Landkreis Osterholz. Die gute Nachricht befindet sich im Kleingedruckten: „Aufgrund der verbesserten Liquiditätsentwicklung in den Vorjahren und des dadurch erreichten vollständigen Abbaus der Liquiditätskredite wird 2018 auf die Einplanung von Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite verzichtet.“ So steht es in der Sitzungsvorlage des Kämmereiamts für den Finanzausschuss. Noch vor einigen Jahren war der Landkreis zeitweilig auf zweistellige Millionenbeträge angewiesen, um kurzfristig überhaupt flüssig zu bleiben. Auch im Haushalt 2017 standen allein für die Dispo-Zinsen noch 40 000 Euro bereit.
Erstmals seit vielen Jahren muss der Landkreis im kommenden Jahr die geplanten Investitionen nicht vollständig aus Krediten finanzieren, teilte Kämmerer Dieter Leckow jetzt den Abgeordneten mit. Luft zum Atmen bekommen die Kreisfinanzen unter anderem durch Mehreinnahmen aus der Kreisumlage, die bei unverändertem Hebesatz von 51 Prozent um fast 2,8 Millionen auf knapp 56,8 Millionen steigen dürften. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes rechnet Leckow zudem mit einem Anstieg von 2,25 auf 24,5 Millionen Euro. Beides hat ursächlich mit dem anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung zu tun.
Doch es gibt auch eine schlechte Nachricht: Noch immer drücken alte Kredite mit einer Zinslast von gut 1,8 Millionen Euro. Dieser Aufwand geht 2018 zwar um 365 000 Euro zurück. Dennoch müssen voraussichtlich weiterhin deutlich mehr neue Schulden gemacht werden als alte getilgt werden können, und zwar ungefähr im Verhältnis 2:1: Getilgt werden sollen 5,15 Millionen Euro; die absolute Obergrenze für neue Kredite soll laut Kreistagsbeschluss bei 10,9 Millionen Euro liegen; für Investitionen der Bildungsstätte Bredbeck gibt es eine weitere Kreditermächtigung von bis zu 380 000 Euro.
Bei diesen Größenordnungen wird es entscheidend auf die konjunkturelle Entwicklung und den tatsächlichen Jahresabschluss am 31. Dezember 2018 ankommen. Für 2017 immerhin hat die Kämmerei augenscheinlich zu tief gestapelt: Verwaltungsangaben zufolge könnte der Abschluss in diesem Jahr um rund zwei Millionen Euro besser ausfallen als vor Jahresfrist angenommen.
Entsprechend niedriger könnte damit der angenommene Kreditbedarf ausfallen, denn investiert werden soll nächstes Jahr nicht nur im Bereich Schulen und Bildung (wir berichteten), sondern auch im Bereich Straßen, Brücken und Radwege. Der Ausschuss für Umweltplanung und Bauwesen gab jetzt grünes Licht für Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 1,86 Millionen Euro. Weitere knapp 300 000 Euro entfallen auf den Fuhrpark und die Geräte der Kreisstraßenmeisterei, wo Schneepflug, Radwegfahrzeug und Randstreifenmäher auf dem Einkaufszettel stehen.
Größtes Bauprojekt bleibt der weitere Ausbau der Bergedorfer Straße (K 28), wo mit Kosten von gut 1,46 Millionen Euro für den letzten Bauabschnitt gerechnet wird - das Land hat seine Beihilfe zurückgefahren und schießt nun voraussichtlich 640 000 Euro zu. Weitere 27 000 Euro stehen für den Flächenkauf am Straßenrand bereit.
Radweg und Kreiselbau
Außerdem im Kreis-Etat: Erste Planungskosten für einen Neubau der Dammbrücke, neue Umkleideräume für die Kreisstraßenmeisterei sowie Leitplanken auf der Ostseite der K 19 in Vollersode. Diese sind neuerdings bei Ausbaumaßnahmen vorgeschrieben, wenn Straßenbäume zu dicht am Fahrbahnrand stehen. Benötigt werden 71500 Euro; das Land trägt davon zwei Drittel mit.
Darüber hinaus sollen ab 2019 mehr als 1,1 Millionen Euro für zwei weitere Vorhaben bereitgestellt werden. Diese sogenannten Verpflichtungsermächtigungen gelten dem Bau eines Kreisverkehrs am Unfallschwerpunkt K 8 / K 9 in Niederende sowie dem Neubau eines Radwegs an der K 22 in Oldendorf. Während der Kreiselbau auf 600 000 Euro taxiert wird, werden die gut zwei Kilometer Radweg mit 535 000 Euro beziffert (Landeszuschuss: knapp 50 Prozent).
Dickere Brocken stehen auch 2020/21 in der mittelfristigen Finanzplanung, darunter neben der Dammbrücke auch der Ausbau der Kreisstraße 2 (Rade-Aschwarden) sowie de Sanierungen von K 10 (Kirchdamm zwischen Grasberg und Worpswede) und K 5 (Rübhofstraße in Osterholz-Scharmbeck).
Unterdessen kommt der Landkreis bei den geplanten Investitionen im Zuständigkeitsbereich des Planungs- und Naturschutzamts nahezu vollständig ohne Kredite aus. Auf der Einnahmenseite stehen nämlich Fördermittel sowie Ersatzzahlungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Sie ermöglichen Renaturierungsprojekte an der Wörpe und am Giehler Bach sowie Hochmoor-Regeneration, Entkusselung und Wiedervernässung.
Auch der geplante Flächenkauf (Heilsmoor, GR-Gebiet und andere Natura-2000-Flächen) wird den Haushalt nach Angaben der Verwaltung nicht belasten: Für den Grunderwerb stehen 375 000 Euro bereit – ein Betrag, der ab 2019 noch steigen dürfte, wenn das vorgesehene Flurbereinigungsverfahren „Flächenmanagement für Klima und Umwelt“ in Gang kommt. Auch dann sollen die Projekte weitgehend durch Fördermittel und Ersatzzahlungen finanziert werden. Mehr noch: Um die regenerierten Hochmoorflächen im Günnemoor erlebbar zu machen, erwägt die Kreisverwaltung ab 2019 den Bau zweier Aussichtsmöglichkeiten im Norden (Verlüßmoor) und Süden (Teufelsmoor) des Projektgebiets für 220 000 und 190 000 Euro.
