Fortsetzung der Zusammenarbeit Bürgerlich-Konservative bilden Gruppe im Rotenburger Kreistag

Wie bisher werden die bürgerlich-konservativen Parteien und Wählergruppen auch im neuen Rotenburger Kreistag eine gemeinsame Gruppe bilden. Dazu gehören CDU, FDP, WFB, BLZG und Freie Wähler.
15.10.2021, 19:00
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Von Johannes Heeg

Landkreis Rotenburg. Die bürgerlich-konservativen Parteien und Wählergruppen werden auch im neuen Kreistag eine gemeinsame Gruppe bilden. Die Vereinbarung, die die bisherige Zusammenarbeit fortschreibt, haben die Fraktionschefs der Partner am Freitagnachmittag demonstrativ bei einem Pressetermin in Mulmshorn unterschrieben. Die Gruppe stellt 30 der 54 Abgeordneten (den 55. Sitz hat der Landrat inne), dabei sind die CDU (22 Sitze), die FDP (drei Sitze), die Wählergemeinschaft Freier Bürger (WFB, drei Sitze) zusammen mit Bürgerliste Zukunft gestalten (BLZG, ein Sitz) und die Freien Wähler (ein Sitz).

Der neue CDU-Fraktionschef Eike Holsten betonte, dass das Motto der Gruppenvereinbarung, „Unseren Landkreis zukunftsfest machen“, keine Floskel bleiben, sondern durch konkrete Beschlüsse rasch in tatsächliches Handeln umgesetzt werden soll. So solle schon im Haushalt 2022, der ab November beraten werde, eine Aufstockung der Wirtschaftsförderung festgeschrieben werden. Bisher gebe es dafür beim Landkreis eine halbe Stelle, künftig soll es in Bremervörde, Zeven und Rotenburg je einen festen Ansprechpartner geben. Bei der Kreisverwaltung sollen die Kompetenzen für Innovationsförderung ausgebaut werden, personell verstärkt werden solle auch das Bauamt. "Wir nehmen dabei den neuen Landrat Marco Prietz beim Wort, der damit im Wahlkampf über Land gezogen ist", so Holsten.

Auch soll der Klimaschutz im Landkreis Rotenburg einen höheren Stellenwert bekommen. "Den Klimawandel und die damit verbundenen Anforderungen an Klimaneutralität und Energiewende berücksichtigen wir in unseren Planungen und Entscheidungen", heißt es in der Vereinbarung. Äußerlich sichtbar werde das durch die Umbenennung des bisherigen Fachausschusses für Umwelt und Planung in Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Planung. Das sei bereits mit SPD und Grünen abgestimmt worden. Vorantreiben will die Mehrheitsgruppe die Digitalisierung von Kreisverwaltung und kreiseigenen Schulen, eine leistungsstarke Internetversorgung mit Glasfaser bis zum Gebäude sowie eine "schrittweise flächendeckende 5G-Versorgung".

Ausgebaut werden müsse auch die Erzeugung erneuerbarer Energie, darin seien sich die Partner einig, hieß es. "Unser Ziel ist es, dass wir zwei Prozent der Landkreisfläche für Windkraft-Vorranggebiete ausweisen", so Eike Holsten auf Nachfrage. Dass bislang nur ein Prozent der Fläche zur Verfügung steht, liege an den bisher politisch festgelegten Kriterien wie Abstandsregeln oder Mindestgröße der Windparks. Die Mindestgröße von bislang 50 Hektar sei nicht in Stein gemeißelt, "das könnten wir leicht auf beispielsweise 35 Hektar ändern", so Bernd Petersen (WFB). Der Landkreis wolle eine aktive Rolle bei der Energiewende spielen, so Holsten.

Was die Gruppe absolut nicht ändern will, ist ihre kritische Haltung zur Bauschuttdeponie in Haaßel. "Wir wollen weiterhin nichts dafür tun, dass diese Deponie genehmigt wird", so Petersen.

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