Weyher Interessengemeinschaft gibt Empfehlungen Hilfe für gekündigte Gaspreisgegner

Stuhr·Weyhe·Bremen. Nachdem in Bremen und umzu knapp 4000 Gaspreisgegner vom Energieversorger swb die Kündigung erhalten haben, will die Weyher Interessengemeinschaft Gaspreise (WIG) jetzt verunsicherte Betroffene mit Empfehlungen unterstützen.
18.02.2010, 15:51
Lesedauer: 2 Min
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Von Hauke Gruhn

Stuhr·Weyhe·Bremen. Nachdem in Bremen und umzu knapp 4000 Gaspreisgegner vom Energieversorger swb die Kündigung erhalten haben, will die Weyher Interessengemeinschaft Gaspreise (WIG) jetzt verunsicherte Betroffene mit Empfehlungen unterstützen. In Stuhr, Weyhe und Thedinghausen (dem Gebiet der inzwischen aufgelösten kgu) sollen mindestens 700 Gaspreisgegner von den Kündigungen betroffen sein. Über die Form der Kündigung ist WIG-Sprecher Siegfried Just aus Leeste noch immer erbost.

'Das Schreiben ist saumäßig aufgemacht', findet Just. 'So geht man nicht mit Kunden um.' Hintergrund der Kündigungen ist die Weigerung zahlreicher Sondertarif-Kunden, die vom Versorger swb verlangten Gaspreise in vollem Umfang zu bezahlen. Sie hatten ihre Beträge gekürzt, und ein Urteil des Bundesgerichtshofs gab ihnen in soweit recht, als dass die Preisänderungsbestimmungen für unwirksam erklärt wurden. Über die Konsequenzen des Urteils gehen die Meinungen aber weit auseinander: 'Wir sagen, dass Kunden, die ihre Zahlungen gekürzt haben, diese Beträge nicht nachträglich zurückzahlen müssen', erklärt Just. Aus seiner Sicht sind alle Preisänderungen ab 2004 unwirksam: 'Die swb müsste die betroffenen Kunden schon verklagen. Und da sind wir uns ziemlich sicher, dass sie keine Chance haben werden.'

Als 'Versuch, uns Kunden einzuschüchtern' bewertet Siegfried Just einige Formulierungen im Kündigungsschreiben der swb. Der Energieversorger hatte die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem 'Misstrauen gegenüber unser bisherigen Preispolitik' begründet, das man 'so nicht akzeptieren' könne. Ab 1. März sollen die gekündigten Kunden dem Schreiben zufolge nach dem (teureren) Grundversorgungstarif Gas beziehen. Das nachfolgende Angebot, die betroffenen Kunden auch weiterhin zu den günstigeren Sondervertragskonditionen zu beliefern, verbindet der Energieverorger mit einer Bedingung: 'Dies setzt allerdings voraus, dass Sie sowohl die Preisstellung als auch die entsprechenden Regelungen eines dann neu abzuschließenden Sondervertrages akzeptieren und unsere Erdgaslieferungen vollständig bezahlen', heißt es am Ende des Schreibens.

Das Angebot an die Gekündigten, weiterhin zu Sondervertragskonditionen beliefert zu werden (das werden mehr als 90 Prozent aller swb-Kunden), stehe in keinem Zusammenhang mit der Forderung, die in den Vorjahren gekürzten Rechnungsbeträge nachzuzahlen, betont derweil Unternehmenssprecherin Angela Dittmer. 'Es sitzt auch keiner plötzlich im Kalten. Wenn er sich nicht um andere Lieferbedingungen bei uns oder einem anderen Anbieter kümmert, kommt er ab März automatisch in den Grundversorgungstarif.'

Streit um Rückzahlung

Uber die bereits vollzogenen Kürzungen sind sich swb und Gaspreisgegner uneins: 'Die Änderungsklausel wurde gekippt, aber kein Gericht in Deutschland hat sich mit der Höhe der Preise beschäftigt', sagt swb-Sprecherin Angela Dittmer. 'Wir sagen, dass zurückgezahlt werden muss, weil die Preise in Ordnung waren. Wir haben nur unsere gestiegenen Kosten weitergegeben.' Zudem habe das Kündigungsschreiben nichts mit 'Einschüchterung' zu tun, sagt Dittmer. 'Das ist ein ganz normaler Verwaltungsvorgang.'

Die WIG sieht das ganz anders. Sie hat jetzt ein Empfehlungsschreiben zur Wahrnehmung der Interessen von Gaspreiskürzern im Geschäftsverkehr mit der swb erstellt. Interessierte Gaspreisgegner können das Schreiben bei Siegfried Just, Häfkerstraße 6 in Weyhe-Leeste, abholen. Es ist auf Anfrage auch per E-Mail zu erhalten (just.siegfried@t-online.de). In dem Schreiben gibt es Tipps zu den Themen Kündigungen, Fortsetzung des Vertrags im Tarif swb Erdgas plus, Zahlungsweisen und Zahlungen ab März, zur Abschlussrechnung sowie Anregungen für swb-Kunden, die den Anbieter wechseln wollen. Letzteres will Siegfried Just übrigens nicht: Er will beim Versorger swb bleiben - zu seinen Bedingungen.

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