Folgen der Kita-Beitragsfreiheit in Weyhe Freude über Finanzspritze

Die Beitragsfreiheit für Kindergärten in Niedersachsen stellt viele Kommunen vor Probleme. Nicht so Weyhe. Dort wird durch Unterstützung des Landkreises sogar auf finanzielle Verbesserung gehofft.
14.06.2018, 17:50
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Freude über Finanzspritze
Von Sebastian Kelm

Weyhe. Nach der Vorberatung im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Diepholz am Donnerstag wird der Kreistag am kommenden Montag, 18. Juni, voraussichtlich eine Finanzhilfe für hiesige Kommunen beschließen. Die sollen, wie berichtet, entlastet werden, da ihnen durch die künftige Beitragsfreiheit für den Kindergartenbereich in Niedersachsen Einnahmen fehlen. Die Auswirkungen wurden am Mittwochabend schon im Weyher Ausschuss für Schule, Kindertagesstätten und Jugend behandelt.

Der zuständige Fachbereichsleiter Fabian von Weyhe erklärte, dass durch die Gesetzesänderung die Finanzhilfe für Personalausgaben vom Land von 20 auf 55 Prozent erhöht werden, in den nächsten vier Jahren schrittweise sogar auf 58 Prozent. Weil die Belastung für die Gemeinde dennoch hoch bleibt, stellt der Landkreis etwa Weyhe eine Unterstützung in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro in Aussicht.

Diese Anhebung lasse die Gemeinde „einigermaßen gut dastehen“, so von Weyhe. Er ordnete die Entlastung auf Nachfrage so ein, dass das Defizit – die Kita-Betreuung war stets ein nicht unerhebliches Zuschussgeschäft – dadurch sogar geringer werde. SPD-Fraktionschef Frank Seidel, selbst Kreistagsmitglied, freute sich wie alle im Weyher Ausschuss: "Wenn dieses Thema hier sonst auf der Tagesordnung war, hat es immer Geld gekostet." Und weiter: "Das ist ein tolles Ergebnis. Das lässt uns jetzt mehr Luft zum Atmen." Die finanziellen Möglichkeiten, den Kommunen auf diese Weise zu helfen, seien angesichts der guten wirtschaftlichen Lage derzeit eben gegeben.

Fabian von Weyhe antwortete zudem noch auch eine Nachfrage, ob die Beitragsfreiheit für bis zu acht Stunden Betreuung zu vermehrten Anfragen von Eltern geführt habe, diese fortan voll auszureizen zu wollen. "Es gab manche, die gern ein, zwei Stunden mehr nehmen würden", so der Leiter des Fachbereichs Bildung und Freizeit. Aber die Gruppenzeiten seien fest, um das Kind länger in der Kita zu lassen, müsste also gewechselt werden. Und der Anspruch orientiere sich ja weiter an der Berufstätigkeit der Erziehungsberechtigten.

Letztlich ermächtigte die Politik Bürgermeister Andreas Bovenschulte geschlossen dazu, eine entsprechende Ergänzungsvereinbarung mit dem Landkreis zu unterzeichnen. Eine Formalie war auch nur die Änderung der Satzung der Gemeinde Weyhe über die Erhebung von Beiträgen für den Besuch von Kindertagesstätten, die aufgrund der anstehenden Veränderungen notwendig geworden ist. Anklang fand überdies, dass der Landkreis die Unterbringung bei einer Tagesmutter für Kinder ab drei Jahren ebenfalls kostenlos machen möchte, um eine Gleichbehandlung zu erreichen. Mit den Kosten dafür hätte die Gemeinde aber ohnehin nichts zu tun.

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