Fragestunde zur Landttagswahl Podium in Osterholz: Schüler stellen Kandidaten viele Fragen

Die Berufsbildenden Schulen Osterholz-Scharmbeck hatten die Wahlkreis-Kandidaten für die Landtagswahl zu einer Vorstellungsrunde eingeladen. Eine gute Stunde mit vielen Fragen, aber wenig Zeit zum Diskutieren.
27.09.2022, 17:30
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Von Michael Schön

Landkreis Osterholz. „Sie waren doch an verantwortlicher Stelle!“ Eckhard Schlöbcke, ganz links auf dem Podium, versuchte gegen Axel Miesner, ganz rechts auf dem Podium, einen Distanztreffer anzubringen, indem er den langjährigen Abgeordneten des niedersächsischen Landtages der Mitverantwortung für die schleppenden Genehmigungsverfahren bei den Erneuerbaren Energien bezichtigte. Beim Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und dem Bau von Flüssiggasterminals sei doch plötzlich ein ganz anderes Tempo möglich gewesen. Und dann war da noch Mesut Ercik (Bündnis 90/Die Grünen), der für seine Partei reklamierte, sie nehmen als einzige den Klimaschutz ernst. Das waren die zwei mit Abstand konfrontativsten Momente in der BBS-Fragestunde zum Votum der Niedersachsen am 9. Oktober.

Was nicht an den fünf Wahlkreis-60-Direktkandidaten lag, die von den Berufsbildenden Schulen ins Forum eingeladen worden waren, sondern daran, dass die angekündigte Podiumsdiskussion keine war, vielmehr eine gute Fragestunde, sodass Miesner (CDU) nicht die Chance zur Gegenrede bekam. Auch Erciks steile These blieb so widerspruchslos im Raum stehen.

Überhaupt war Zeit am Dienstagvormittag ein rares Gut. Das Politik-Team der BBS hatte einen langen Fragenkatalog vorbereitet, dessen Abhandlung mit einem rigiden Zeitregime erkauft werden musste. Kaum Gelegenheit also, das politische Profil zu schärfen. Ein wenig ärgerlich für die Kandidaten, zumal zu Beginn etliche Minuten damit vergeudet worden waren, Zeitnehmer für die jeweiligen Redezeiten zu rekrutieren.

Dafür bekamen die mehr als 300 jungen Zuhörer jede Menge Informationen über die persönlichen Verhältnisse der Kandidaten an die Hand. Wie sie es zum Beispiel mit dem Energieverbrauch halten, beim Wohnen und in der Mobilität. Es ging aber auch um die Bekämpfung von Kriminalität sowie um Sinn und Gerechtigkeit von Zeugniszensuren.

Die Frage, wie zufrieden er mit den Früchten seiner Arbeit in Hannover sei, konnte Miesner zu wohlfeiler Werbung in eigener Sache nutzen. Etliche Projekte seien unter seiner Mitwirkung im Landkreis Osterholz größtenteils mit Fördermitteln umgesetzt worden. Neben Straßen- und Radwegeerneuerungen nannte der 57-jährige Worphauser das Gymnasium Ritterhude, dem man zur Eigenständigkeit verholfen habe, die fortgeschriebene Planung zur Entlastungsstraße „B 74 neu“ und den Weiterbau der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal.  

Interessante Antworten bot die Frage nach den Beweggründen für die Kandidatur, die die Moderatoren – Marie Haarde, Jonas Anderleit-Kattau und Feentje Bracht – den anderen Bewerbern gestellt hatten. Henry Balzer (FDP), von Beruf Automobilkaufmann, treiben vor allem die Themen Elektromobilität und ÖPNV an, der Grüne Mesut Ercik hatte neben dem Klima auch den Gerechtigkeitsgedanken im Sinn. Stichworte: Frauenquote, Diversität und Menschen mit Migrationshintergrund.

Werbung für den Landesvater

Frederik Burdorf (SPD), 25 Jahre alt und mit Abstand der jüngste Kandidat auf dem Podium, machte sich auf Anfrage für seinen Ministerpräsidenten Stephan Weil stark. Wegen der Erneuerbaren, aber auch wegen der Bildungspolitik. Als Arbeiterkind, so Burdorf, seien die Studiengebühren für ihn und seine Familie ein Problem gewesen. „Nachdem die schwarz-gelbe Regierungskoalition abgelöst war, hat Stephan Weil sein Wahlversprechen eingelöst, dass Niedersachsen die Studiengebühren abschaffen werde.“   

Schlöbcke, der nicht auf der Landesliste steht, hofft, dass seine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überwindet, um im Parlament unangenehme Fragen zu stellen. Der pensionierte Lehrer ist über die Friedensbewegung zur Parteipolitik gelangt. Dort will er darauf hinwirken, dass „etwas unternommen wird gegen die Kriegsgefahren“. Er finde es „unerträglich, wie die Stimmung bei uns eskaliert“.

"Fehlkonstruktion" Gasumlage

Natürlich wurde auch Rat gesucht, wie mit den in die Höhe geschnellten Energiepreisen umzugehen sei. Nicht ganz unerwartet kamen die Vorschläge Deckelung, Entlastung, Einfrierung. Die Gasumlage sei eine Fehlkonstruktion, teilte Miesner gegen die Bundesregierung aus, während Schlöbcke sich daran störte, dass die Kriseninterventionen der Ampel die Falschen begünstigten. Nach der Verstaatlichung von Uniper würden deren Aktionäre noch an der vereinbarten Kaufsumme verdienen.

Konsens herrschte, dass nach dem Erfolg des Neun-Euro-Tickets ein ähnlich attraktives Nachfolgemodell etabliert werden müsse. Ganz unterschiedlich dagegen die Stellungnahmen zu der Frage, wie die Probleme des Fachkräftemangels anzugehen seien. Für Miesner wäre es wichtig, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass auch im Handwerk schon aktuell gutes Geld verdient werden könne. "Außerdem kann man dann vieles selbst machen und kennt andere Handwerker, die helfen können.“  Auch müssten die meisten Berufsgruppen heutzutage keine schwere Arbeit mehr mit ihren Händen verrichten.

Ercik, der Hafenarbeiter ist, plädiert ebenfalls für eine angemessene Würdigung von schwierigen, gesundheitlich herausfordernden Arbeitsbedingungen, auch in Form von „gerechterer“ Bezahlung. Für Schlöbcke reicht es nicht, das Handwerk mit Werbung und Imagepflege zu unterstützen. Wo die innerbetriebliche Ausbildung zu wünschen übrig lasse, brauche es Koordination und Überwachung. Und für die überbetriebliche Ausbildung wäre es hilfreich, wenn sich Unternehmen zusammenschließen würden.

Völlige Harmonie herrschte in der Schlussrunde, als an das Schülerpublikum der eindringliche Appell erging, sich an der Wahl zum Landesparlament zu beteiligen. Balzer: "Verschenkt eure Stimme nicht!"

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