Wolfgang Goltsche bezeichnet geplante Ortsumgehung als Fata Morgana – und findet Gründe dafür in einer aktuellen Sitzungsunterlage Sprecher der Kreis-Grünen fordert Abkehr von „B 74 neu“

Landkreis Osterholz. Wolfgang Goltsche fordert die Politiker im Landkreis dazu auf, nicht länger einer „Fata Morgana“ nachzujagen. Um eine Illusion handelt es sich nämlich in den Augen des Vorstandssprechers von Bündnis 90 / Die Grünen im Landkreis Osterholz bei den Plänen für den Bau der Umgehungsstraße B 74 neu.
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Sprecher der Kreis-Grünen fordert Abkehr von „B 74 neu“
Von Brigitte Lange

Wolfgang Goltsche fordert die Politiker im Landkreis dazu auf, nicht länger einer „Fata Morgana“ nachzujagen. Um eine Illusion handelt es sich nämlich in den Augen des Vorstandssprechers von Bündnis 90 / Die Grünen im Landkreis Osterholz bei den Plänen für den Bau der Umgehungsstraße B 74 neu. In einer Pressemitteilung erklärt Goltsche, dass die Kreisverwaltung selbst zugebe, dass das Vorhaben „bei Weitem in seiner Realisierung nicht abgesichert“ sei und dass es bis zur Umsetzung „sicherlich noch ein Jahrzehnt dauert, wenn es denn überhaupt umgesetzt wird“.

Der Sprecher des Grünen-Kreisverbands belegt seine Einschätzung mit dem Auszug aus einer Vorlage, die die Kreistagspolitiker als Information im Vorfeld der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umweltplanung und Bauwesen am morgigen Donnerstag, 26. November, (um 14.30 Uhr im Kreishaus) von der Verwaltung erhalten haben. Goltsche zitiert daraus den Landkreis mit den Worten: „Allerdings ist auch festzuhalten, dass es bis zu einer möglichen Planfeststellung und anschließenden tatsächlichen Realisierung der Ortsumgehung noch ein sehr weiter Weg ist. ... Realistisch ist davon auszugehen, dass insofern noch etliche Jahre vergehen dürften, bis eine Planfeststellung erreicht werden kann.“

Dass dieses Verfahren lange dauern werde, hänge unter anderem mit den naturschutzfachlichen Gesichtspunkten zur Linienbestimmung der Strecke zusammen, so Goltsche. Auf denen gründen sich auch die „erheblichen Bedenken von Bündnis 90 / Die Grünen gegen das Bauvorhaben“. So habe das Bundesamt für Naturschutz bestätigt, die „B 74 neu“ habe erhebliche Auswirkungen auf das EU-Vogelschutzgebiet Untere Hammeniederung; zudem sei die Behörde der Ansicht, der Landkreis unterschätze die Zahl der von der Maßnahme betroffenen Arten im FFH (Flora- und Fauna-Habitat)-Gutachten.

Weiter berichtet Goltsche, dass das Bundesamt die durch die Umgehungsstraße abgetrennte Restfläche als „Vollverlust“ werte. Durch das Bauvorhaben werde das Vogelschutzgebiet daher „signifikant“ kleiner. Darüber hinaus sei für das Bundesamt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit noch gar nicht abschließend geklärt, ob überhaupt „zwingende Gründe des überwiegend öffentlichen Interesses“ vorlägen, teilt der Grünen-Sprecher mit.

Und noch einen Aspekt führt Goltsche für seine Annahme an, die „B 74 neu“ werde vielleicht gar nicht gebaut: eine Forderung der rot-grünen Landesregierung an den Bundesrat. So setze sich Hannover derzeit dafür ein, dass die „Bundesregierung erstens die Mittel zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur deutlich zugunsten von Schiene und Wasserstraße erhöht, zweitens der Erhaltung Vorrang vor Neubau gegeben und drittens jedes Projekt ohne konkrete Finanzzusage komplett neu bewertet werden soll“. Goltsche sagt, er begrüße diese Initiative der Landesregierung.

All diese Aspekte zusammen betrachtet, erwarten die Grünen nun vom Landkreis, „die heutigen Bewohner an der B 74 nicht noch Jahre auf eine teure, Natur zerstörende Straße mit zweifelhaftem Nutzen warten zu lassen“. Stattdessen müssten zwingend Maßnahmen getroffen werden, die die Situation kurzfristig verbessern. Laut Goltsche wären das: Nachbesserungen im bestehenden Straßenverkehrsnetz durch Flüsterasphalt, Lärmschutz, Linksabbiegespuren und ähnliches. Auch müsse die Verkehrsleitplanung geprüft und Änderungen umgesetzt werden sowie der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) durch eine höhere Taktung und eine attraktivere Tarifstruktur verbessert werden. „Es gäbe viel zu tun“, findet Wolfgang Goltsche.

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