B6 neu

Auf der Suche nach einer Lösung

Das geplante Straßenprojekt der B6 neu sorgt weiter für Diskussionen. Im Zentrum stehen dabei vor allem zwei möglichen Varianten und das Planungsrecht.
14.03.2017, 19:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Eike Wienbarg und Ina Friebel
Auf der Suche nach einer Lösung

Wollen den Druck weiter erhöhen: Heiko Strohmann, CDU-Fraktionssprecher für Verkehr in der Bremer Bürgerschaft, der ehemalige Bremer Bausenator Jens Eckhoff (CDU) und der hiesige Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig (CDU).

UDO MEISSNER

Stuhr/Bremen. Die Situation um die geplante B6 neu beschäftigt weiterhin die Politiker der Region. Auf Einladung des hiesigen Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig (CDU) diskutierten am Dienstag der ehemalige Bremer Bausenator Jens Eckhoff (CDU), Heiko Strohmann, Fraktionssprecher der CDU für Verkehr in der Bremer Bürgerschaft, und Stuhrs Bürgermeister Niels Thomsen mit Knoerig in Stuhr über das Thema.

Wie berichtet, befindet sich das Projekt im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, das Planungsrecht liegt in Bremer Hand. Vor allem die Bauvarianten erhitzen die Gemüter. Die Bremer Bürgerschaft stimmte für eine Untertunnelung des Flughafens. Diese ist aber gut doppelt so teuer wie die Umfahrungsvariante, die vor allem von Bremer Bürgerinitiativen kritisiert wird. Axel Knoerig hatte in diesem Zusammenhang bereits die Übertragung der Planungshoheit an die niedersächsische Landesregierung gefordert. Diese Forderung erneuerte er am Dienstag. Er wünsche sich „konstruktive Gespräche“ zwischen allen Beteiligten. Immerhin liege der längste Teil der geplanten Strecke in Niedersachsen.

Seine Hauptkritik an den seinen Worten nach „Bremer Befindlichkeiten“ übt Knoerig vor allem an der Finanzierung des Projekts. „Eine Untertunnelung wäre nur möglich, wenn Bremen die Differenz aufbringt“, sagte Knoerig. Für die Umfahrung seien bereits 150 Millionen Euro – und damit ein Großteil der geschätzten Kosten von rund 175 Millionen Euro – vom Bund bereitgestellt. „Das Geld ist da“, sagte er. Bremen sei nicht in der Lage, die Differenz für die Tunnellösung, die mit rund 300 Millionen Euro veranschlagt wird, zu zahlen.

Unterstützung erhielt Knoerig von seinen Parteikollegen Eckhoff und Strohmann. Eckhoff nannte die aktuelle Situation um die B6 neu „unbefriedigend“. Seit zehn Jahren gebe es einen Stillstand bei Infrastrukturprojekten in Bremen. Ein Tunnelbau sei „völlig unrealistisch“. „So ärgerlich es für die Anwohner ist, Politik ist immer eine Abwägung“, sagte Eckhoff mit Blick auf die Proteste gegen die Umfahrungsvariante. Von dem Bau der B6 neu würden 250 000 Menschen profitieren. „Die Umfahrungsstraße entlastet mehr“, unterstütze ihn Strohmann. Für ihn liegt die schleppende Umsetzung vor allem am fehlenden politischen Willen in Bremen. Den Bremer Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) bezeichnete er als „Fahrradsenator“. Für eine Untertunnelung werde Bremen nie das Geld haben.

Alle drei CDU-Politiker waren sich einig, dass der politische und wirtschaftliche Druck vor allem auf Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) erhöht werden müsse. Eckhoff schlug vor, noch vor der politischen Sommerpause eine Veranstaltung mit Unternehmern und Politikern aus Bremen und den betroffenen Gemeinden abzuhalten, um einen Forderungskatalog zu entwickeln.

Auch Niels Thomsen erneuerte seine Forderung nach einer schnellen Umsetzung des Projekts. „Die B6 neu bringt auf Stuhrer Gebiet ausschließlich Nutzen“, sagte er. Die Verzögerungen des Baus behindere vor allem die städtebauliche Entwicklung in Brinkum-Nord. Er brachte auch die Aufspaltung des Projekts an der Landesgrenze ins Spiel. „Mir ist es egal, wer plant“, erklärte Thomsen. Die Hoffnung auf eine zeitnahe Umsetzung des Projekts bekräftigten alle Anwesenden. Allerdings dämpfte Eckhoff die Euphorie. „Bestenfalls in sieben Jahren“ sei die B6 neu zu realisieren, sagte er.

