Osterholzer Kreisbrandmeister kritisiert EU-Vorhaben

Ruhezeiten-Initiative sorgt für Unruhe

Lilienthal. In der Europäischen Union wird derzeit die EU-Arbeitszeitrichtlinie überarbeitet. Inhaltlich geht es auch um eine tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden. Paul Rodig, Kreisbrandmeister im Landkreis Osterholz, sieht das Vorhaben kritisch.
16.11.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Ruhezeiten-Initiative sorgt für Unruhe
Von Peter Hanuschke
Ruhezeiten-Initiative sorgt für Unruhe

Gemeinsames Gruppenfoto mit den Beförderten (v.l.): Frank Nienaber (Ortsbrandmeister), Udo Petersohn (stellvertretender

Fritz Hopfgarten

Lilienthal. In der Europäischen Union wird derzeit die EU-Arbeitszeitrichtlinie überarbeitet. Inhaltlich geht es auch um eine tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden. Ein Problem der Vorschrift könnte sein, dass eventuell auch ehrenamtliche Tätigkeiten mit zur Arbeitszeit gezählt werden. In diesem Fall würde eine solche Richtlinie das Ende des Freiwilligen Feuerwehrwesens einläuten - davon ist Kreisbrandmeister Paul Rodig überzeugt.

Arbeitsschutz ist wichtig - darüber sind sich alle einig. Allerdings könnte sich die Richtlinie, die derzeit auf EU-Ebene überarbeitet wird und die Arbeitsdauer, Urlaub und Pausen regeln soll, auch auf den ehrenamtlichen Bereich beziehen. Die Folgen wären fatal, zumindest für Deutschland; das findet, wie am Freitag in unserer Hauptausgabe berichtet, auch der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) aus Leer. Falls es zu einer solchen Überreglementierung kommen sollte, würde die gesamte Struktur der Freiwilligen Feuerwehr in Frage gestellt, kritisiert der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Axel Miesner.

Ob tatsächlich auch ehrenamtliche Tätigkeiten im Rahmen der Arbeitszeitregelung berücksichtigt werden sollen, lässt Groote derzeit per Anfrage von der Kommission des europäischen Parlaments klären. Wenn das so sein sollte, dürfte beispielsweise ein Feuerwehrmann, der nach einem Acht-Stunden-Arbeitstag abends einen Einsatz bis Mitternacht hat, seine normale Arbeit am nächsten Tag erst um 11 Uhr aufnehmen, um die vorgeschriebenen elf Stunden Ruhezeit einzuhalten.

Miesner: Ehrenamt ausklammern

Da sich die EU offensichtlich ernsthaft mit dieser Thematik beschäftige, sei es Aufgabe des Landes Niedersachsens, dahingehend auf die Gesetzgebung einzuwirken, dass die Richtlinie den ehrenamtlichen Bereich ausklammere, sagt Miesner. In den meisten anderen Ländern gebe es Berufsfeuerwehren, aber in Deutschland werde der Brandschutz gerade in den Kommunen nun einmal in der Regel von den Freiwilligen Feuerwehren gewährleistet. "Grundsätzlich sind Arbeitszeitrichtlinien sinnvoll, aber das würde zu weit führen. Das wäre gut gemeint, aber schlecht umgesetzt."

In Deutschland gebe es ein gut funktionierendes Feuerwehrwesen - diese Struktur dürfe nicht durch eine EU-weite Reglementierung zerstört werden. "Am Ende fällt auch noch die ehrenamtliche Ratsarbeit darunter." So eine Richtlinie dürfe sich nur auf den Bereich beziehen, in dem "ich auch Geld verdiene, was ich in meiner Freizeit mache, darf dabei keine Rolle spielen."

"So ein Gesetz würde kein Arbeitgeber akzeptieren - zu Recht", zürnt Kreisbrandmeister Paul Rodig. "Ich würde doch nie auf die Idee kommen, nach einem Einsatz in der Nacht am nächsten Morgen später mit meiner Arbeit zu beginnen. Ich kenne auch keinen Kameraden, der froh über eine solche Regelung wäre."

Allein der Name Freiwillige Feuerwehr müsste seiner Meinung nach ausreichen, um klarzumachen, dass das Gesetz völlig an der Realität in Deutschland vorbeigehe. "Mich zwingt keiner, ich bin freiwillig bei der Feuerwehr - und was ich in meiner Freizeit mache, damit braucht man sich in Brüssel nun wirklich nicht beschäftigen." Falls es eine Richtlinie gebe, dürfe die sich nur auf hauptberuflich tätige Feuerwehrleute beziehen. "Ansonsten würden Arbeitgeber die Finger von Leuten lassen, die bei der Freiwilligen Feuerwehr sind." Sicherlich gebe es anstrengende Einsätze wie bei der Brandserie in Grasberg, "aber ob ich insgesamt meinen Aufgaben gerecht werden kann, muss ich alleine entscheiden dürfen."

Einen Bedarf, auch ehrenamtliche Tätigkeiten bei einer Arbeitszeitrichtlinie zu berücksichtigen, sieht auch der Lilienthaler Industrieofenhersteller Nabertherm nicht. Der Betrieb beschäftigt ein paar Mitarbeiter, die bei der Freiwilligen Feuerwehr sind. Sicher komme es vor, dass diese Mitarbeiter auch nachts mal einen Einsatz hätten. Aber wie und wann sie dann anschließend arbeiten mussten, "das haben wir bisher immer intern regeln können - gerade auch vor dem Hintergrund der Arbeitssicherheit", heißt es in der Personalabteilung. Die Freiwilligen Feuerwehren leisteten eine wichtige Aufgabe für das Gemeinwohl. Insofern könne das nur unterstützt werden. "Das haben wir bisher so gehandhabt - eine Reglementierung benötigen wir dafür nicht."

So eine EU-Richtlinie wäre auf den deutschen Alltag nicht anwendbar, sagt Tarmstedts Samtgemeindebürgermeister Frank Holle. "In unseren Freiwilligen Feuerwehren sind beispielsweise viele Landwirte tätig. Dürften die nach einem Einsatz in der Nacht dann nicht mehr gleich morgens ihre Kühe melken oder ihre Ernte einfahren?" Selbstverständlich gebe es gute Gründe, Arbeitszeitrichtlinien auch europaweit zu überarbeiten. Das solle sich aber bitteschön wirklich nur auf die Arbeit beziehen und nicht aufs Ehrenamt.

Die EU solle sich an dem orientieren, was gut funktioniere, meint Holle. Dass der Brandschutz in Deutschland in der Kombination von Berufsfeuerwehrkräften und ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten bestens organisiert sei, stehe außer Frage. "Wir hatten vor einiger Zeit Besuch von einer Feuerwehrdelegation aus Griechenland - die wären froh, wenn sie so ein dichtes Feuerwehrnetz hätten wie wir." Und das sei nur deshalb vorhanden, weil es so viele ehrenamtliche Einsatzkräfte gebe. Das dürfe durch eine Richtlinie der EU nicht beeinträchtigt werden.

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