Baustelle in Lilienthal Walthelm stellt Bauarbeiten ein

Lilienthal. Die Bauarbeiter wurden von der Linie 4 abgezogen, doch für die Firma Walthelm ist das Kapitel Lilienthal noch nicht beendet.
11.09.2013, 06:00
Lesedauer: 5 Min
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Von Michael Wilke

Im strömenden Regen packten die Bauarbeiter ihre Sachen. Dienstag Mittag waren die Baustellen an der Hauptstraße sauber aufgeräumt. Doch für die zahlungsunfähige Johann Walthelm GmbH ist das Kapitel Lilienthal noch nicht beendet. Der vorläufige Insolvenzverwalter Volker Böhm hält die fristlose Kündigung des Vertrags durch die Wirtschaftsbetriebe Lilienthal (WBL) für unwirksam. Warum räumen die Bauarbeiter dann das Feld? Die WBL habe ein „Betretungsverbot“ ausgesprochen, erklärte Böhms Sprecher Sebastian Glaser. „Deshalb ist Walthelm gezwungen, die Baustelle zu räumen.“

„Eine Kündigung braucht einen Kündigungsgrund. Und den sehen wir hier nicht“, betonte Sebastian Glaser, Sprecher des vorläufigen Insolvenzverwalters Volker Böhm, gestern Nachmittag. Nach einer rechtlichen Prüfung sei Böhm der Auffassung, „dass die Kündigung unwirksam ist.“ Wie berichtet, hat Manfred Lütjen, Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Lilienthal (WBL), den Vertrag mit der insolventen Baufirma Walthelm am Freitag fristlos gekündigt.

Der Nürnberger Fachanwalt für Insolvenzrecht habe die fristlose Kündigung zurückgewiesen und WBL-Chef Lütjen das mitgeteilt, sagte Glaser. „Die Tatsache, dass ein Unternehmen Insolvenz anmeldet, ist noch kein hinreichender Kündigungsgrund“, erklärte der Sprecher des vorläufigen Insolvenzverwalters.

„Ich sehe das vollkommen anders“, betonte WBL-Geschäftsführer Manfred Lütjen gestern Abend. „Wenn eine Firma einen Insolvenzantrag stellt, hat man ein Sonderkündigungsrecht. Das habe ich genutzt.“ Dabei beruft sich Lütjen auf die Verdingungsordnung für Bauleistungen, kurz: VOB. Doch gibt es nach seinen Worten noch einen weiteren Kündigungsgrund. Der vorläufige Insolvenzverwalter wolle den Vertrag „so nicht fortsetzen“ wie bisher, also nur mit Änderungen. „Mehr sage ich dazu nicht“, betonte Lütjen. Alles andere sei ein Streit unter Juristen.

Der Nürnberger Fachanwalt für Insolvenzrecht signalisierte gestern seine Bereitschaft, sich mit der WBL an einen Tisch zu setzen, um zu einer Lösung zu kommen. Nach wie vor biete die Firma Walthelm die vertraglich vereinbarte Leistung an, betonte Böhms Sprecher Sebastian Glaser. Doch habe die WBL „ein Betretungsverbot der Baustelle ausgesprochen. Deshalb wird da momentan abgebaut.“ Mehr wollte er dazu nicht sagen.

Richtig sei, dass er ein Betretungsverbot für die Baustellen ausgesprochen habe, sagte WBL-Geschäftsführer Manfred Lütjen der Redaktion. Auch habe ihn der vorläufige Insolvenzverwalter darüber informiert, dass er die Kündigung für unwirksam halte.

Bitterer Tag für die Bauarbeiter

Für die Walthelm-Arbeiter war es ein bitterer Tag. „Wir müssen morgen um 15 Uhr weg sein“, erklärte einer der Männer. „Wir wollten ja weiterarbeiten. Aber Ihr Bürgermeister will das nicht.“ Mehr sagte er nicht, auch die Kollegen im Firmenwagen schwiegen. Keiner wollte sich den Mund verbrennen durch offene Worte vor Redakteuren einer fremden Zeitung. Die Männer haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Sie wissen, dass die zahlungsunfähige Walthelm-Gruppe von den Banken abhängig und daher dringend auf Einnahmen angewiesen ist. Der Verlust des Großauftrags in Lilienthal könnte der Anfang vom Ende des Unternehmens sein und sie den Job kosten.

