Insolvenzverwalter prüft Wirksamkeit der Kündigung Walthelm will weiterarbeiten

Der Insolvenzverwalter der Baufirma Walthelm will die Kündigung durch die Wirtschaftsbetriebe nicht akzeptieren. Die Arbeiten an der Linie 4 laufen weiter. Im Rathaus wird indes geprüft, ob die BSAG die Gleisbauarbeiten weiterführen kann.
10.09.2013, 06:59
Lesedauer: 4 Min
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Von Michael Wilke

Drei Tage nach der fristlosen Kündigung des Vertrags mit der Baufirma Walthelm durch die Wirtschaftsbetriebe Lilienthal (WBL) arbeiteten die Arbeiter aus Eisenach gestern weiter an der Verlängerung der Straßenbahnlinie 4, als wäre nichts geschehen. Die Order kam aus Nürnberg. Der vorläufige Insolvenzverwalter Volker Böhm ist nicht bereit, die fristlose Kündigung mir nichts dir nichts zu akzeptieren. Unterdessen wird im Rathaus geprüft, ob die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) die Gleisbauarbeiten fortsetzen könnte.

Der gelbe Bagger mit dem Walthelm-Logo kippte Schotter in die Seitenräume neben dem Beton mit den Gleisen, Bauarbeiter aus Eisenach verteilten den grauen Baustoff als Unterbau für den Fuß- und Radweg. Das ging gestern den ganzen Tag so, gegenüber vom Porzellan- und Spielwarengeschäft Haar an der Hauptstraße. Dabei sollte die Johann Walthelm GmbH raus sein aus dem Geschäft.

„Ich spreche die Kündigung aus“, hatte Manfred Lütjen, Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Lilienthal (WBL), am Freitagabend betont. Es war eine fristlose Kündigung von Lütjen, der im Einvernehmen mit Bürgermeister Willy Hollatz und der Freien Hansestadt Bremen handelte.

Am Wochenende sei die Kündigung eingegangen, bestätigte gestern der Sprecher des vorläufigen Insolvenzverwalters Volker Böhm. „Herr Böhm prüft die Wirksamkeit der Kündigung und bietet einstweilig weiter die Leistungen der Firma Walthelm und die Fertigstellung der Bauarbeiten an“, erklärte Sebastian Glaser, der Sprecher des Fachanwalts für Insolvenzrecht.

Für den Standort Eisenach der Walthelm-Gruppe gehört das Straßenbahnprojekt in Lilienthal zu den bedeutenden Großaufträgen; er könnte mitentscheidend sein für das Überleben des Unternehmens, wie Glaser bestätigte.

Die Querelen um den Weiterbau der Linie 4 haben auch die Borgfelder Ortspolitiker aufgeschreckt. Die CDU-Fraktion fordert von den Lilienthaler Wirtschaftsbetrieben und der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) klare Informationen und verlässliche Angaben. „Die Kündigung des Vertrags mit dem Generalunternehmer Walthelm durch die Wirtschaftsbetriebe Lilienthal hat die Hoffnung auf eine rasche Beendigung der Bauarbeiten auf Borgfelder Gebiet zunichte gemacht“, stellte Karl-Heinz Bramsiepe fest. „Die Befürchtungen sind einvernehmlich und gehen quer durch alle Fraktionen“, assistierte Beiratssprecher Gerd Ilgner (SPD).

Offenbar gibt es aber positive Signale aus der Unternehmensspitze der BSAG. Danach deutet sich eine eigenständige Lösung für den Borgfelder Baustellenbereich an: Das Verkehrsunternehmen würde die Gleisarbeiten auf Bremer Gebiet mit eigenem Personal zu Ende bringen. Dies sei auf Grund eines bestehenden Infrastrukturvertrags möglich, beruft sich Ilgner auf Auskünfte aus der Unternehmensspitze.

Ob sich dieser Vertrag unter Umständen auch auf die Gemeinde Lilienthal anwenden lasse, werde derzeit geprüft, erklärte der Beiratssprecher. „Wir haben eine eigene Gleisbaurotte, rein technisch wäre das möglich“, bestätigte gestern BSAG-Pressesprecher Jens-Christian Meyer. Die rechtliche Seite sei aber noch genau zu prüfen.

