AfD-Kundgebung in Brinkum Park- oder Schützenplatz – Gericht muss entscheiden

Die AfD macht ihre Ankündigung wahr und leitet rechtliche Schritte gegen die Gemeinde Stuhr ein. Die möchte die Kundgebung mit Alexander Gauland auf den Brinkumer Schützenplatz verlegen.
21.08.2017, 16:35
Lesedauer: 2 Min
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Park- oder Schützenplatz – Gericht muss entscheiden
Von Claudia Ihmels

Stuhr-Brinkum. Der Veranstaltungsort der AfD-Kundgebung mit Alexander Gauland in Brinkum wird nun offenbar tatsächlich per Gerichtsbeschluss festgelegt. „Unser Anwalt wird die notwendigen Schritte vor dem Verwaltungsgericht einleiten, damit die Veranstaltung wie ursprünglich genehmigt am Veranstaltungsort Parkplatz ZOB Brinkum stattfinden kann“, teilte der Harald Wiese, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Diepholz, mit. Die Gemeinde Stuhr hatte der AfD nach Bekanntwerden der Teilnahme Gaulands wie berichtet den Schützenplatz an der Bassumer Straße als neuen Veranstaltungsort zugewiesen. Bürgermeister Niels Thomsen geht davon aus, dass erst kurz vorher eine Entscheidung fällt, bis dahin verfahre die Gemeinde mit ihren Vorbereitungen „zweigleisig“.

Thomsen betonte erneut, dass die zu erwartende Teilnehmerzahl der Grund für die Verlegung sei. Beim Anzeigen der Veranstaltung hatte die AfD 400 wahrscheinliche Besucher genannt. „Jetzt gehen wir von wesentlich mehr aus“, so Thomsen. Schließlich sei Gauland der Spitzenkandidat der Partei. Das sieht man bei der AfD anders. „Eine von der Gemeinde erwartete Teilnehmerzahl von 1000 entspräche einer 2000-prozentigen Steigerung gegenüber unserer letzten Veranstaltung in Bruchhausen-Vilsen. Auch wenn wir zur Zeit viele positive Rückmeldungen erhalten, erscheint uns das doch etwas hoch gegriffen“, sagte Wiese.

Laut Thomsen geht es auch um den Schutz der Versammlungsteilnehmer. Zusammen mit der Polizei habe man eine Gefährdungsprognose erstellt. Den Einwand der AfD, man habe schon mit dem Parkplatz geworben, lässt der Stuhrer Verwaltungschef nicht gelten. Schließlich lägen beide Plätze nicht weit auseinander. Außerdem dränge man die AfD nicht aus dem Ort heraus. Der Schützenplatz sei auch ein zentraler Ort und zudem kein Parkplatz, „sondern unser Festplatz“, sagte der Stuhrer Bürgermeister. Die Gemeinde müsse nun für beide Szenarien, Parkplatz oder Schützenplatz, Vorkehrungen im Hinblick auf mögliche Sperrungen und ähnliches treffen.

Die Behörde beschäftigt sich im Moment aber nicht nur mit der AfD-Kundgebung, sondern auch mit der von den Ratsfraktionen für den selben Abend angezeigten Gegenveranstaltung. Diese soll an der Bremer Straße gegenüber vom ZOB stattfinden. „Auch dafür wird es noch ein Kooperationsgespräch geben“, kündigte der Bürgermeister an. Die AfD rechnet unterdessen für die Gegenveranstaltung mit mehr Teilnehmern als für die eigene. „Wir halten es für angemessen, wenn diese für ihre sicherlich ungleich größere Veranstaltung auch den größeren Schützenplatz bekommen“, so Wiese.

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