Straßenausbaubeiträge

Ausbaubeiträge auf dem Prüfstand

Die Sottrumer Gemeindeverwaltung soll nach einer vom Rat getroffenen Absichtserklärung berechnen, wie sich Einnahmeverluste bei einem Wegfall der Straßenausbaubeiträge für Anlieger kompensieren lassen.
11.04.2019, 16:18
Lesedauer: 3 Min
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Ausbaubeiträge auf dem Prüfstand
Von Lars Köppler

Sind die Straßenausbaubeiträge für Anlieger in der Gemeinde Sottrum ab dem 1. Januar 2020 vom Tisch? Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, nachdem sich der Sottrumer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung in großer Mehrheit auf eine entsprechende Absichtserklärung verständigt hat. Spruchreif ist damit aber noch nichts. Schließlich muss die Sottrumer Gemeindeverwaltung zunächst Berechnungen anstellen, ob und wie die Einnahmeverluste kompensiert werden können. „Ob dies tatsächlich realistisch ist, lässt sich im Moment nicht einschätzen, da hier erst die Berechnungen vorliegen müssen. Feststellen kann man jedoch, dass mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein Einnahmeinstrument wegfällt, um die jeweiligen Maßnahmen zu finanzieren“, erklärt Gemeindedirektor Holger Bahrenburg.

Antrag der FDP

Mit ihrem Antrag, die Straßenausbaubeiträge für Hausbesitzer in der Gemeinde abzuschaffen, hatte die Sottrumer FDP-Fraktion den Stein ins Rollen gebracht. „Wir finden es ungerecht, dass Anlieger zu Kosten herangezogen werden, die sie nicht verursacht haben“, stellt FDP-Ratsmitglied und Landtagsabgeordneter Jan-Christoph Oetjen fest. Ein Standpunkt, den derweil auch die Christdemokraten teilen. Nach Meinung von Friederike Paar belasten Straßenausbaubeiträge die Bürger ungleichmäßig, so müssten zum Beispiel die Anwohner an Kreisstraßen wie an der Lindenstraße bei einer Sanierung keine Beiträge zahlen. „Deshalb sind wir der Meinung, dass die Kosten der Sanierung der gemeindeeigenen Straßen von der Allgemeinheit und damit von der Gemeinde getragen werden sollen“, findet Paar, die die Gemeinde Sottrum derzeit finanziell in der Lage sieht, eine Straßensanierung aus den Rücklagen zu finanzieren. „Da nicht absehbar ist, wie lange es der Gemeinde wirtschaftlich so gut geht, soll bei Bedarf die Grundsteuer für diesen Zweck angepasst werden“, ergänzt die CDU-Politikerin.

Für die SPD-Ratsfraktion um Hans-Jürgen Brandt ist klar, dass vor der Abschaffung der Ausbaubeiträge alle Vor- und Nachteile berücksichtigt werden müssen. „Der Wunsch ist da, aber die Fakten müssen auf den Tisch“, fordert der Sozialdemokrat, der eine Steuererhöhung zur Kompensation jedoch strikt ablehnt und sich stattdessen „eine gewisse moderate Reform“ wünscht – etwa im Bereich der Straßenbeleuchtung. Auf keinen Fall darf laut Brandt ein Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung dazu führen, dass derjenige den Straßenausbau bekomme, „der am lautesten trommelt. Dies wäre ungerecht“.

Grüne sprechen von Zickzackkurs

Einen Zickzackkurs wirft Grünen-Politiker Lühr Klee der Sottrumer Finanzpolitik vor. „Vor vier Jahren war die finanzielle Situation der Gemeinde Sottrum laut CDU, SPD und FDP so dramatisch, dass mit ihren Stimmen gegen das Votum der Grünen die Grundsteuern erhöht wurden. Drei Jahre später zeigt sich, dass die finanzielle Situation ganz anders ist“, kritisiert Klee insbesondere eine EWE-Beteiligung in Höhe von 500 000 Euro im vergangenen Jahr. „Weil das Geld laut Bürgermeister Krahn da ist. Und ebenfalls, weil das Geld laut Jan-Christoph Oetjen da ist, soll nun den Bürgern etwas davon zurückgegeben werden, indem die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft werden soll.“

Die Grünen im Gemeinderat kritisieren zudem, dass die Abschaffung der Ausbaubeiträge erst jetzt und nicht schon angesichts der Projekte im Zuge der Dorferneuerung in Stuckenborstel diskutiert worden war. „Unmittelbar bevor die ersten Maßnahmen der Dorferneuerung in Stuckenborstel realisiert wurden, hat die Gemeinde mit großem finanziellem Aufwand diese Satzung gerichtsfest machen lassen. Jetzt, nachdem die letzten Maßnahmen abgerechnet und die Rechnungen verschickt sind, soll diese Beitragssatzung aufgehoben werden“, erklärt Klee und fügt hinzu: „Zunächst sollte klar sein, welche finanziellen Auswirkungen diese Maßnahme für die Gemeinde bedeuten würde. Im zweiten Schritt wäre zu entscheiden, wie die Grundsteuer berechnet wird, um die Bürger insgesamt zu entlasten und die gerade erhobenen Beiträge in Rahmen der Dorferneuerung zu kompensieren.“ An diesem Prozess wollen die Grünen indes aktiv mitarbeiten und dafür stimmen, wenn es laut Klee gelänge, eine tragfähige finanzielle Lösung für die Gemeinde zu erarbeiten.

Gefordert ist nunmehr die Verwaltung, die entsprechenden Berechnungen aufzustellen. „Erst dann kann eine Einschätzung erfolgen“, sagt Holger Bahrenburg. Ziel sei es, die Fakten nach der Sommerpause vorliegen zu haben und dann in die politischen Beratungen zu geben, sodass eine abschließende Entscheidung bis Jahresende getroffen werden könne.

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