Landkreis Rotenburg. 121 Tage mussten Bauwillige 2022 warten, ehe sie vom Landkreis Rotenburg ihre Baugenehmigung auf dem Tisch hatten – im Durchschnitt. Ein Jahr zuvor betrug die "durchschnittliche Brutto-Laufzeit für Baugenehmigungen" 105 Tage, und 86 Tage im Jahr 2020. Noch länger dauert es, bis der Landkreis eine Bauvoranfrage beantwortet: 148 Tage waren es 2022 im Durchschnitt. 160 Anträge sind 2021 und 2022 unbearbeitet liegen geblieben, wie Bauamtsleiterin Ayse Gül Önder jetzt im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr bekannt gab. Entsprechend sei die Zahl der erteilten Baugenehmigungen zurückgegangen: von 266 im Jahr 2020 auf 190 in 2021 und 186 im vorigen Jahr. Gleichzeitig sanken die Einnahmen aus Gebühren von 5,3 Millionen Euro (2020) auf 2,8 Millionen Euro im Jahr 2022.
Immerhin, die im Bauamt aufgetürmten "Rückstände" seien zwischenzeitlich größtenteils abgearbeitet werden. Aktuell seien in Rotenburg 39 Anträge sowie 15 in Bremervörde noch nicht in der Bearbeitung. Ursache für diese erheblichen Probleme: fehlendes Personal. "Von 2019 bis 2022 fand im Bauamt, insbesondere am Standort Rotenburg, ein umfassender personeller Umbruch statt, der nahezu zu einem kompletten Wechsel der Belegschaft in dem Bereich der Genehmigungssachbearbeitung führte", so Ayse Gül Önder.
Zehn Mitarbeiter ausgeschieden
Allein in Rotenburg seien zehn Mitarbeiter alters- oder elternzeitbedingt ausgeschieden. Erst Mitte dieses Jahres werde das Team nach einer längeren Zeit der Unterbesetzung voraussichtlich wieder vollständig besetzt sein. Für eine ordnungsgemäße Einarbeitung neuer Kolleginnen und Kollegen in diesen Bereich seien rund 24 Monate zu veranschlagen.
Hinzu komme nun noch die "Sonderherausforderung Windkraft". Nach dem aktuellen Stand der Dinge ist der Landkreis Rotenburg verpflichtet, seine Vorrangflächen für Windparks von derzeit 0,9 auf zukünftig 4,89 Prozent zu erhöhen. Bei der Genehmigung von Windkraftanlagen handele es sich regelmäßig um höchst komplexe und aufwendige Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, so die Bauamtsleiterin. Mit jeder einzelnen Anlage gingen zudem bis zu mehrere Hundert Baulastvorgänge einher, die alle bearbeitet werden müssen. Dieser Bereich müsse deshalb auch weiter verstärkt werden.
Besuchszeiten eingeschränkt
Um die Genehmigungszeiten zu verkürzen, hätten hauptsächlich diese drei organisatorischen Maßnahmen gegriffen: Die Zahl der Sachbearbeiterstellen sei erhöht worden, Arbeit sei von Rotenburg nach Bremervörde umverteilt worden und schließlich seien die Besuchszeiten und die telefonische Erreichbarkeit des Bauamts eingeschränkt worden, damit die Beschäftigten in dieser Zeit Anträge ungestört bearbeiten könnten.
Dem Abgeordneten Hans-Jürgen Schnellrieder (Grüne) war das vorgestellte Verbesserungspaket zu wenig. Er forderte im Ausschuss ein umfassendes Personalkonzept, um die Zukunftsaufgaben bewältigen können, die mit dem Ausbau der Windenergie und der Freiflächen-Fotovoltaik auf den Landkreis zukämen. "Wir leben beim Personal von der Hand in den Mund", beklagte er, und auch mit der Digitalisierung des Bauamts müsste es viel schneller vorangehen. Die Verwaltung verwies auf die drei neuen Stellen, die allein für die Bewältigung des Windkraftausbaus geschaffen werden sollen, und der Mehrheit des Ausschusses war Schnellrieders Vorstoß wohl zu wenig präzise. Am Ende bekam sein Antrag nur vier Ja-Stimmen und wurde abgelehnt.
