Ausbau der Ahrensfelder Straße Rat beschließt Abrechnung in drei Abschnitten

Um die Anliegerbeiträge zum Ausbau der Ahrensfelder Straße abrechnen zu können, wird diese in drei Abschnitte eingeteilt. Das hat der Stadtrat von Osterholz-Scharmbeck beschlossen.
08.10.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Christian Valek

Um die Anliegerbeiträge zum Ausbau der Ahrensfelder Straße abrechnen zu können, wird diese in drei Abschnitte eingeteilt. Das hat der Stadtrat von Osterholz-Scharmbeck beschlossen.

Die Ratsmitglieder Stadt haben sich auf ein Verfahren geeinigt, um den Ausbau der Ahrensfelder Straße abzurechnen. Zwei Anwohner, die sich anlässlich der Fragestunde zu Beginn der Sitzung zu Wort meldeten, hatten keinen Einfluss auf die spätere Entscheidung der Ratsmitglieder. Das Votum des Rates fiel einstimmig aus. Danach ist die Straße in drei Abschnitte aufgeteilt worden, um die Straßenausbaubeiträge festlegen zu können.

Der erste Abschnitt reicht von der Hohenfelder Straße bis zur Einmündung Am Gosedoor. Der zweite Abschnitt reicht von Am Gosedoor bis zum Beginn der Albert-Schweitzer-Straße und der dritte Teilbereich führt von der Einmündung der Albert-Schweitzer-Straße bis zum Bahnübergang.

Aus dem Straßenverlauf ergibt sich eine besonderen Situation. So ist der mittlere Teil deutlich schmaler. Beim Ausbau wurde das durch den Wegfall des Gehweges und eine andere Straßenoberfläche berücksichtigt. Diese Unterschiede machen eine Abschnittsbildung erforderlich, argumentiert die Stadtverwaltung.

Laut Satzung werden beitragspflichtige Anlieger 40 Prozent der Straßenbaukosten, 50 Prozent der Kosten des Regenwasserkanals und 60 Prozent der Ausgaben für den Fußweg schultern müssen. Damit können für einzelne Anwohner bis zu 30 000 Euro fällig werden, wie eine Bürgerin vor den versammelten Ratsmitgliedern andeutete. Sie habe in der Sache bereits im Jahr 2012 ein Schreiben an die Stadt geschickt, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Darauf habe sie keine Antwort erhalten, gab sie an. Eine Forderung in Höhe von 30 000 Euro sei für sie existenzgefährdend. Bürgermeister Torsten Rohde empfahl eine Einzelfallprüfung. „Die Kollegin wird sich alle Zeit nehmen für Sie“, versprach Rohde der Anwohnerin.

Die Abstimmung wäre im Laufe der Sitzung fast verschoben worden. Ratsherr Wilfried Pallasch von der Bürgerfraktion deutete an, dass möglicherweise nicht alle Anrainer zur Kasse gebeten würden. Er habe gehört, das einige Anlieger aufgrund von Vereinbarungen mit der Stadt von ihrer Beitragspflicht freigestellt seien. „Dieses Gerücht hält sich hartnäckig“, stellte Pallasch fest. „Wie wirkt es sich wohl auf die Beiträge aus, die andere Anwohner zahlen müssen?“, fragte er.

SPD-Ratsherr Tim Jesgarzewski verwies auf die Pflicht des Bürgermeisters. Er solle zunächst in der Sache für Klarheit sorgen. „Wie können wir einen Beschluss fassen, wenn im Raum steht, es wurden Sonderabsprachen getroffen“, fragte der Vorsitzende der SPD-Fraktion in die Runde. Erst ein klares Wort von Bürgermeister Torsten Rohde beendete die Diskussion. Er versprach Aufklärung – und sprach ein Machtwort: „Wir sind bei der Abschnittsbildung nicht bei der Abrechnung.“

Zuvor hatten Ratsvertreter verschiedener Parteien die sanierte Straße gelobt. „Ich finde, die Ahrensfelder Straße ist schön geworden“, sagte CDU-Ratsherr Michael Rolf-Pissarczyk. Die Kostenkalkulation habe gestimmt. Die Kosten bewegten sich im Rahmen der Beratungen. Während an der Gartenstraße Fehler bei der Berechnung gemacht wurden, habe man bei den Berechnungen für die Ahrensfelder Straße von Anfang an im Großen und Ganzen richtig gelegen. Wilfried Pallasch sagte: „In Ahrensfelde können wir stolz sein auf die Straße.“ Und Jörg Monsees von der SPD lobte die Verwaltung für die eingebrachten Gestaltungsideen.

Da hielt es einen der Gäste im Ratssaal nicht mehr auf dem Sitz. Er fragte erbost: „Ihr hättet fragen sollen, ob Bürger die Straße überhaupt haben wollen.“ Peter Hoheisel, Vorsitzender des Stadtrates, konterte den Einwurf gelassen mit dem Satz: „Nur dafür ist es nun zu spät.“

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