Kreis Rotenburg: Haushalt 2020 beschlossen Endlich Portugal einholen

Viele Millionen Euro kann der Landkreis Rotenburg für Schulen und Glasfaser ausgeben. Am Freitag hat der Kreistag mit der Mehrheit aus CDU, FDP und WFB den Haushalt 2020 beschlossen.
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Johannes Heeg

Landkreis Rotenburg. Gute zwei Millionen Euro will der Landkreis Rotenburg in die Erweiterung der KGS-Oberstufe in Tarmstedt investieren. Hört sich nach viel Geld an, ist auch viel Geld. Doch im Haushalt 2020, den der Kreistag am Freitag gegen die Stimmen von SPD und AFR (Alternative für Rotenburg) beschlossen hat, sind noch weit größere Zahlen zu finden. Einige Beispiele aus dem Schulbauprogramm: Die Erweiterung des Gymnasiums in Sottrum lässt sich der Landkreis rund 5,7 Millionen Euro kosten, ein Teil davon soll bereits im kommenden Jahr verbaut werden. Im Investitionsprogramm bis 2023 sind die Neubauten des Gymnasiums und der Beruflichen Schulen in Bremervörde mit jeweils 40,6 Millionen Euro ausgewiesen. 6,8 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren ins Rotenburger Ratsgymnasium fließen, und für Brandschutzsanierungen im Gymnasium Zeven sind 2,8 Millionen Euro vorgesehen.

So riesig diese Zahlen auch erscheinen mögen, große Aufreger waren sie in der Kreistagssitzung nicht. Gestritten wurde dagegen eher um vergleichsweise kleine Beträge. Leidenschaftlich debattiert wurde zum Beispiel darüber, dass der Fördertopf, aus dem 75 Fallen zur Bekämpfung unerwünschter Tierarten wie Waschbär, Marder und Nutria angeschafft werden sollen, um 10 000 auf 30 000 Euro aufgestockt wird. Zwar waren sich alle einig, dass die eingewanderten, auch invasiv genannten Tierarten – neben streunenden und verwilderten Katzen – eine große Gefahr für die Artenvielfalt darstellen. Doch monierte SPD-Sprecher Volker Kullik, das Programm sei „nicht zielgerichtet genug“. Ähnlich wie das bei der Bekämpfung der Bisamratten der Fall sei, müssten die Maßnahmen landesweit koordiniert werden. Kullik sprach denn auch von „Symptombekämpfung“. Heinz-Hermann Holsten (CDU), Urheber des Fallen-Antrags, räumte daraufhin ein: „Wir werden noch viel mehr Geld für Fallen ausgeben müssen.“ Die Tiere vermehrten sich exponenziell, ein Nutria-Pärchen sorge binnen zwei Jahren für 300 Nachkommen.

Streit gab es auch darüber, dass die SPD den Fördertopf für Naturschutzmaßnahmen, wie etwa Blühflächen, artenreiches Grünland, Nisthilfen oder die Pflege von Kopfweiden, gerne deutlich vergrößert hätte. Ein Plus von 250 000 Euro haben die Sozialdemokraten gefordert, zugestanden hat die Mehrheitsgruppe von CDU, FDP und Wählergruppe aber nur einen Aufschlag von 50 000 Euro, so dass nun noch 150 000 Euro zur Verfügung stehen. Dabei sei der Landkreis Rotenburg besonders betroffen vom Artenschwund. Der „Nährstoff-Überschuss“, wie die Überdüngung der Felder und die flächendeckende hohe Nitratbelastung des Grundwassers im Verwaltungssprech genannt werden, sei „ein großer Artenkiller“. Das Thema war der SPD so wichtig, dass sie unter anderem deswegen den kompletten Haushalt ablehnte, wie ihr Sprecher Klaus Manal erklärte.

Völlig unstrittig war im Kreistag ein Millionen schweres Projekt, für das in den nächsten Jahren 130 Millionen Euro verbuddelt werden sollen: superschnelles Internet durch Glasfaseranschluss so gut wie in allen Gebäuden im Landkreis Rotenburg. Dank der erhofften Förderung durch Bund und Land blieben am Ende rund 41 Millionen Euro übrig, die sich Landkreis und die Kommunen hälftig teilen würden. Die Ausgaben werden auf fünf Jahre verteilt, bis 2027 soll alles fertig sein. „Das ist ein wichtiger Schritt, wenn wir ein moderner Landkreis bleiben wollen“, sagte CDU-Fraktionschef Marco Prietz. Der Breitbandausbau sei hierzulande „keine Erfolgsgeschichte“, Länder wie Estland oder Portugal seien Deutschland weit voraus. Wichtig sei Prietz zufolge aber auch der Ausbau des Mobilfunknetzes, der parallel erfolgen müsse. Die ebenso bedeutsame Digitalisierung der Kreisverwaltung werde ein neu geschaffenes Amt im Kreishaus voranbringen.

Info

Zur Sache

Zahlen, Daten, Fakten

313,4 Millionen Euro Einnahmen, 311,7 Millionen Euro Ausgaben - mit diesen Eckdaten hat der Rotenburger Kreistag den Etat 2020 beschlossen. Größter Posten sind die Sozialausgaben mit 100 Millionen Euro (ohne Jugendhilfe).

Für Investitionen sind 31 Millionen eingeplant, dafür ist eine Nettokreditaufnahme von 8,4 Millionen Euro vorgesehen. Für mittelfristige Investitionen stehen im Haushalt „Verpflichtungsermächtigungen“ in Höhe von fast 253 Millionen Euro.

2005 hatte der Landkreis 100 Millionen Euro Schulden. Derzeit sind es 30 Millionen Euro, bis 2023 könnten es 77 Millionen Euro werden.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+