Finanzausschuss CDU-Fraktion gegen Steuererhöhung

Die Satzung, die die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen regelt, soll zum 1. Januar des nächsten Jahres abgeschafft werden. Die Verwaltung hat einen Plan, wie das kompensiert werden soll. Die CDU lehnt ihn ab.
03.12.2022, 18:22
Lesedauer: 5 Min
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Von Michael Schön

Osterholz-Scharmbeck. Im städtischen Finanzausschuss war man sich völlig einig: Die Satzung, die die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen regelt, soll zum 1. Januar des nächsten Jahres abgeschafft werden. Doch bei dem Vorschlag der Verwaltung, die nötige finanzielle Kompensation dafür über eine Erhöhung der Grundsteuer B herbeizuführen, ging die CDU-Fraktion nicht mit. Der Kämmerer habe für seinen Haushaltsplan zu pessimistisch gerechnet, behauptete Ulrich Messerschmidt. Ein Vorwurf, den Volker Lütjen energisch zurückwies. Er habe schließlich auf der Basis vorhandener Zahlen und Kalkulationen gearbeitet. So ging man auseinander, ohne sich auf die erwarteten Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten Realsteuerhebesätze, Haushaltssatzung/Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept verständigt zu haben. Entschieden wird darüber freilich ohnehin erst in der Stadtratssitzung am 14. Dezember.    

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