Personenbeförderungsgesetz

Taxi-Branche befürchtet Wettbewerbsnachteile

Nach einem Gespräch mit Taxi-Unternehmern fordert der CDU-Bundespolitiker Andreas Mattfeldt, die geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes dürfe nicht zu Wettbewerbsnachteilen auf dem Land führen.
05.10.2020, 16:24
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Taxi-Branche befürchtet Wettbewerbsnachteile
Von Bernhard Komesker
Taxi-Branche befürchtet Wettbewerbsnachteile

Thorsten Schaffert, Stefan Gödeke und Andreas Mattfeldt (von links) trafen sich zum Meinungsaustausch.

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Landkreis Osterholz. Die geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes bedroht das Taxigewerbe im ländlichen Raum. Das befürchten die Taxi-Unternehmer Thorsten Schaffert (Lilienthal) und Stefan Gödeke (Loxstedt). Die beiden Vorsitzenden des Stader Bezirksverbands im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) warnen, die Novelle aus dem Hause von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werde, etwa bei lukrativen Fahrten ins Umland, zu Rosinenpickerei in den Ballungsräumen führen und die Versorgung der Fläche erschweren beziehungsweise ausdünnen.

Nach einer Unterredung mit Schaffert und Gödeke über mögliche Wettbewerbsnachteile ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt zu dem Schluss gekommen, dass Scheuer seine Pläne nachbessern und für faire Marktbedingungen sorgen müsse. Kritik übt die Taxi-Branche an der Markt-Öffnung für Mobilitätsdienste wie Clever Shuttle, Free Now, Moia oder Uber. Die von großen Konzernen unterstützten Pooling- und On-Demand-Anbieter würden die sogenannte Rückkehrpflicht umgehen, indem sie neue Standorte für das Abstellen ihrer Shuttle-Fahrzeuge schaffen. Damit verlören die herkömmlichen Taxi-Unternehmen einen entscheidenden Vorteil. Wer hingegen als Familienbetrieb auf dem Land mit seinem Taxi auch in verkehrsarmen Zeiten rufbereit bleiben müsse, wie vom Gesetz vorgeschrieben, werde an die Wand gedrückt, sagen die GVN-Vertreter. Und Andreas Mattfeldt gibt ihnen da recht: Bereits vor Corona hätten es die kleinen Mittelständler schwer genug gehabt, ausreichend Geld zu erwirtschaften, um sich den Anforderungen des modernen Beförderungsmarktes immer wieder aus eigener Kraft anzupassen, so der Bundestagsabgeordnete.

Der Christdemokrat erklärt: „Die Liberalisierung im Rahmen von Mobilität 4.0 darf nicht so weit gehen, dass wir ausgerechnet jene aus dem Markt drängen, die über viele Jahre die Grundversorgung unserer Region garantieren mussten und dabei viel Geld eingesetzt haben.“ Daher sollten die Taxibetriebe „regulatorisch entlastet“ werden, während für neue Mitbewerber der verbindliche Ortskunde-Nachweis erhalten bleiben müsse, so der Politiker im Rahmen des Treffens mit den Branchenvertretern.

Ideal wäre es, die Vorteile moderner Mobilität mit bestehenden Angeboten zu kombinieren, statt sie gegeneinander auszuspielen, so der Abgeordnete weiter. Mattfeldt will, wie er sagt, „die Interessen der ländlichen Unternehmen bei der Ausgestaltung der Gesetzesvorlage in Berlin unterstützen“. Im ländlichen Raum gebe es nun mal andere Voraussetzungen als in den Städten, wenn es um Entfernungen, Ortsgrößen und Fahrgastzahlen gehe.

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