Finanzausschuss befasste sich mit Haushaltsplan 2011 Weichen für große Sanierung der Kleinen Straße gestellt

Von Peter von Döllen
02.12.2010, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Peter von Döllen

Gnarrenburg. Es war eine aufregende Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde Gnarrenburg. Die zahlreichen Zuschauer bekamen einiges geboten. Mit der Tagesordnung hatte das allerdings wenig zu tun. Während der Ausschussvorsitzende Stefan Prüß die Sitzung einleitete, stand auf dem Parkplatz vor dem Rathaus sein Auto schon in Flammen. Durch die Wachsamkeit eines Bürgers wurde der Brand früh entdeckt, die Feuerwehr war kurze Zeit später vor Ort. Die Sitzung wurde für einige Zeit unterbrochen. Prüß kümmerte sich um sein Fahrzeug. Heino Böttjer übernahm den Vorsitz der Sitzung. Im Mittelpunkt stand der Haushalt für 2011. Die Ausschussmitglieder wollten ein letztes Mal beraten, bevor das Zahlenwerk im Rat beschlossen wird.

Ein Ansatz des Haushalts hatte offenbar die zahlreichen Besucher angelockt: die geplante Sanierung der "Kleinen Straße". Im Haushaltsplan sind dafür 80000 Euro vorgesehen. Die Bürger mussten lange warten. Gegen 21.20 Uhr verließen sie demonstrativ den Saal. Im Flur machten sie jedoch ihren Unmut deutlich. Sie sind gegen den teuren, großen Ausbau der Straße. Eine Reparatur der Jahrzehnte alten Straße genüge, finden sie. Die offizielle Sitzung berührte der Protest wenig. Rainer Müller (Wählergemeinschaft Freier Bürger) hatte zwar beantragt, den Ansatz zu streichen. Ob die Wünsche der Bürger dabei eine Rolle spielten, führte er nicht aus. Bürgermeister Axel Renken deutete aber an, dass er die Sanierung für notwendig hält. Für die Beteiligung der Bürger an den Kosten laut Gemeindesatzung versprach er flexible Lösungen. Sie könnten beispielsweise in Raten gezahlt werden. Die Mehrheit im Ausschuss stimmte für die Sanierung.

Vor der Beratung hatte Renken die Eckdaten des neuen Haushalts erläutert. Das Wichtigste vorab: "Der Haushalt wird im ersten Entwurf ausgeglichen." Zum Ausgleich ist eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 495000 Euro nötig. Diese wurde in den Fachausschüssen schon von 580000 im ersten Plan gedrückt, informierte Renken. Nach den Änderungen im Finanzausschuss steigt er wieder leicht auf ungefähr 502000 Euro. Das bedeute aber keine Neuverschuldung, sagte Renken. Es sei nicht klar, ob der Betrag überhaupt aufgenommen werden müsse. Das sei in den vergangenen Jahren auch nicht immer der Fall gewesen. Prüß rechnete vor: "Selbst wenn der Kredit so in Anspruch genommen werden müsste, bedeutet dieses eine weitere Entschuldung der Gemeinde von rund 250000 Euro." Die Tilgung bestehender Kredite liege höher.

Die Ausschussmitglieder nahmen unter anderem weitere Ansätze für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, Verbesserung von Verkehrssicherheit, Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (EU-Förderprogramm zur Arbeitsplatzsicherung und -schaffung) sowie Zuschüsse für Vereine zur Errichtung von Solaranlagen neu in den Haushaltsentwurf auf. Der Antrag der Kirchengemeinde auf einen Zuschuss zur Deckung eines Minusbetrags aus der Unterhaltung des kirchlichen Friedhofs wurde allerdings abgelehnt. Mit einer Gegenstimme empfahlen die Ausschussmitglieder, den Haushalt so aufzustellen.

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