„Erstmal ist es wichtig, dass die Bremer die A281 überhaupt bauen und in Arsten anbinden“, urteilt Kristine Helmerichs, Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion in Stuhr. Wenn dieser Punkt abgearbeitet sei, könne die B6 neu ausgebaut werden. „Dass Bremen dabei eine Variante bevorzugt, ist deren Problem“, findet sie und ergänzt: „Niedersachsen kann nicht für Bremen entscheiden. Es wäre allerdings schön, wenn der niedersächsische Teil fertiggestellt werden könnte.“ Eine Lösung des Problems sei das jedoch nicht. „Es braucht eine Einigung oder Bremen müsste die Tunnel-Variante zahlen – das können sie aber nicht“, sagt sie. Wichtig sei, dass Bremen und Niedersachsen eine gemeinsame Lösung finden. Sie befürworte die Entlastung der Kattenturmer Heerstraße. Wie das geschehe, müsse jedoch in Bremen entschieden werden. „Hauptsache, die B6 neu kommt in Stuhr an.“ Letztendlich sieht sie das Problem nicht in der Planung, sondern in der Finanzierung.

Auf eine schnelle Lösung hofft der SPD-Bundestagskandidat Tevfik Özkan. „Ich finde die Maßnahme wichtig für die gesamte Entwicklung des Landkreises“, betont er. Schließlich verliere man, vor allem in den Stoßzeiten, viel Zeit auf der Kattenturmer Heerstraße. „Deswegen bin ich grundsätzlich für den Ausbau“, so Özkan. Zwar sei die Umfahrung deutlich günstiger als die Untertunnelung. Aber: „Da regt sich in Bremen Widerstand, weil von der Umfahrung viele betroffen wären.“ Dafür habe er Verständnis und bevorzuge deshalb den Tunnel. „Die Umsetzung ist allerdings schwierig, weil diese Variante deutlich teurer ist“, räumt er ein. Statt die Planung an ein Bundesland abzugeben, wünscht er sich eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bremen und Niedersachsen. „Ich könnte mir vorstellen, mich als Bundestagsabgeordneter dafür einzusetzen“, betont Özkan.

Das klare Ziel sei die Entlastung der Kattenturmer Heerstraße, findet auch FDP-Bundestagskandidat Alexander Carapinha Hesse. „Beim Tunnel ist das Problem, dass er erheblich teurer ist als die Umfahrung“, sagt er. Das sei finanziell nicht machbar. „Bremen kann es nicht bezahlen und der Bund will nicht“, so der Liberale. Dass Bremen den Tunnel favorisiere, sei nicht zielführend. „Wenn sich Bremen und der Bund nicht einig werden, zieht es sich noch bis 2040 oder 2050 hin“, glaubt er. Gleichzeitig stehe er den Bürgerinitiativen kritisch gegenüber. „Sie blockieren die Lebensader von Stuhr“, findet er. Zunächst einmal müsse die A281 in den Ausbau kommen. „Erst dann kann die B6 neu thematisiert werden.“

„Die Verschleppung der B6 neu ist ein Hemmnis für den Nordkreis und insbesondere für die Bürger und Gewerbebetriebe der Gemeinde Stuhr“, sagt Harald Wiese, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag. Die Verkehrssituation führe zu Zeitverlusten, Abgasbelastungen und beeinflusse Investitionsentscheidungen. „Es ist bedauerlich, dass Bremen nicht die Kapazitäten hat, die für die betroffenen Anwohner optimale aber teure Tunnelvariante umzusetzen. Es hilft aber auch nichts, die Probleme durch unterlassenes Handeln zum Dauerzustand zu machen“, so Wiese. Die realisierbare Umfahrung könnte auch Bremen Wachstumsimpulse geben. „Da die Bremer Politik noch nach dem Schlüssel für die zügige Umsetzung fließenden Verkehrs sucht, ziehen wir es vor, die Federführung an das niedersächsische galoppierende Pferd zu geben.“

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