Rat beschließt neue Beitragssatzung Straßenausbau soll Bürger nichts kosten

Der Lilienthaler Rat hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Angewendet werden soll sie auch künftig nicht.
01.10.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Michael Wilke

Im Rat stellte der Grüne Jörg Flömer die Sinnfrage. Auf der Tagesordnung stand die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung. Sie legt fest, dass Anwohner bei Straßenausbauten der Gemeinde zur Kasse gebeten werden können. Die Beitragssatzung gibt es seit über 20 Jahren. „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir sie jemals angewendet haben“, erklärte Flömer. „Warum haben wir die dann?“ Damit war die Debatte eröffnet. Am Ende beschloss der Gemeinderat am Dienstagabend mit großer Mehrheit die Neufassung der Satzung – mit der festen Entschlossenheit, sie auch künftig nicht anzuwenden.

Rechtlich ist die Gemeinde nicht gezwungen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Es geht auch ohne Satzung. Dann müsste die Gemeinde alle Straßenausbauten aus Haushaltsmitteln bezahlen. Die aber sind in Lilienthal nicht da. Seit 20 Jahren reichen die Einnahmen nicht mal mehr, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen – das Defizit ist auf 14 Millionen Euro gewachsen. So finanziert Lilienthal seit Jahren jede Investition, also auch jeden Straßenausbau, auf Pump. Folge: Der Schuldenberg wächst. Die geballte Ladung der Investitionskredite erreicht inzwischen die 52-Millionen-Euro-Grenze.

Politiker fürchten Wut der Bürger

Angesichts ihrer prekären Finanzlage müsste die Gemeinde alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen – das fordert die Kommunalaufsicht im Kreishaus. Doch davor schreckt die Mehrheit der Politiker zurück. Sie fürchtet die Wut der Bürger. Beispiel Lüninghauser Straße: Ein Vollausbau der maroden Gemeindestraße würde 1,8 Millionen Euro kosten und circa 25 Jahre halten. Doch dann müsste die Gemeinde die Bewohner mit vier- bis fünfstelligen Summen zur Kasse bitten. Die aber sind jetzt schon erbost und verweisen darauf, dass der Schwerlastverkehr die Straße kaputt gefahren hat. Also peilen die Politiker eine andere Lösung an: einen Teilausbau auf der freien Strecke. Da, wo die Häuser stehen, soll nur der Asphalt abgefräst und erneuert werden. Das alles kostet die Gemeinde 1,5 Millionen Euro, hält aber nur zehn Jahre.

„Weg mit dieser Satzung! Wir schaffen sie ab“, forderten die Querdenker Christoph Meyer und Ingo Wendelken. Dann könne der Rat die wirtschaftlichste Lösung, den Vollausbau, beschließen ohne die Bürger zu belasten. Es sei paradox, dass die Politiker stets die für die Gemeinde unwirtschaftliche Lösung wähle, um bloß nicht die Bürger zu belasten.

Die Neufassung der Beitragssatzung zu beschließen sei nur sinnvoll, wenn sie dann auch angewandt werde, meinte die Grüne Erika Simon. Und wenn die Satzung gelte, dürfe eine Gemeinde mit einem so hohen Schuldenstand nicht auf Ausbaubeiträge der Bürger verzichten. Der Christdemokrat Axel Miesner plädierte für den Satzungsbeschluss – in der festen Absicht, die Bürger zu schonen: „Wir haben es selbst in der Hand, das so zu steuern, dass die Bürger nicht zu Beiträgen herangezogen werden.“

"Ein Dauerbrenner"

Das Thema sei in der SPD-Fraktion „ein Dauerbrenner“ gewesen, sagte der Fraktionsvorsitzende Jens Erdmann. „Wir haben lange darüber diskutiert, ob wir auf die Satzung verzichten können.“ Das gehe nicht, meinte Erdmann. Die hoch verschuldete Gemeinde sei verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. „Wir sind dazu verpflichtet, entziehen uns aber dieser Pflicht“, warnte Erdmann.

Wie die Grünen wollen die SPD-Genossen in Hannover darauf dringen, dass die Landesregierung es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge nicht auf einen Schlag, sondern in jährlichen Raten von 100 Euro oder weniger zu kassieren. Baden-Württemberg und andere Bundesländer hätten damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Erdmann.

Am Ende stimmten auch die Grünen Erika Simon und Jan-Christoph Sahr für den Antrag der Querdenker, die Beitragssatzung ganz abzuschaffen – ebenso wie die SPD-Frau Meike Löwenberg. Er wurde indes mit elf Gegenstimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt. Dann beschloss der Gemeinderat die nach etlichen Gerichtsurteilen notwendige Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung mit zwölf gegen drei Stimmen bei fünf Enthaltungen.

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