EU-Initiative könnte zum Ende des freiwilligen Brandschutzes führen

Unruhe durch Ruhezeiten-Frage

In der Europäischen Union wird die EU-Arbeitszeitrichtlinie überarbeitet. Inhaltlich geht es auch um eine tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden. Ein Problem der Vorschrift könnte sein, dass ehrenamtliche Tätigkeiten mit zur Arbeitszeit gezählt werden. In dem Fall würde eine solche Richtlinie das Ende des Freiwilligen Feuerwehrwesens einläuten - davon ist Kreisbrandmeister Paul Rodig überzeugt.
17.11.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Unruhe durch Ruhezeiten-Frage
Von Peter Hanuschke

In der Europäischen Union wird die EU-Arbeitszeitrichtlinie überarbeitet. Inhaltlich geht es auch um eine tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden. Ein Problem der Vorschrift könnte sein, dass ehrenamtliche Tätigkeiten mit zur Arbeitszeit gezählt werden. In dem Fall würde eine solche Richtlinie das Ende des Freiwilligen Feuerwehrwesens einläuten - davon ist Kreisbrandmeister Paul Rodig überzeugt.

Landkreis Osterholz. Arbeitsschutz ist wichtig - darüber sind sich alle einig. Allerdings könnte sich die Richtlinie, die derzeit auf EU-Ebene überarbeitet wird und die Arbeitsdauer, Urlaub und Pausen regeln soll, auch auf den ehrenamtlichen Bereich beziehen. Die Folgen wären fatal, zumindest für Deutschland; das findet auch der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) aus Leer. Falls es zu einer solchen Überreglementierung kommen sollte, würde die gesamte Struktur der Freiwilligen Feuerwehr infrage gestellt, kritisiert der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Axel Miesner.

Ob tatsächlich auch ehrenamtliche Tätigkeiten im Rahmen der Arbeitszeitregelung berücksichtigt werden sollen, lässt Groote derzeit per Anfrage von der Kommission des europäischen Parlaments klären. Wenn das so sein sollte, dürfte beispielsweise ein Feuerwehrmann, der nach einem Acht-Stunden-Arbeitstag abends einen Einsatz bis Mitternacht hat, seine normale Arbeit am nächsten Tag erst um 11 Uhr aufnehmen, um die vorgeschriebenen elf Stunden Ruhezeit einzuhalten.

Miesner: Ehrenamt ausklammern

Da sich die EU offensichtlich ernsthaft mit der Thematik beschäftige, sei es Aufgabe des Landes Niedersachsens, so auf die Gesetzgebung einzuwirken, dass die Richtlinie den ehrenamtlichen Bereich ausklammere, sagt Miesner. In den meisten anderen Ländern gebe es Berufsfeuerwehren. In Deutschland werde der Brandschutz gerade in den Kommunen von den Freiwilligen Feuerwehren gewährleistet. "Grundsätzlich sind Arbeitszeitrichtlinien sinnvoll, aber das würde zu weit führen. Das wäre gut gemeint, aber schlecht umgesetzt."

In Deutschland gebe es ein gut funktionierendes Feuerwehrwesen - diese Struktur dürfe nicht durch eine EU-weite Reglementierung zerstört werden. "Am Ende fällt auch noch die ehrenamtliche Ratsarbeit darunter." So eine Richtlinie dürfe sich nur auf den Bereich beziehen, in dem "ich auch Geld verdiene, was ich in meiner Freizeit mache, darf dabei keine Rolle spielen."

"So ein Gesetz würde kein Arbeitgeber akzeptieren - zu Recht", zürnt Kreisbrandmeister Paul Rodig. "Ich würde nie auf die Idee kommen, nach einem Einsatz in der Nacht am nächsten Morgen später mit meiner Arbeit zu beginnen. Ich kenne keinen Kameraden, der froh über eine solche Regelung wäre." Allein der Name Freiwillige Feuerwehr müsste seiner Meinung nach ausreichen, um klarzumachen, dass das Gesetz völlig an der Realität in Deutschland vorbeigehe. "Mich zwingt keiner. Ich bin freiwillig bei der Feuerwehr - und was ich in meiner Freizeit mache, damit braucht man sich in Brüssel wirklich nicht zu beschäftigen." Falls es eine Richtlinie gebe, dürfe die sich nur auf hauptberuflich tätige Feuerwehrleute beziehen. "Ansonsten würden Arbeitgeber die Finger von Leuten lassen, die bei der Freiwilligen Feuerwehr sind." Sicher gebe es anstrengende Einsätze, "aber ob ich meinen Aufgaben gerecht werden kann, muss ich allein entscheiden dürfen."

Auch Hambergens Samtgemeindebürgermeister Bernd Lütjen schüttelt ob der Überlegungen in Brüssel nur mit dem Kopf. Das Freiwillige Feuerwehrwesen habe sich in Deutschland über Jahrzehnte entwickelt. Da gebe es keinen Handlungsbedarf. Brüssel drohe vielmehr ein funktionierendes System kaputt zu machen - mit ungeklärten Folgen für die Kommunen, die für den Brandschutz sorgen müssen. "Mit hauptamtlichen Kräften können wir das gar nicht leisten", sagte Lütjen. Was das für eine Samtgemeinde wie Hambergen mit sieben Ortsfeuerwehren bedeuten würde, "mag ich mir gar nicht vorstellen". Daher sei es wichtig, dass Politik und Spitzenverbände geschlossen gegen diese Pläne aus Brüssel halten würden, betonte Lütjen.

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