Als Unternehmen längst pleite: Kredite zehren Eigenkapital auf / Politiker erhöhen Steuern und Kindergartengebühren Schuldenlast erdrückt Worpswede

Wäre Worpswede eine Firma, wäre die Gemeinde pleite. Die wachsende Schuldenlast zehrt das Eigenkapital auf. Spätestens 2013 ginge an der Insolvenz kein Weg vorbei. Nun ist die Gemeinde kein Unternehmen, sie darf nicht auf Gewinn aus sein. Sie hat eine Menge Pflichtaufgaben, die viel kosten und wenig einbringen: Straßen, Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, die Verwaltung im Rathaus. Einfach weiter Schulden anhäufen darf die Gemeinde nicht. Daher wird sie Ausgaben kürzen und ihre Bürger zur Kasse bitten. Im ersten Schritt werden Steuern und Kindergartengebühren erhöht.
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Von Michael Wilke

Wäre Worpswede eine Firma, wäre die Gemeinde pleite. Die wachsende Schuldenlast zehrt das Eigenkapital auf. Spätestens 2013 ginge an der Insolvenz kein Weg vorbei. Nun ist die Gemeinde kein Unternehmen, sie darf nicht auf Gewinn aus sein. Sie hat eine Menge Pflichtaufgaben, die viel kosten und wenig einbringen: Straßen, Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, die Verwaltung im Rathaus. Einfach weiter Schulden anhäufen darf die Gemeinde nicht. Daher wird sie Ausgaben kürzen und ihre Bürger zur Kasse bitten. Im ersten Schritt werden Steuern und Kindergartengebühren erhöht.

Worpswede. Selten waren sich die Politiker von SPD, CDU und der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) so einig. Das Finanzdesaster und die drohende Überschuldung der Gemeinde haben sie zusammenrücken lassen. Alle seien über ihren Schatten gesprungen, erklärten die Fraktionssprecher Hans Ganten (UWG), Andreas Uphoff (SPD) und Stephan Kück-Lüers (CDU) im Rathaus. Monatelang hatte eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fraktionen, Bürgermeister Stefan Schwenke und Kämmerer Dietmar Höhn über Wege aus der Misere beraten. Das Resultat verkündeten sie am Dienstag vor 13 Bürgern und den anderen Ratsmitgliedern: Steuer- und Gebührenerhöhungen.

Der Gewerbesteuersatz wird von 320 auf 360 Prozentpunkte heraufgesetzt, die Grundsteuern für Landwirte und Hausbesitzer von 440 auf 490 Prozentpunkte. Darüber hinaus steigen die Kindergartengebühren um etwa zehn Prozent. Ein weiterer Baustein seien "Kosteneinsparungen in der Verwaltung", erklärte der UWG-Sprecher Hans Ganten. Sparen wollen die Politiker auch bei sich selbst und ihre Aufwandsentschädigungen kürzen. Unterm Strich soll das erste Maßnahmenpaket den Etat Jahr für Jahr um 320000 Euro entlasten. Das ist Teil eins des Pakets. Die Politik der Einschnitte geht weiter, wie Ganten erklärte. In der Diskussion sind Einsparungen beim Hallenbad – "ohne Schließung" und bei den Feuerwehren.

Das Kernproblem erläuterte der Bürgermeister: Die Gemeinde ist chronisch unterfinanziert. "Der Bekanntheitsgrad Worpswedes steht in keinem Verhältnis zu seiner Finanzsituation", klagte Schwenke. "Wir sind ein bedeutender Kulturstandort, haben aber wenig Gewerbe. Wir müssen für den Erhalt unseres Kulturerbes aufkommen, werden aber bezahlt wie eine kleine ländliche Gemeinde." Die Zuweisungen des Landes richten sich nach der Einwohnerzahl; die liegt bei 9351. Mehr Geld würde es bei über 10000 Einwohnern geben. Die Gemeinde plant zwei große Baugebiete, doch dürfte dies wenig ändern, glaubt Kück-Lüers: "Wir können froh sein, wenn wir den Bestand halten."

Große Gewerbebetriebe hat Worpswede nicht, die Zahl der Mittelständler ist überschaubar. Vom Reichtum der Autobahn-Anrainern Stuhr und Oyten können Schwenke und Höhn nur träumen. "Wenn wir so viel hätten wie Grasberg, würde es uns schon besser gehen", sagte Höhn der Redaktion gestern. Worpswede kassiert knapp 1,4 Millionen Euro Gewerbesteuer im Jahr, Grasberg über drei Millionen. Also wollen die Politiker neue Gewerbegebiete ausweisen. Das wird schwierig – Kultur und Natur setzen enge Grenzen. Die Landschaftsschutzgebiete ragen an mehreren Stellen in den Ortskern hinein.

Das Unterfinanzierungs-Dilemma erhöht den Druck auf Politik und Verwaltung. Seit 1994 reichen die Einnahmen der Gemeinde nicht mehr, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen und nötige Investitionen zu finanzieren. Seitdem lebt die Kommune auf Pump, und das Problem verschärft sich von Jahr zu Jahr.

Eigentlich sollte die Gemeinde in ihrem Ergebnishaushalt für die laufenden Ausgaben Überschüsse erwirtschaften, um Investitionen wie Straßensanierungen und Kindergartenerweiterungen zu bezahlen. Doch die Einnahmen reichen nicht mal für die laufenden Ausgaben, für Reparaturen an Straßen und Feuerwehrhäusern, für den Betrieb von Schulen und Kindergärten. Seit über 15 Jahren überzieht Worpswede sein Konto. In diesem Jahr summieren sich die Kassenkredite auf mehr als 6,8 Millionen Euro. Dazu kommen die langfristigen Kredite für Investitionen, mehr als 14,7 Millionen Euro. Tendenz: steigend.

Zum Sparen gezwungen

Zum Sparen sind die Worpsweder gezwungen. Der Landkreis hat schon signalisiert, dass er die Haushaltspläne nur noch mit harten Auflagen und Sparbedingungen absegnet. Wie andere Kommunen muss Worpswede seine Haushaltsplanung auf ein betriebswirtschaftliches System umstellen. Dabei schreibt das Land eine Eröffnungsbilanz vor. Das nach Kriterien des Landes errechnete Eigenkapital der Gemeinde lag 2010 bei mageren 2,5 Millionen Euro. Fast alle Kindergärten und Schulen sind in Altbauten der 50er- und 60er-Jahre untergebracht und damit fast wertlos, von 113 Kilometern Gemeindestraßen landeten nur noch 13 Kilometer in der Bilanz. Der Rest ist verschlissen, abgeschrieben und wenig bis nichts mehr wert. Also müsste die Gemeinde in Straßen, Fahrzeuge und Gebäude investieren, um ihr Eigenkapital aufzustocken. Da das aber nur auf Pump möglich ist, wird es zum Bumerang: Die immer schneller steigenden Schulden fressen das Eigenkapital auf.

Die Lösung wäre eine bessere Finanzausstattung der Gemeinde durch Bund und Land. Die ist nicht in Sicht. Jeder neue Kindergartenplatz koste 3500 Euro, rechnete Schwenke vor. 70 Prozent davon müsse die Gemeinde aufbringen.

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