Verwaltung wehrt sich juristisch gegen Beleidigungen und Bedrohungen nach Gewalttat am Bahnhof

Gemeinde Weyhe stellt in 115 Fällen Strafanzeige

Weyhe. "Dieser Bürgermeister gehört zusammen mit der Türkenbande aufgeknüpft!" oder "Sie linksversifftes Dreckschwein. Volksverräter und verkrachte Existenzen wie Sie sollte man von Salafisten in die Luft sprengen lassen." Das sind nur beispielhafte Auszüge aus den Schmähungen, die seit dem gewaltsamen Tod von Daniel S. im März über die Gemeinde Weyhe und besonders über den Verwaltungschef Frank Lemmermann eingebrochen sind. Nun sollen die Urheber, laut Gemeinde vor allem Rechtsextreme und Neonazis, zur Rechenschaft gezogen werden.
02.08.2013, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Gemeinde Weyhe stellt in 115 Fällen Strafanzeige
Von Sebastian Kelm

Weyhe. "Dieser Bürgermeister gehört zusammen mit der Türkenbande aufgeknüpft!" oder "Sie linksversifftes Dreckschwein. Volksverräter und verkrachte Existenzen wie Sie sollte man von Salafisten in die Luft sprengen lassen." Das sind nur beispielhafte Auszüge aus den Schmähungen, die seit dem gewaltsamen Tod von Daniel S. im März über die Gemeinde Weyhe und besonders über den Verwaltungschef Frank Lemmermann eingebrochen sind. Nun sollen die Urheber, laut Gemeinde vor allem Rechtsextreme und Neonazis, zur Rechenschaft gezogen werden.

1500 Schriften ähnlichen Inhalts sind im Rathaus eingegangen und inzwischen gesichtet worden – die weit über 100 Anrufe in diesem Zusammenhang sind laut Weyhes Erstem Gemeinderat Andreas Bovenschulte mangels Dokumentation dabei gar nicht verfolgt worden. In Abstimmung mit Gemeindejustiziar Matthias Lindhorst hat René Lancker, Fachanwalt für Strafrecht aus Weyhe, nun insgesamt 115 Strafanzeigen und Strafanträge vorbereitet, die in der kommenden Woche offiziell gestellt werden sollen. "In vielen Fällen gab es einfach keinen Ermittlungsansatz", erklärte Lancker, warum nur gegen knapp jede zehnte Beleidigung oder Bedrohung vorgegangen wird. "Eine DNA-Analyse bei anonymen Schriften wäre nicht zielführend. Allgemein variiert die Chance, den Verantwortlichen ausfindig zu machen, erheblich", so Lancker.

Etwa 95 Prozent der eingegangenen Schreiben sind nach Angaben des Rechtsanwalts per Internet übermittelt worden, meist als E-Mail. "Es gibt keinen rechtsfreien Raum, in dem nach Belieben gepöbelt, bedroht und gehetzt werden darf. Auch nicht online", stellte Matthias Lindhorst klar. Im Internet ließe sich vieles auch leichter zurückverfolgen, wie Lancker zu berichten wusste. "Anonymität wird dort nur vorgegaukelt. In Wirklichkeit ist das wie ein Spaziergang im Schnee", umschrieb er, warum gerade bei Hass-Mails oder Drohungen in Foren leicht Spuren zu finden seien.

Oft muss danach aber gar nicht erst gesucht werden. "Einige Leute haben sogar mit Klarnamen unterschrieben, sie haben gar nicht erst versucht, einen Hehl aus ihrer Gesinnung zu machen", sagte Lancker. Dann gebe es aber natürlich noch zahlreiche gefälschte Namen und Adressen – und teilweise habe man mehrere davon ein und demselben Absender zuordnen können. Viele Schreiben sollen aus Süddeutschland stammen oder gar aus Österreich. Lancker: "Ich kann mich nur an eine Nachricht erinnern, die aus der unmittelbaren Umgebung kam."

Er rechne damit, dass bei besagten 115 exemplarischen Fällen, in denen nach Prüfung "ein eindeutig strafrechtlich relevantes Verhalten" vorliegen soll, in erster Linie Geldstrafen verhängt werden. Anders zu bewerten seien aber die konkreten Morddrohungen, die es auch gegeben habe. Und dann ermittelt überdies noch der Staatsschutz, laut Lindhorst "im erheblichen Umfang". Dabei soll es insbesondere um Volksverhetzung und Angriffe gegen die Verwaltung gehen.

"Es ist nicht gelungen, uns einzuschüchtern", betonte Bovenschulte. Mit den Anzeigen verfolge die Gemeinde vor allem ein Ziel: zu zeigen, dass man menschenverachtenden Ideologien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten werde.

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