950 000 Euro „Blitzergelder“ Temposünder lassen Kasse klingeln

Der Landkreis Osterholz rechnet im kommenden Jahr mit einem weiteren Anstieg der sogenannten Blitzergelder. Die Einnahmen sollen um 50 000 auf voraussichtlich 950 000 Euro steigen.
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Temposünder lassen Kasse klingeln
Von Bernhard Komesker

Landkreis Osterholz. Der Landkreis rechnet im kommenden Jahr mit einem weiteren Anstieg der sogenannten Blitzergelder. Das geht aus dem Teilhaushalt fürs Straßenverkehrsamt hervor, dem der Fachausschuss einhellig zustimmte. Demnach klettern die gesamten Bußgeld-Einnahmen aus der kommunalen Verkehrsüberwachung 2018 gegenüber dem Vorjahr um 50 000 auf voraussichtlich 950 000 Euro. Nach Abzug der Kosten und einem aktualisierten Plan-Ist-Abgleich bleibt nach den Schätzungen der Behörde ein Überschuss von 417 000 Euro – 135 000 Euro mehr als für 2017 veranschlagt.

Die Mittel müssen laut Kreistagsbeschluss zweckgebunden für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit verwendet werden; Einzelheiten wird der Verkehrsausschuss 2018 festlegen. Er entschied aber bereits jetzt, 60 000 der 417 000 Euro in den Kauf eines neuen Messfahrzeugs zu stecken. Einer der beiden Radarwagen, die der Landkreis betreibt, ist inzwischen neun Jahre alt; bei einer Laufleistung von 113 000 Kilometer.

Die Verwaltung hat ermittelt, dass sich ein Neukauf nun eher bezahlt machen dürfte als weitere Reparaturen. Und da Teile der Messanlage fest im Auto verbaut sind, welches seinerseits regelmäßig geeicht werden muss, komme auch ein Fahrzeugleasing nicht in Betracht, heißt es in der Sitzungsvorlage. Aus- und Einbau der Messtechnik für rund 8000 Euro sind in den 60 000 Euro enthalten.

In der mittelfristigen Finanzplanung sieht der Landkreis für 2019 den Kauf eines weiteren mobilen Messgeräts vor, das für engere Kontrollen der zeitlich begrenzten Tempolimits vor Schulen und Kindergärten verwendet werden soll. Und 2020 steht der Ersatz für das zweite Messfahrzeug auf dem Einkaufszettel, das dann ebenfalls neun Jahre alt sein wird. Kostenpunkt – die Temposünder machen's möglich – ebenfalls jeweils 60 000 Euro. Zurzeit sind die Kontrolleure in einem VW Caddy und in einem VW Touran den Rasern auf der Spur.

Laut Kreishaushalt wurden vergangenes Jahr mit 26 275 Verstößen so viele wie noch nie registriert – bei kreisweit gut 700 000 Messungen. Der entsprechenden Verwaltungsabteilung werden gut sechs der insgesamt 26,5 Vollzeitstellen im Straßenverkehrsamt zugerechnet. Zu der Behörde zählen außerdem die Führerschein- und die Zulassungsstelle; daneben sind dort unter anderem hoheitliche Aufgaben sowie der Nahverkehr inklusive Schülerbeförderung angesiedelt. Nach Abzug aller Einnahmen bleiben im Straßenverkehrsamt gut 5,6 Millionen Euro, die aus Landkreis-Mitteln zu bestreiten sind.

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