Kommunalpolitische Vereinigung der CDU befasste sich mit dem Ersatz der bisherigen Landkreisordnung zum 1. November 2011 Von 345 Kommunalverfassungsparagrafen bleiben 179

Landkreis Rotenburg. Im Mittelpunkt der Tagung der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU im Bezirksverband Elbe-Weser stand die geplante Neufassung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechtes, über die der Landtag am Mittwoch entscheiden wird.
04.12.2010, 05:00
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Von Ilse Okken

Landkreis Rotenburg. Im Mittelpunkt der Tagung der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU im Bezirksverband Elbe-Weser stand die geplante Neufassung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechtes, über die der Landtag am Mittwoch entscheiden wird.

In Anwesenheit des CDU- Bezirksvorsitzenden der CDU und parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, führte der kommunalpolitische Sprecher des CDU-Bezirksverbandes Elbe-Weser, Frank Pingel (Bremervörde), in das Thema ein. Mit dem Beginn der nächsten kommunalen Wahlperiode am 1. November 2011 werden die bisherige niedersächsische Gemeindeordnung und die Landkreisordnung durch ein neues, gemeinsames Gesetz ersetzt. Hierdurch werden sich zahlreiche Neuerungen in der kommunalpolitischen Praxis ergeben, so Pingel. So können Kommunen mit weniger als 20000 Einwohnern künftig nur noch einen Wahlbereich bilden.

Der Leiter der Kommunalabteilung im Niedersächsischen Innenministerium, Ministerialdirigent Bernd Häusler, folgte mit einer detaillierten Vorstellung der geplanten Neuerungen in den Kommunalstrukturen des Landes. Durch die Zusammenfassung der bisherigen Landkreisordnung, der Gemeindeordnung sowie des Hannoverschen Regionsgesetzes und des Göttingen-Gesetzes würde ein verschlanktes und übersichtlicheres Kommunalverfassungsrecht geschaffen. Aus den bisherigen 345 Paragrafen werden somit nur noch 179 Paragrafen. Ein weiteres Kernelement der Reform ist die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes. So dürfen Bürgermeister und Landräte künftig nicht mehr das Amt des Rats- bzw. Kreistagsvorsitzenden übernehmen. Ebenso wird die repräsentative Vertretung der Hauptverwaltungsbeamten durch deren Verwaltungsstellvertreter ausgeschlossen.

Weiterer Punkt der Neuregelung ist der Wegfall der Altersgrenze für Hauptverwaltungsbeamte. In der Praxis heißt dies, dass das Höchstalter eines Bürgermeisters oder Landrats von 68 auf 73 Jahre steigen kann.

Im Anschluss betonte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Christian Biallas (Cuxhaven), dass auch in der Arbeit des Rates unter anderem durch Änderung der Hauptsatzung künftig Zuständigkeiten verändert werden können. So kann Ortsräten ein eigenes Budget zur freien Verfügung zugeordnet werden. Ebenso können Entscheidungskompetenzen des Verwaltungsausschusses auf Fachausschüsse übertragen werden. Somit erhalten die Räte und Kreistage mehr Flexibilität bei der Festlegung ihrer Arbeitsweise.

Neben den genannten strukturellen Veränderungen sollen auch wesentliche kommunalwahlrechtliche Bestimmungen angepasst werden. Einschneidendste Maßnahme hierbei sei die Abschaffung der Stichwahl von Bürgermeistern und Landräten. Hans-Christian Biallas: Erfahrungsgemäß reduziere sich die Wahlbeteiligung bei einer Stichwahl um 10 bis 15 Prozent. Fiele die Stichwahl eng aus, spiegele der erste Wahlgang, nicht zuletzt aufgrund der höheren tatsächlichen Stimmenzahl der einzelnen Bewerber, eine wesentlich stärkere demokratische Legitimation wieder.

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