Kreishaushalt 2017 sieht Millionen-Investitionen, aber auch weitere Kredite vor – weshalb die Politik uneins ist

Entlastung hier, Neuverschuldung da

Landkreis Diepholz. Der gesamte Wälzer ist 672 Seiten dick und beinhaltet ein Volumen von zusammengerechnet etwa 330 Millionen Euro. Die Rede ist vom Haushalt des Landkreises Diepholz für das Jahr 2017 – wie mehrheitlich, jedoch nicht in allen Punkten einstimmig am Montagabend verabschiedet.
21.12.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Entlastung hier, Neuverschuldung da
Von Sebastian Kelm

Landkreis Diepholz. Der gesamte Wälzer ist 672 Seiten dick und beinhaltet ein Volumen von zusammengerechnet etwa 330 Millionen Euro. Die Rede ist vom Haushalt des Landkreises Diepholz für das Jahr 2017 – wie mehrheitlich, jedoch nicht in allen Punkten einstimmig am Montagabend verabschiedet. Und das nach einer mehr als dreistündigen Marathon-Sitzung in Barnstorf mit 52 Tagesordnungspunkten.

Damit auch schon fast genug der reinen Zahlen. Wie bereits berichtet, umfasst der Haushaltsplan etliche große Investitionsposten. Zu den anstehenden Ausgaben zählen der Breitbandausbau, die Umsetzung des Kreisstraßenbauprogramms, die Unterstützung der Krankenhäuser, Schulsanierungen sowie der Bau eines Tierseuchen-Bekämpfungs-Logistikzentrums (TBL) in Barrien. Darüber hinaus soll die Einrichtung eines stationären Hospizes in Sulingen bezuschusst und weiterhin die Krebsberatungsstelle Interessengemeinschaft Gesundes Leben (Igel) gefördert werden.

Landrat Cord Bockhop verglich den Haushalt mit einer Sahnetorte mit dem „Klecks Breitband“ obendrauf und merkte an: „Das hätten sich andere so nicht leisten können.“ Er nannte den Haushalt außerdem „ordentlich, zuverlässig, vertrauenswürdig“. Attribute, die Kritiker des Zahlenwerks zuletzt in Abrede gestellt hatten. Denn angesichts der Abkehr vom Leitbild-Anspruch, keine neuen Schulden zu machen, sowie einer nun gesenkten Kreisumlage gab es Kritik an der finanziellen Weichenstellung.

Als „fahrlässig“ bezeichnete Marco Genthe von der FDP die Senkung in Anbetracht der „extremen finanzpolitischen Herausforderungen“ der kommenden Jahre. Dieser Schritt sei nur ein kurzes „Strohfeuer“ für die Kommunen, die 2018 für das Löschen zahlen müssten. „Geizhälse sind keine beliebten Zeitgenossen – aber sehr angenehme Vorfahren“, begründete Genthe seine Haltung. Der Landkreis dürfe nicht tatenlos zusehen, wie die „Kostenlawine“ insbesondere bei der Jugend- und Sozialhilfe anwächst. Der Liberale aus Leeste regte eine Aufgabenkritik an, bei der freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand kommen und die dazu dienen könnte, den Personalbestand zu senken. Auch die Effizienz der Verwaltung müsse hinterfragt werden.

Hermann Schröder von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) mahnte, nach dem Tiefststand bei den Schulden 2016 könnte 2018 der Höchststand erreicht werden. „Wir profitieren von der hervorragenden Dynamik in der Wirtschaft, aber irgendwann ist die Hochkonjunktur vorbei“, warnte er. Bei der Kreisumlage lasse man sich jetzt 1,7 Millionen Euro an Einnahmen entgehen. Geld, das man sich von den Städten und Gemeinden wiederholen müsste, wenn die Wirtschaft schwächelt.

Im Namen der AfD-Fraktion äußerte Harald Wiese Bedenken darüber, der Schuldenstand des Landkreises könnte sich bis 2018 auf über 100 Millionen Euro verdoppeln. Daher könne man nicht für eine geringere Kreisumlage stimmen. Getreu dem Motto „Krisen meistert man am besten, indem man ihnen zuvorkommt“ müsse stattdessen ein „proaktives Konzept“ entwickelt werden, forderte er.

Durchgesetzt haben sich am Ende aber die Befürworter der von 48,25 auf 47,5 Prozent gesenkten Kreisumlage. In Richtung der Kritiker sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Meyer, sie würden nur die Ausgabeseite betrachten. Nicht nur nehme der Landkreis auch so rund fünf Millionen Euro mehr durch die Kreisumlage ein, zudem seien beim Breitbandausbau Zuschüsse in Höhe von 20 Millionen Euro zu erwarten. Ist dieses Projekt abgeschlossen, könne der Schuldenabbau wieder wie vorgesehen vorangetrieben werden. Zudem seien auch die nächsten Haushalte – entgegen ursprünglicher Annahmen – mittelfristig ausgeglichen. Ihn störe, so Meyer, dass Fraktionen gegen die Kreisumlagesenkung, aber für den Investitionsplan seien, weil man da beispielsweise bei Neubauten glänzen könnte: „Das ist keine seriöse Politik, sondern reiner Populismus.“

An Zeiten, in denen bei Haushaltsberatungen ganz anders diskutiert werden musste, „harte Einsparungen“ und „straffe Konsolidierung“ gefordert waren, erinnerte SPD-Fraktionschefin Astrid Schlegel. Die Kreisumlage herabzusetzen, sei eine große Hilfe für die Städte und Gemeinden, die ihre Investitionen schließlich auch über Kredite finanzieren müssten. Peter Faßbinder, Kreistagsabgeordneter von Die Linke, befürwortete diese Entlastung ebenfalls. Und Ulf-Werner Schmidt, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, sagte: „Verlässliche Politik hat auch etwas mit Ehrlichkeit zu tun.“ Dazu gehöre auch, dass die Zukunft „gewisse Unsicherheiten“ bereit hält. Er rief aber die Schulbaukasse ins Gedächtnis, mit „Altfällen“, die nun finanziell abzuarbeiten sind – bei denen die Kommunen in der Vergangenheit aber nicht auf ihr Recht gepocht hatten. Auch Cord Bockhop führte das als Argument an, ihnen nun etwas zuzugestehen.

„Das ist keine seriöse Politik, sondern reiner Populismus." Volker Meyer (CDU)
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