Finanzpolitischer Gesprächsstoff beim Sommerfest der Osterholzer SPD auf Gut Sandbeck

Sieling wirbt für mehr Gemeinsamkeit

Osterholz-Scharmbeck. Das Verhältnis der Genossen zu Petrus scheint bisweilen getrübt zu sein. Denn das traditionelle Sommerfest der Osterholzer SPD auf Gut Sandbeck fand in diesem Jahr zunächst im Saale statt.
10.07.2015, 00:00
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Von Peter Otto
Sieling wirbt für mehr Gemeinsamkeit

Zuhören macht hungrig: Nach dem offiziellen Teil marschierten die Gäste des Sommerfestes erst einmal zum Grillplatz.

Peter Otto

Das Verhältnis der Genossen zu Petrus scheint bisweilen getrübt zu sein. Denn das traditionelle Sommerfest der Osterholzer SPD auf Gut Sandbeck fand in diesem Jahr zunächst im Saale statt. Schauerstaffeln waren tagsüber in dichter Folge übers Land gezogen. Und da entschieden die Veranstalter vorsorglich, sich für die Eröffnung in die Große Scheune zurückzuziehen. Das trübte aber die gute Laune der Teilnehmer keineswegs. Die saßen plaudernd an rot-gedeckten Tischen.

An Gesprächsstoff fehlte es nicht. Zudem waren prominente Gäste gekommen: der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding aus Heidelberg und der designierte Bremer Bürgermeister Carsten Sieling, der gegenwärtig noch für die Hansestadt im Bundestag sitzt. Eingeladen hatte die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christina Jantz. Sie begrüßte unter den Anwesenden auch Persönlichkeiten aus dem Landkreis, darunter Landrat Bernd Lütjen, Arne Börnsen und Hans-Joachim von Friedrichs.

Carsten Sieling kommentierte kurz den bekannt gewordenen Parteiaustritt von Bernd Lucke aus der AfD. Dies sei wohl der Anfang vom Ende dieser Partei. Und Sieling meinte: „Es ist gut für die deutsche Parteienlandschaft und Politik, wenn sich am rechten Rand nicht so eine Partei bildet.“ Im Hinblick auf seine künftige Aufgabe sprach sich Sieling für ein Zusammenwirken im Kommunalverbund und der Metropolregion Bremen/Niedersachsen aus. Die Grenzen zwischen den Bundesländern sollten durchaus bleiben. Das sei schon aus finanzpolitischen Gründen vorteilhaft. „Wir müssen aber wegkommen von der Kirchturmpolitik, sollten Doppelstrukturen beispielsweise im Bereich öffentlicher Dienstleistungen vermeiden und viele Einrichtungen gemeinsam nutzen.“ Darüber müsse man künftig verstärkt einen Dialog führen.

Lothar Binding räumte in einem kurzweiligen Vortrag mit finanzpolitischen Vorurteilen und populistischen Gemeinplätzen auf. Er erklärte in begreifbaren Bildern und Beispielen den Finanzkreislauf in Europa und forderte im Hinblick auf die Griechenlandkrise dazu auf, nicht andere Länder mit unseren Maßstäben zu messen. Jedes Finanzproblem unterliege eigenen Bedingungen und müsse für sich betrachtet und gelöst werden. Griechenland müsse geholfen werden, eigene Konjunkturprogramme zu entwickeln, um sich aus dem Teufelskreis einer Dauerverschuldung zu befreien. Dafür müssten die Griechen eine funktionierende Verwaltung aufbauen, das Steuersystem reformieren, den Geldfluss der Reichen ins Ausland unterbinden und die Sozialsysteme überdenken. Aber gerade in der Umsetzung dieser notwendigen Forderungen tue sich Griechenland gegenwärtig noch schwer. Doch auch in Deutschland sei es zur Unsitte geworden, dass einige Reiche durch fiskalische Tricks keine Steuern zahlten, stellte der SPD-Politiker fest. Da gebe es starke Verwerfungen im System, die sich anti-sozial auswirkten. Hier müssten Bund, Länder und Kommunen künftig enger zusammenarbeiten. Die Gewerbesteuer dürfe nicht abgeschafft und die Grundsteuer müsse reformiert werden.

Binding forderte, die Infrastruktur durch Investitionshilfen gezielt zu fördern und den Städte- und Wohnungsbau voranzutreiben. Daneben sollte die Zuwanderung von Ausländern und deren Eingliederung in die Gesellschaft durch eine intensive kommunale Betreuung unterstützt werden. „Deutschland ist nur so stark, weil wir aus ganz vielen verschiedenen Völkern bestehen“, erklärte Binding. Sonst würden wir genetisch verarmen. Auf seinem Parforceritt durch die Finanzpolitik musste sich Binding auf einige Themen beschränken. Die aber erklärte er sehr anschaulich, eindrucksvoll und unterhaltsam.

Petrus hatte dann doch ein Einsehen mit den Genossen. Der Himmel klarte weitgehend auf, die Temperaturen waren erträglich. Und so konnten die Gäste nach dem offiziellen Teil des Programms den gemütlichen Ausklang des Abends draußen auf dem Parkgelände bei Bier, Grillgut und lebhaften Gesprächen verbringen.

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