Bernd Wölbern von Mehrheitsgruppe enttäuscht Rotenburger SPD verlangt mehr Ernsthaftigkeit beim Klimaschutz

Ginge es nach der SPD, würde der neue Rotenburger Kreistag einen „Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft“ bilden. Der CDU sei das zu weit gegangen, kritisiert SPD-Sprecher Bernd Wölbern.
18.10.2021, 19:00
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Von Johannes Heeg

Landkreis Rotenburg. Die SPD im Rotenburger Kreistag zeigt sich enttäuscht von den klimapolitischen Bekenntnissen der neuen konservativ-bürgerlichen Mehrheitsgruppe. Der Zusammenschluss von CDU, FDP, Freien Wähler und Wählergemeinschaft Freier Bürger hatte am Freitag bekannt gegeben, dass der bisherige Fachausschusses für Umwelt und Planung in Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Planung umbenannt werden soll. Dies solle zeigen, wie ernst man es meine mit der Absicht, den Landkreis zukunftsfest zu machen. Die Neuordnung der Ausschüsse sei bereits mit SPD und Grünen abgestimmt.

SPD-Fraktionschef Bernd Wölbern erklärt dazu: "Ich hätte mir gewünscht, dass der Wunsch des designierten Landrates Prietz, auf parteipolitisches Geplänkel zu verzichten, auch von den eigenen Leuten von Beginn an ernst genommen würde." Fakt sei, so Wölbern, dass die „bürgerlich-freien Konservativen das Thema Klimaschutz einfach in einem Spiegelstrich still dem Umweltausschuss zugeordnet hätten". Er habe für seine Fraktion vorgeschlagen, so Wölbern, einen „Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Landwirtschaft“ zu bilden, der als Querschnittsausschuss die Zuständigkeitsbereiche Klimaschutz, Klimafolgenkonzepte, Entwicklung und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und nachhaltige Wirtschaft im Landkreis Rotenburg umfassen sollte.

"Dieser Vorschlag rief jedoch eine akute Überforderung der politischen Vorstellungskraft bei den Bürgerlichen und Konservativen hervor, sodass am Ende nur der schmale Kompromiss blieb, den Begriff Klimaschutz wenigstens mit in den Ausschusstitel zu nehmen", teilt Wölbern mit. Der macht aus einer Enttäuschung keinen Hehl: "Ich hatte die Hoffnung, dass der politische Stil sich dem modernen Führungsverständnis des designierten Landrates anpassen würde. Das war ein Irrtum." Umso mehr sei er gespannt, wie genau der Klimawandel und die damit verbundenen Anforderungen an Klimaneutralität und Energiewende in den Planungen und Entscheidungen der „Bürgerlichen“ Berücksichtigung finden werde.

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