge der CO2-Bepreisung und der Entwicklung auf dem Energiemarkt folgerichtig eingetreten. „Der Antrag, mit einem Härtefallfonds die Betroffenen zu entlasten, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittslohns verdienen und die nun ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, war damals richtig und ist heute noch viel notwendiger“, sagt Ciftci.
Er sieht seine Befürchtungen bestätigt, das Thema werde weiter auf die lange Bank geschoben und von den Regierungsparteien zu Wahlkampfzwecken benutzt. Teil des dritten Entlastungspakets, das am Sonntag angekündigt wurde, soll zwar auch eine sogenannte Strompreisbremse sein, die von den Linken schon lange gefordert wird. Aber wann und wie dieser Deckel greift, ist ebenfalls noch unklar. Die Linke erwägt nun die Gründung eines lokalen Aktionsbündnisses gegen explodierende Preise. Begründung: „Es wird viel Druck auf der Straße brauchen, bis endlich eine gerechte Verteilung der Lasten erfolgt."
