Beverstedter Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich Haushaltsentwurf 2011 / Strukturelles Defizit Rote Zahlen wegen ausbleibender Landesmittel

Von Sigrid Lüdtke
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Von Sigrid Lüdtke

Beverstedt. Der Beverstedter Finanzausschuss hat während seiner jüngsten Sitzung den zweiten Entwurf für den Haushaltsplan 2011 der Samtgemeinde mehrheitlich empfohlen. Das Papier weist derzeit ein strukturelles Defizit von rund 1,4 Millionen Euro aus. Die vom Land gekürzten Schlüsselzuweisungen schlagen dabei mit rund 700 000 Euro ins Beverstedter Kontor. Die dadurch geringer ausfallende Kreisumlage, die die Samtgemeinde Beverstedt ihrerseits entrichten muss, fängt im Gegenzug nur rund 320000 Euro auf.

'Es war natürlich das Ziel der Verwaltung, einen ausgeglichen Haushaltsplan 2011 aufzustellen', erklärte Kämmerer Guido Dieckmann zu Beginn der Sitzung. Wenn aber schon im Bereich des Finanzausgleichs rund 400000 Euro weniger eingenommen würden, werde es eng, so Dieckmann. Als positiv wertete er die Tatsache, dass die Samtgemeinde durch die Erholung der Wirtschaft im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen könne.

Mit Blick auf Einsparmöglichkeiten und eine Verringerung des Jahresdefizits wollte Claus Götjen (CDU) das Geld für die Musikschule und die musikalische Früherziehung auf den Prüfstand stellen. 'Wir bieten die Früherziehung zum Nulltarif an und hinterher geht das Kind an eine private Musikschule', gab der Finanzausschussvorsitzende zu bedenken. Samtgemeindebürgermeister Ulf Voigts erwiderte: 'Es ist ja Tenor, dass wir die Musikschule selber bewirtschaften wollen.' Auch Harald Michaelis (SPD) nannte als ein Ziel der Samtgemeinde, das musikalische Interesse der Kinder zu wecken. Ratsherr Wilfried Geils (SPD) merkte an: 'Die Samtgemeinde Beverstedt muss auch weiterhin für junge Familien etwas bieten.' Der Ausschuss beließ den eingeplanten Zuschussbedarf für die Musikschule bei 45900 Euro.

Generell kam bei den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2011 wenig Freude bei den Ausschussmitgliedern auf. Volker Lüdke (SPD) sagte: 'Unsere Zuweisungen sind stetig gesunken.' Die Gemeinden seien am unteren Ende der Fahnenstange angelangt. 'Die Landesregierung, egal welcher Couleur, hat kein Herz für die Kommunen', schimpfte er.

'Wir haben den Versuch unternommen, Einsparungen vorzunehmen und einzelne Ausgabepositionen zu überdenken', meinte Harald Michaelis. Aber man könne keine Zauberkunststücke vollführen, wenn externe Einflüsse derart zu Buche schlagen. Sein Fazit: 'Im Bereich, den wir beeinflussen können, haben wir das Mögliche gemacht.' Es werde mathematisch nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt 2011 hinzubekommen. 'Sonst', so der Sozialdemokrat, 'kommt das kommunale Leben zum Erliegen.'

Der Finanzausschuss empfahl anschließend den Haushaltsentwurf, der nun zur weiteren Beratung in Samtgemeindeausschuss und -rat auf dem Tisch liegen wird.

Im Zusammenhang mit der für Ende des Jahres angekündigten Schließung der Außenstelle der Arbeitsgemeinschaft Jobcenter (Arge), die gegenwärtig einmal pro Woche im Beverstedter Rathaus Sprechzeiten anbietet, sagte Samtgemeindebürgermeister Ulf Voigts: 'Damit bin ich nicht zufrieden.' Es sei nicht wünschenswert, wenn die Beverstedter diesbezüglich in Zukunft bis Bremerhaven reisen müssten. Er wolle noch einmal Gespräche mit der Arge führen.

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