Konzessionsverträge für Strom und Gas Drei Kommunen in einem Boot

Syke·Bassum·Bruchhausen-Vilsen. Im Landkreis Diepholz die Konzessionsverträge für Strom und Gas in den Jahren 2012 bis 2014 aus. die drei Nordkreis-Kommunen Syke, Bassum und Bruchhausen-Vilsen wollen eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen.
19.08.2010, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Jörn Dirk Zweibrock

Syke·Bassum·Bruchhausen-Vilsen. Wie überall laufen auch im Landkreis Diepholz die Konzessionsverträge für Strom und Gas in den Jahren 2012 bis 2014 aus. Seit fast einem Jahr diskutieren die Städte Syke und Bassum sowie die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen gemeinsam die Optionen, die Energieversorgungsnetze zu rekommunalisieren und eventuell eigene Stadtwerke zu gründen. Die Zeit des 'Beschnupperns' sei nun vorbei, die drei Nordkreis-Kommunen wollen eine Anstalt des öffentlichen Rechts, kurz ÄöR, gründen.

Diese solle 'GeestEnergie' heißen. Das teilten die Verwaltungsspitzen und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker gestern bei einer Pressekonferenz im Syker Rathaus mit. Beschließen in den nächsten vier Wochen alle acht Räte - neben dem Syker und Bassumer auch die der sechs Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen - die ausgehandelte Satzung für die Gründung der AöR, kann sich diese konstituieren. Den Anfang machte gestern Abend bereits der Martfelder Gemeinderat.

'Die AöR hat die Aufgabe, Konzessionsverträge für alle beteiligten Kommunen auszuhandeln und die Ausschreibung zu begleiten, in deren Verlauf ein Energieversorgungsunternehmen als Minderheitspartner gefunden werden soll', sagte Sykes Verwaltungsvize Suse Laue.

Einvernehmlich hätten sich alle Beteiligten bereits vor zwei Monaten darauf verständigt, Günter Brockhoff aus Syke zum Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu machen. Mit Reinhard Thöle aus Bruchhausen-Vilsen und Jochen Löschen aus Bassum stünden ihm zwei Stellvertreter zur Seite. Der Verwaltungsrat sei das Gremium, in dem die maßgeblichen Entscheidungen für die AöR und vor allem Vorschläge für eine mögliche Stadtwerkegründung getroffen würden.

Das Gremium setze sich nach politischem Proporz zusammen. Heißt übersetzt: Syke stelle fünf Mitglieder, Bassum und Bruchhausen-Vilsen jeweils vier. Auch die drei hauptamtlichen Bürgermeister - Harald Behrens, Wilhelm Bäker und Horst Wiesch - hätten je einen Sitz im Verwaltungsrat. 'Die drei Allgemeinen Stellvertreter der Bürgermeister bilden den Vorstand der AöR', erklärte Bruchhausen-Vilsens Samtgemeindebürgermeister Horst Wiesch. Namentlich seien dies Suse Laue (Syke), Bernadette Nadermann (Bassum) und Bernd Bormann (Bruchhausen-Vilsen).

Die beteiligten Kommunen hätten die Gründung der AöR gern schon früher vollzogen. Jedoch habe sich das Verfahren wegen einiger Rechtsfragen verzögert, die von der Kommunalaufsicht zunächst zu klären waren, erläuterte Horst Wiesch. Und weiter: 'Es hat keinesfalls Personalstreitereien gegeben. Wir waren immer einer Meinung und haben uns niemals in Querelen verfangen', lobte Bruchhausen-Vilsens Verwaltungschef das 'gute' gemeinde- und

fraktionsübergreifende Klima im Vorfeld der Gespräche zur Gründung der AöR. Horst Wiesch betonte aber: 'Wir gehen offen in das Verfahren.' Möglich seien die Gründung eigener Stadtwerke, der gemeinsame Netzbetrieb mit einem Kooperationspartner sowie die Verlängerung der Konzessionsverträge, wie bereits in Thedinghausen geschehen.

So oder so: Die Konzessionsabgabe, also das Geld, das ein Energieversorger für die Nutzung öffentlicher Verkehrswege bezahlen muss, bleibe den Kommunen in jedem Fall, hob Suse Laue noch einmal hervor. Asendorfs Bürgermeister Wolfgang Heere möchte durch die Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze Synergieeffekte für die Gemeinden abschöpfen. Süstedts Bürgermeister Reinhard Thöle geht sogar noch einen Schritt weiter und könnte sich durchaus vorstellen, das Geld nicht nur an die Gemeinden auszuschütten, sondern auch den Strompreis zu senken. Was allerdings nur geht, wenn das Nordkreis-Trio neben der Netzübernahme auch für den Vertrieb zuständig ist.

Getreu dem Motto 'Gemeinsam sind wir stark' führen Syke, Bassum und Bruchhausen-Vilsen nun also aller Voraussicht nach als einwohnerstarkes Trio mit rund 60000 Bürgern die Verhandlungen mit den Energieversorgern. Eine ideale Größeneinheit, wie Horst Wiesch findet. Zwischen 10000 und 100000 Einwohnern mache es Sinn, sich zusammenzuschließen. 'Bei uns geht es um Strom und Gas. Vielleicht sind wir deshalb noch interessanter', spekulierte Wolfgang Heere. Zum Hintergrund: Nach zwanzig Jahren laufen die Konzessionsverträge ab 2012 automatisch aus, bedürfen keiner Kündigung durch die Kommunen. Die Ausschreibung erfolgt bundesweit.

Bleibt die Tür für Twistringen nun für alle Zeit verschlossen? 'Drei haben fest vereinbart, einen Weg gemeinsam zu gehen. Wenn sie gut unterwegs sind, ist nichts ausgeschlossen', hielt der designierte Vorsitzende des Verwaltungsrats, Günter Brockhoff, die Tür für weitere Partner an Bord einen Spalt offen.

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