Kreiskrankenhaus rechnet mit Defizit von 36 000 Euro im nächsten Jahr Politik kann mit Minus leben

Ein Minus im Wirtschaftsplan kann auch Freude hervorrufen, wie sich gestern im Ausschuss für das Kreiskrankenhaus zeigte. Mit 36 000 Euro Miesen rechnet die Klinik für 2013 – ein Verlust, mit dem die Kommunalpolitiker angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen leben können.
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Von Lutz Rode

Ein Minus im Wirtschaftsplan kann auch Freude hervorrufen, wie sich gestern im Ausschuss für das Kreiskrankenhaus zeigte. Mit 36 000 Euro Miesen rechnet die Klinik für 2013 – ein Verlust, mit dem die Kommunalpolitiker angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen leben können.

Landkreis Osterholz. Es ist schon eine schlammige Angelegenheit, die da auf dem Gelände des Kreiskrankenhauses kürzlich vonstatten gegangen ist. 44 Löcher mit einer Tiefe von jeweils 220 Metern wurden in den Boden gebohrt, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der neue Funktionstrakt der Klinik mit Erdwärme versorgt werden kann. Über die dabei aufgewühlte Erde und den Stand der Arbeiten berichtete Krankenhaus-Chef Klaus Vagt gestern den Mitgliedern des Krankenhaus-Ausschusses. Zuvor hatte er den Kreistagspolitikern ganz andere Untiefen vor Augen geführt: Nämlich die der Krankenhaus-Finanzierung, die immer mehr Kliniken in große Nöte bringt. Die Kritik aus den Reihen der Kommunalpolitik ließ nicht auf sich warten. "Die Regelungen enthalten viele ,Fallstricke’. Für uns ist es unverständlich, dass sie immer zu Lasten der Krankenhäuser gehen", sagte zum Beispiel Bernd Rugen von den Linken.

Auch das Kreiskrankenhaus hat seit Jahren mit den von den Kliniken immer wieder monierten schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen. Umso bemerkenswerter ist, dass die Klinik im Vergleich zu anderen Krankenhäusern immer noch solide dasteht. Daran ändert auch nichts, dass die Klinik in diesem Jahr erstmals seit langer Zeit in die Miesen gerutscht ist. Mit 268 000 Euro hatte die Krankenhausleitung gerechnet, aller Voraussicht nach wird der Fehlbetrag noch leicht sinken, wie Krankenhauschef Vagt berichtete. Für das kommende Jahr sieht der Wirtschaftsplan ein Minus von 36200 Euro vor. Erstmals seit 18 Jahren wird die Klinik im kommenden Jahr einen Kredit aufnehmen, um den Eigenanteil für die energetische Sanierung des Krankenhaus-Funktionstraktes mit seinen Operationssälen finanzieren zu können.

Lob für das Klinik-Team

Dass das Kreiskrankenhaus-Team mit Klaus Vagt an der Spitze trotz aller Widrigkeiten gute Arbeit leistet, darin sind sich die Politiker quer durch alle Fraktionen einig. "Herr Vagt macht einen guten Job, er ist ein Mann mit Weitsicht", fand denn auch Bernd Rugen. Wilfried Pallasch (Wählergemeinschaft) stimmte in den Lobgesang ein und kam zu dem Schluss, dass die besagten 36000 Euro eine Zahl sei, die ihm Freude bereite. Unterm Strich komme es darauf an, dass es ein Krankenhaus gebe, das für die Menschen in der Region da sei.

Gernot Jesgarzewski (SPD) lenkte den Blick schon mal in die Zukunft: Die nächsten fünf bis sechs Jahre werde das Kreiskrankenhaus sicher noch über die Runden kommen, doch danach könnte es vorbei sein, wenn sich die Rahmenbedingungen der Krankenhaus-Finanzierung nicht änderten. "Was machen wir, damit der Landkreis Osterholz in Zukunft nicht mit Zuschüssen für das Krankenhaus belastet wird?", warf er als Frage in die Runde. Eine Antwort gab der SPD-Politiker darauf nicht, zeigte sich aber skeptisch, dass sich Bund oder das Land Niedersachsen stärker als bisher für die Finanzierung der Krankenhäuser einsetzen werden. "Ich habe keine große Hoffnung, dass von außen große Hilfen kommen. Bund und Land haben andere Probleme", sagte er.

Wo die "Fallstricke" der finanziellen Ausstattung der Krankenhäuser liegen, hatte Klaus Vagt zu Beginn der Sitzung deutlich gemacht. Manchem der Zuhörer mag es so vorgekommen sein, als habe Vagt seine Rede vom Vorjahr wiederholt. Vom Grundsatz her lagen sie damit auch nicht ganz falsch, weil sich seither eben nichts Wesentliches zum Besseren verändert hat, wie Vagt verdeutlichte. Den Krankenhäusern macht unter anderem die strenge Deckelung der Ausgaben im Gesundheitswesen zu schaffen. Tarifsteigerungen und höhere Ausgaben etwa bei den Energiekosten werden aus Sicht der Kliniken nicht adäquat ausgeglichen, sodass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander geht. Weiteres Problem für die Krankenhäuser laut Klaus Vagt: Das Risiko zunehmender Fallzahlen tragen allein die Kliniken. Ein Anstieg der Menge führe automatisch zu einer Preisreduzierung für die einzelne Behandlung. Bei den gezahlten Fallpauschalen liege Niedersachsen inzwischen bundesweit an vorletzter Stelle. "Wenn unser Krankenhaus in Bremen stehen würde, bekämen wir pro Behandlungsfall 100 Euro mehr", sagte Vagt. Unterm Strich betrage der Einnahme-Unterschied allein dadurch 500000 Euro. "Bei einer Fallpauschale wie in Bremen müssten wir uns nicht über finanzielle Probleme unterhalten", sagte Vagt.

Der Ausschuss stimmte dem Wirtschaftsplan für 2013 zu. Danach folgte ein Lichtbildervortrag von der Erdwärme-Baustelle vor der Tür. Zur Jahresmitte, so schätzt das Kreiskrankenhaus, soll die neue Anlage laufen.

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