BSAG hat eigene Gleisbaurotte

Gleichwohl gab Meyer zu bedenken, dass eine rund 20 Mann starke Gleisbaurotte keine Wunder vollbringen könne. Für eine Baustelle dieses Kalibers brauche man rund 120 Leute, erklärte der BSAG-Sprecher. Offen ist nach heutigem Stand auch, wann die beiden Borgfelder Brücken für Autofahrer wieder uneingeschränkt befahrbar sind. Diese eigenständigen Projekte liegen in der Hand der Berliner Schälerbau GmbH, die ihren Part in gut zwei Wochen auftragsgemäß abschließen wird, wie Bauleiter Alexander Krölls ankündigte. Die Verlegung der Gleise und die damit verbundenen Arbeiten seien nicht Bestandteil der Verträge mit der Schälerbau GmbH. Dies müssten die Nachfolger von Walthelm erledigen, betonte Krölls.

Wie weit die Gleisbauarbeiten sind, kann WBL-Chef Lütjen nicht genau sagen. „Da fehlt noch was in Borgfeld und zwischen dem Aktivmarkt und der Aral-Tankstelle.“ Technisch sei die BSAG in der Lage, die restlichen Gleise zu verlegen, bestätigt Lütjen. „Ob das rechtlich geht, prüfen wir gerade.“

Die Spezialisten des Straßenbahnunternehmens könnten nur die Schienen verlegen, mehr nicht. Den Beton-Unterbau können sie ebenso wenig schaffen wie die oberen Betonschichten, die die Schwingungen des Straßenbahnbetriebs auffangen müssen. Dazu ist nicht jede Baufirma in der Lage, sondern nur darauf spezialisierte Firmen wie Walthelm.

Auch kann Lütjen den Folgeauftrag nach der fristlosen Kündigung nicht freihändig vergeben. An einer europaweiten Ausschreibung führt wohl kein Weg vorbei, allerdings im beschleunigten Verfahren mit verkürzten Fristen. In diesen komplizierten Vergabeverfahren gibt es Möglichkeiten, die Zahl der Unternehmen zu begrenzen – das spart Zeit. „Wir wollen schnell zu einer Lösung kommen“, sagt Lütjen. Er geht davon aus, dass die Arbeiten im Dezember zeitig beginnen können, noch vor der Frostperiode.

Sondersitzung zur Linie 4

„Diese Informationspolitik ist für mich total neben der Spur“, schimpft der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Sekunde. Die Christdemokraten fordern ebenso wie die Fraktion der Querdenkern die schnelle Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderats. „Mir fehlen wesentliche Informationen“, klagt Sekunde. Der Fragenkatalog der CDU zu den Folgen der Insolvenz der Firma Walthelm sei immer noch nicht beantwortet.

Die Kritik der Querdenker geht noch weiter. Obwohl es sich beim Weiterbau der Linie 4 um das mit Abstand größte und bedeutendste Projekt der Gemeinde mit enormen finanziellen Auswirkungen handele, sei der Rat bei der Entscheidung glatt übergangen worden, kritisieren Ingo Wendelken und Harald Rossol. Niemand anderes als der Rat hätte über die fristlose Kündigung des Vertrages mit dem insolventen Generalunternehmer Walthelm entscheiden dürfen. Manfred Lütjen, Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Lilienthal (WBL), widerspricht: „Vertragspartner der Firma Walthelm sind die WBL.“ Nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sei der Rat für dieses Geschäft gar nicht zuständig.

„Dieses Thema muss sofort in den Rat!“, fordern Rossol und Wendelken. Allein schon wegen der gravierenden Auswirkungen auf den Haushalt hätte der Rat entscheiden müssen. Beide erwarten eine Sondersitzung binnen 24 Stunden, also heute Abend. Eine Sondersitzung wird es geben, aber nicht so schnell. „Wir werden zum 19. September einladen“, erklärte Fachbereichsleiter Jürgen Weinert gestern. „Die Eilbedürftigkeit sehen wir nicht, weil es derzeit nichts zu entscheiden gibt. Es geht um Information.“ Doch hat die Gemeinde die Kommunalaufsicht im Kreishaus um Prüfung gebeten. Sollte die die Eilbedürftigkeit bejahen, könnte der Rat schon für Donnerstagabend einberufen werden.

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