Justizminister Bernd Busemann referiert vor CDU-Kreisverband Plädoyer für Glaubwürdigkeit

Über 140 Gäste fanden sich zum Neujahrsempfang der CDU im Hotel Tivoli ein. Die Frauen-Union hatte diese Veranstaltung für den CDU-Kreisverband Osterholz ausgerichtet und mit dem Niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann einen Ehrengast eingeladen, der das Publikum mit einer lebendigen Rede begeisterte. Er bekannte sich unter anderem zu den Amtsgerichten vor Ort, bezeichnete die Vorgänge um die Zwickauer Terrorzelle als "Rätsel in sich" und räumte ein, dass in der Politik mehr Glaubhaftigkeit nötig sei.
30.01.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von ILSE OKKEN

Über 140 Gäste fanden sich zum Neujahrsempfang der CDU im Hotel Tivoli ein. Die Frauen-Union hatte diese Veranstaltung für den CDU-Kreisverband Osterholz ausgerichtet und mit dem Niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann einen Ehrengast eingeladen, der das Publikum mit einer lebendigen Rede begeisterte. Er bekannte sich unter anderem zu den Amtsgerichten vor Ort, bezeichnete die Vorgänge um die Zwickauer Terrorzelle als "Rätsel in sich" und räumte ein, dass in der Politik mehr Glaubhaftigkeit nötig sei.

Landkreis Osterholz. Neben dem Minister aus Hannover begrüßte Gastgeberin Dorothea von Rex-Gröning diverse Kommunal- und Landespolitiker, Vertreter der örtlichen Wirtschaft, sowie Mitglieder und Freunde der Partei zum Neujahrsempfang. Das vergangene Jahr 2011 sei eine Periode gewesen, in der sich die Realität durchgesetzt habe und Lebenslügen hinweggefegt worden seien, zitierte sie aus der Wochenzeitung "Die Zeit" und nannte die Politikfelder arabische Rebellion, Atomkatastrophe und Euro-Finanzkrise. Die öffentlichen Kassen drohten aus dem Ruder zu laufen. Hinsichtlich der strukturellen Haushaltsdefizite gelte es, die Belastungsgrenzen zu erkennen, damit der Schuldenberg nicht die Demokratie gefährde.

Zu den Schlagworten demografischer Wandel und Fachkräftemangel mahnte sie die bessere Einbindung von Frauen und Migranten in den Arbeitsmarkt an und forderte einen Ausbau der Flexibilität in der Kinderbetreuung. Mangelnde Wahlbeteiligung, Energiewende 2030 und Naturschutz waren weitere Themen, die sie streifte.

Stimmung ist schlechter als Lage

"Die Stimmung ist schlechter als die wirkliche Lage", meinte der CDU-Kreisvorsitzende Kai Entelmann in seinem Grußwort. Im Hinblick auf Schuldenlast und sinkende Glaubwürdigkeit der Politik sprach er von "gefühlter Finanzkrise". Erhöhter Konsum könne als Konjunkturmotor dienen. Der Wert der europäischen Idee als Garant für Frieden und Wohlstand müsse stärker betont werden. Ohne das Engagement vieler ehrenamtlich tätiger Bürger könne die Demokratie nicht lebendig erhalten werden. Ihrem Einsatz sei es zu danken, dass das Leben im Landkreis liebenswert bleibe, unterstrich er.

Mit dem Statement "jeder Tag, an dem wir nicht in der Zeitung stehen, ist ein guter Tag", das sich auch als augenzwinkernder Seitenhieb auf die Presse verstehen lässt, begann der Justizminister seine Rede. Auf die Justiz könne man sich in Deutschland noch verlassen, stellte er fest. Bernd Busemann bekräftigte, dass eine verlässliche Justiz der Garant einer intakten Demokratie sei und lobte die Vertrauen schaffende Arbeit von Feuerwehr, Polizei und Bediensteten der Justiz. Ob Betreuungsrecht, Baugesetzgebung oder die Regelung von Erbangelegenheiten - die Justiz müsse für die Bürger erreichbar sein. Kleine Amtsgerichte seien effektiver und kostengünstiger, meinte er und forderte die Erhaltung einer bürgernahen Justiz in Niedersachsen. Die Vorratsdatenspeicherung diene nicht dazu, die Bürger auszuspähen, sondern sie sei ein Instrument, um der Gruppe der Täter Herr zu werden und deren Vernetzung zu ermitteln. Die Vorgänge um die Zwickauer Terrorzelle nannte er ein "Rätsel in sich". Das

Justizministerium sei in keiner Hinsicht erpressbar, so seine Aussage zur Gestaltung der Haftplätze für die Sicherheitsverwahrung.

Volksparteien wie die CDU seien auch in Zukunft notwendig, erklärte Busemann, der selbst seit über 40 Jahren der Partei angehört. Vehement bekannte sich der gebürtige Emsländer zu den drei Wurzeln der CDU: Liberalität, Konservatismus und christlich/soziale Maßstäbe. Dies seien Werte, die die Partei geprägt hätten. Mehr Glaubhaftigkeit sei nötig: "Der Bürger muss in der Politik erkennen können, dass es ehrlich zugeht." Er dröselte die Arbeitslosenstatistik auf und kam zu dem Ergebnis, dass 22 bis 25 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig sind. "Jeder, der Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn auch leben können", so seine Forderung. Nur so lasse sich der soziale Frieden im Lande erhalten.

Es gebe kein Patentrezept für die Eurokrise. Die Bundeskanzlerin leiste hier eine schwierige aber hervorragende Arbeit, so sein Eindruck. Die europäischen Nachbarn dürften jedoch nicht den Eindruck gewinnen, dass Deutschland sie bevormunde, warnte er. "Wir sind nicht problemfrei, aber im europäischen und internationalen Vergleich recht gut aufgestellt", meinte er abschließend und prangerte die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung an. Niemand sei in einer Demokratie berechtigt, sich rauszuhalten. Jeder müsse zur Wahl gehen, appellierte er und erntete Beifall.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Miesner und die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages, Astrid Vockert, hatten zu Beginn in ihren Grußworten die Gelegenheit genutzt, die Parteimitglieder zur Teilnahme an der Urwahl aufzurufen, in der am 2. Februar in Bramstedt beziehungsweise Grasberg die CDU-Landtagskandidaten für die Wahl am 13. Februar 2013 nominiert werden sollen.

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