Einem Lilienthaler, der namentlich nicht genannt werden will, tun die Männer leid. „Das haben sie nicht verdient, dass die Gemeinde mal eben übers Wochenende ihre Firma rausschmeißt.“ Die Arbeiter hätten hier die Drecksarbeit gemacht. Sie hätten bei Regen und Kälte geschuftet und im Hochsommer bei 35 Grad Hitze den noch heißeren Asphalt gegossen. Am Ende seien sie nach der fristlosen Kündigung des Vertrags auch noch von Passanten angegangen worden: „Was wollt Ihr denn noch hier? Ihr macht doch nur Mist.“

Unterdessen verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) einen Teil der seit längerer Zeit ruhenden Gleisbauarbeiten übernehmen könnte. In Frage kämen die Bauabschnitte auf Bremer Gebiet einschließlich der Querung der Wümme am Borgfelder Landhaus. Das Unternehmen ist darauf vorbereitet und wäre in der Lage, kurzfristig anzutreten. „Wir stehen Gewehr bei Fuß und haben natürlich ein großes Interesse daran, dass die Arbeiten so schnell wie möglich weitergehen“, sagte der BSAG-Pressesprecher Jens-Christian Meyer gestern.

Zum Einsatz käme wie schon berichtet die sogenannte Gleisbaurotte der BSAG, ein Trupp von rund 20 Arbeitern, die ansonsten für Instandhaltung und Reparaturen am Schienennetz eingesetzt sind. Sollte der Trupp angefordert werden, würde man andere Aufträge und Aufgaben zurückstellen, sagte Meyer.

Derzeit klopfen die Juristen des Bremer Verkehrsunternehmens die rechtlichen Seiten ab. Dabei geht es in erster Linie um das Vergaberecht, wie Meyer betont. Der Unternehmenssprecher geht davon aus, dass eine Vergabe an die BSAG zulässig ist – und davon, dass die Prüfung innerhalb der nächsten Tage abgeschlossen sein wird. Die endgültige Entscheidung über die Vergabe liege dann beim Auftraggeber, den Wirtschaftsbetrieben Lilienthal (WBL) mit Geschäftsführer Manfred Lütjen. Bevor die Kolonne anrückt, müssten allerdings die baulichen Voraussetzungen erfüllt und der Unterbau von Straßen und Brücken so hergerichtet sein, dass die Gleisspezialisten loslegen könnten. Mit der Vergabe an die BSAG wäre vermutlich auch der Materialengpass behoben. Die Einkäufer des Unternehmens haben beste Kontakte zu Herstellern und Großhändlern von Gleismaterial.

Ob die Bremer Gleisbauer auch auf Lilienthaler Gebiet und dort insbesondere in den besonders dringlichen Abschnitten in Falkenberg zum Einsatz kommen, wird separat geprüft. Meyer verhehlt indes nicht, dass die Kapazitäten des hauseigenen Trupps für zusätzliche Aufgaben vermutlich nicht ausreichen. Die müssten wohl anderweitig vergeben werden, meinte der Sprecher.

Podiumsdiskussion zur Linie 4

Wie geht es weiter auf der Baustelle zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 von Borgfeld bis Falkenberg? Das will der Wirtschafts-Interessenring (WIR) von Manfred Lütjen, Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Lilienthal (WBL), wissen. Die Geschäftsleute haben Lütjen und einen Vertreter der Gemeinde zur Podiumsdiskussion eingeladen. Sie beginnt am Dienstag, 17. September, um 19 Uhr im Ratssaal des Lilienthaler Rathauses an der Klosterstraße 16.

Der WIR-Vorstand hofft, dass viele Einzelhändler und Dienstleister, andere Gewerbetreibende und betroffene Bürger kommen. „Da wir alle fast täglich neue und veränderte Informationen aus der Presse erhalten, bieten wir die Gelegenheit, Anliegen und Fragen direkt vorzubringen“, betont der WIR in seiner Ankündigung. „Stellen Sie direkte Fragen an die Verantwortlichen.“

Manfred Lütjen, der den Vertrag mit dem zahlungsunfähigen Generalunternehmer Walthelm fristlos gekündigt hat, soll Kaufleuten und betroffenen Bürgern Rede und Antwort stehen. Für den wegen anderer Termine verhinderten Bürgermeister Willy Hollatz soll ein Vertreter auf dem Podium sitzen. Anmeldungen für den Diskussionsabend sind bis Montag, 16. September, per E-Mail an wir-lilienthal@ewetel.net oder unter der Faxnummer 04298/1256 möglich.

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